"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde vom 5. September 2014 (DSB 122.105):

"Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde der Soon Im Shin (...) gegen die Bezirksvorsteherin (...): Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben (...)."

Bezirksvorsteherin Veronika Mickel gab zurückgekommene Infobriefe an Meldebehörde weiter, die dann "Abmeldeverfahren" einleitete

Bezirksvorsteherin Veronika Mickel (ÖVP) verschickt mehrmals im Jahr jeweils 13.500 Infobriefe an alle Haushalte in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Im August 2012 verschickte sie einen Brief, in dem zu einem "BürgerInnen-Café" in Lokalen der Josefstadt eingeladen wurde. Ein Brief von den 13.500 war persönlich an Frau Shin, die Leiterin des Marie-Josenhans-Instituts, adressiert - aus unerklärlichen Gründen kam er an Frau Mag. Mickel zurück, versehen mit dem Postvermerk "Abgabestelle unbenutzt". Frau Mag. Mickel gab diesen Brief zusammen mit den vielen anderen "Retouren" an die Meldebehörde, die MA (Magistratsabteilung) 62 weiter. Die MA 62 wiederum leitete gegen Frau Shin ein "Abmeldeverfahren" ein - also ein Verfahren, das darauf zielt, den Wohnsitz in Österreich abzuerkennen. Von diesem Abmeldeverfahren erfuhr Frau Shin erst, als am 12. September 2013, also 13 Monate nach der Brief-Rücksendung, ein Mann heftig an ihre Wohnungstür klopfte und dabei schrie "Magistrat, Tür auf !". Frau Shin ging zur MA 62, wo ihr der zurückgekommene Brief als Ursache der Störung präsentiert wurde. Dort wurden Frau Shin einige Fragen gestellt, und ihr wurde gesagt, das Verfahren könne noch nicht eingestellt werden ....

Frau Shin beschwerte sich im Februar 2014 bei der österreichischen Datenschutzbehörde darüber, dass Frau Mag. Mickel den zurückgekommenen Brief an die Meldebehörde weitergegeben hatte - und bekam Recht.

Hier der Bescheid der Datenschutzbehörde vom 5. September 2014 (DSB 122.105).

Die Entscheidung ist rechtskräftig.