"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

1. Oktober 2014: "Das ist natürlich bitter, dass diese Beihilfen jetzt auch als illegal sozusagen bescheinigt werden."

 

Am 1. Oktober verkündete der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Joaquín Almunia in Brüssel die Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Nürburgring für illegal zu erklären.

 

Auf die Entscheidung der EU-Kommission reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Fernsehinterview.

 

Der Link zum Interview:

 

www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/millionen-muessen-zurueckgezahlt-werden-rote-karte-fuer-nuerburgring-und-zweibruecken/-/id=1682/nid=1682/did=14266920/ofpu7h/

 

Hier das Interview im Wortlaut:

 

Malu Dreyer: "Also mit den Entscheidungen aus Brüssel heute haben wir endlich Klarheit - und das ist auch gut so. Wir können den Weg am Hahn der Neuausrichtung jetzt weiterverfolgen. Wir haben da sozusagen grünes Licht für diesen Weg, den wir beschritten sind, und am Nürburgring können wir den Weg, der bereits beschritten wurde, weitergehen - und das ist auch ein gutes Zeichen für die Region. Zweibrücken: Das ist ein trauriger Tag für die Zweibrücker, weil im Grunde bestätigt worden ist, was uns mündlich mehrfach gesagt worden ist. Aber am Ende steht: Es ist richtig und gut, dass wir endlich Klarheit haben."

 

(Zur Entscheidung der Kommission, die Beihilfen für den Nürgburgring für illegal zu erklären: )

 

Malu Dreyer: "Ja, das betrifft die vergangenen Investitionen am Nürburgring. Das ist natürlich bitter, dass diese Beihilfen jetzt auch als illegal sozusagen bescheinigt werden. Sie gehen zurück bis zum Jahr 2002, wenn man den Bescheid jetzt genau anguckt, also auch Zuschüsse für die Formel 1 aus der Vergangenheit - es ist nicht nur das Projekt Nürburgring 2009, das berücksichtigt wird. Aber da möchte ich trotzdem sagen: Es bleibt dabei, dass wir das sehr bedauern, dass so viel Steuergeld am Nürburgring dabei oder dadurch verlorengegangen ist; es entstehen aber kein neuer Schaden, kein neues Geld für den Steuerzahler - es ist trotzdem bitter. Dennoch muss man sagen, dass jetzt für die Zukunft die Weichen gestellt sind, und Klarheit da ist - ist für die Region auch gut."

 

(Zu Presseberichten, dass Capricorn finanzielle Probleme hat:)

 

Malu Dreyer: "Also ich kommentiere das gar nicht - ich frage mich auch immer, wieso diese Leute, woher diese Leute solche Informationen haben; ich vertraue unseren Insolvenzverwaltern, die nach wie vor diese Verfahren in der Hand haben. Und die Kommission hat ein eindeutiges Votum abgegeben, was den Verkauf, was die Veräußerung vom Nürburgring betrifft. Und für mich wäre es eigentlich eine ganz große Freude, wenn in der Region das jetzt auch so akzeptiert würde, und Capricorn als neuer Erwerber tatsächlich auch durchstarten könnte. Die Verträge sind jetzt nach deutschem Recht sozusagen genehmigt; die Kommission hat gesagt, der Verkauf ist ordentlich gelaufen. Und das ist das Ergebnis am heutigen Tag - und ich denke, für die Region ist das eigentlich wirklich ein ganz, ganz gutes Zeichen."

 

Wie peinlich, missverständlich oder schlicht falsch waren eigentlich die Äußerungen von Frau Dreyer - mündlich oder schriftlich - früher ? Ein - unvollständiger - Rückblick:

11. Juni 2014: "Die Sieger hatten gelernt – die schweren Fehler und Versäumnisse der Jahre nach 1918 wurden nicht erneut begangen."

 

In ihrer Eröffnungsrede zum dreitätigen Internationalen Symposium "Erster Weltkrieg - regionale Perspektiven" in der Staatskanzlei in Mainz sagte Frau Dreyer am 11. Juni 2014: "Die Sieger hatten gelernt – die schweren Fehler und Versäumnisse der Jahre nach 1918 wurden nicht erneut begangen."

 

Haben die "Sieger" von 1918 also "schwere Fehler und Versäumnisse" Deutschland gegenüber "begangen"?

 

Am 29. Juli 2014 schreibe ich Frau Dreyer diesen Brief:

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrte Frau Abgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

gestern vor 100 Jahren hat der Erste Weltkrieg begonnen.

 

Sie und Ihre Landesregierung haben ja vom 11. bis 13. Juni 2014 ein Internationales Symposium „Der Erste Weltkrieg – Regionale Perspektiven" in der Staatskanzlei in Mainz veranstaltet. Dafür danke ich Ihnen.

 

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/june/article/internationales-symposium/

 

In Ihrer Eröffnungsrede am 11. Juni sagten Sie: „Freuen wir uns auf die Vorträge und Diskussionen, sind wir gespannt auf die Ergebnisse."

 

http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/reden/

 

Auch mich interessieren Verlauf und Ergebnisse des Symposiums: Ich bitte Sie daher, die Vorträge und Diskussionen für Bürger wie mich, die nicht am Symposium teilgenommen haben, zu veröffentlichen.     

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Ihrer Eröffnungsrede sagen.

 

Sie sagten: „Die Gründung des Landes Rheinland-Pfalz und später der Bundesrepublik – sie sind unmittelbare Folge des Zweiten Weltkriegs, der klugen Entscheidung, Deutschland einzubinden in die westliche Gemeinschaft, unser Land zu demokratisieren. Die Sieger hatten gelernt – die schweren Fehler und Versäumnisse der Jahre nach 1918 wurden nicht erneut begangen."

 

Sie sagen also, dass die „Sieger" von 1945 aus den „Jahren nach 1918" „gelernt" hätten und deshalb ihre „schweren Fehler und Versäumnisse der Jahre nach 1918" nicht wiederholten. Welche Staaten sind denn diese „Sieger", die Sie meinen: Es sind Großbritannien, USA, Frankreich.

 

Mir stellen sich zwei Fragen: Sind den „Siegern" „in den Jahren nach 1918" wirklich „schwere Fehler und Versäumnisse" Deutschland gegenüber zur Last zu legen? Und: Stimmt es, dass die Sieger nach dem Zweiten Weltkrieg „gelernt" hatten, die „schweren Fehler und Versäumnisse" also nicht wiederholten? Anders gefragt: Hatten die „Sieger" Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg – anders als nach dem Zweiten Weltkrieg - unangemessen behandelt ? 

 

Zur ersten Frage: Was könnten denn die „schweren Fehler und Versäumnisse der Jahre nach 1918" sein? Sie sagen, dass die „Sieger" nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland „einbanden in die westliche Gemeinschaft", es „demokratisierten", und damit aus den „schweren Fehlern und Versäumnissen" nach dem Ersten Weltkrieg „lernten".

 

Unter „schweren Fehlern und Versäumnissen" verstehen Sie also offenbar, dass die „Sieger" Deutschland nach 1918 nicht „in die westliche Gemeinschaft einbanden" und es nicht „demokratisierten". Aber gab es 1918 und auch in den Jahren danach überhaupt schon eine „westliche Gemeinschaft"? Hatte es nicht zuvor lange eine andere „Gemeinschaft" gegeben, nämlich die „Heilige Allianz" zwischen Russland, Österreich und Preußen, die eben keine „westliche Gemeinschaft" war? Und hatte Russland als Monarchie bis 1917 nicht immer noch zur „europäischen Völker- und Staatengemeinschaft" dazugehört ? Wie sollte in wenigen Jahren eine „westliche Gemeinschaft" entstanden sein, in die Deutschland dann nicht integriert worden sei ? Zwar trifft es zu, dass 1920 der Völkerbund gegründet wurde; die USA wurden jedoch nie Mitglied - der Völkerbund war keine „westliche Gemeinschaft".

 

Und kann man den „Siegern" von 1918 den Vorwurf machen, sie hätten Deutschland nicht „demokratisiert"? Die „Sieger" brauchten Deutschland gar nicht demokratisieren, Deutschland demokratisierte sich nach 1918 selbst.

 

Die Vorwürfe „fehlende Einbindung in die westliche Gemeinschaft" und „fehlende Demokratisierung" sind also unbegründet und können den „Siegern" nicht als „schwere Fehler und Versäumnisse in den Jahren nach 1918" vorgeworfen werden.

 

Aber gibt es andere Umstände, die den „Siegern" als „schwere Fehler und Versäumnisse" angekreidet werden können? Wie sah es aus mit Versailles ? War der Friedensvertrag von Versailles ein „schwerer Fehler" der „Sieger"?  Ich könnte hier vieles schreiben, möchte aber nur eins sagen: Frankreich wollte Deutschland schwächen, um einen erneuten Krieg mit Deutschland zu verhindern. War es wirklich ein „schwerer Fehler" gewesen, Deutschland zu schwächen? Wäre der Zweite Weltkrieg, die von vielen so genannte „Revanche", sonst nicht noch früher und noch brutaler über Frankreich gekommen?

 

Zur zweiten Frage: Hatten die „Sieger" aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg „gelernt" – was bedeutet, dass sie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg – anders als nach dem Zweiten Weltkrieg –  unangemessen behandelten? Einen Friedensvertrag gab es jedenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland nicht mehr. Zwar wurde Deutschland, wie Sie sagen, in die „westliche Gemeinschaft" eingebunden, aber eben nur die Bundesrepublik, also der westliche Teil eines Deutschland, das die späteren „Sieger" Großbritannien, USA und die Sowjetunion schon im Februar 1945 einvernehmlich aufgeteilt hatten – ein Novum.

 

Ich sage nicht, dass Deutschland von den „Siegern" Großbritannien, USA und Frankreich nach 1945 schlecht behandelt wurde: Die „Sieger" gingen nach 1945 durchaus angemessen mit Deutschland um – genauso, wie sie nach 1918 (nach einem Krieg mit rund 17 Millionen Toten) durchaus angemessen mit Deutschland verfahren sind; die deutsche „Kriegsschuld" lässt sich eben nicht leugnen. Ich sehe also nicht, dass die „Sieger" wegen „schwerer Fehler und Versäumnisse" nach 1918 etwas hätten „dazulernen" müssen. 

 

Sehr geehrte Frau Dreyer, Sie haben in Ihrer Eröffnungsrede gesagt: „(...) es ist spannend, (...) Lücken zu schließen, vielleicht auch manche fehlerhafte Sicht der Dinge zu korrigieren und – wo nötig – Legenden zu entzaubern."

 

Entzaubern wir also die gefährliche Legende, dass die „Sieger" in den Jahren nach 1918 „schwere Fehler und Versäumnisse" Deutschland gegenüber „begangen" hätten ! Hören wir auf, Großbritannien, USA und Frankreich in dieser Sache Schuld zuzuweisen !

 

Freundliche Grüße

 

Soonim Shin

13. August 2014: "Gerne betrachten wir Ihre Anmerkungen als Beitrag zu der Debatte, die aktuell (...) im ganzen Land geführt wird."

 

Am 13. August bekomme ich diese Antwort aus der Staatskanzlei:

 

 

3. Dezember 2013: "Ich habe die SPD verjüngt, und das heißt automatisch, dass man die Älteren auch bitten muss, Platz zu machen," sagt Dreyer bei "Pelzig"

Am 3. Dezember 2013 ist Malu Dreyer bei "Pelzig hält sich" zu Gast. "Pelzig" sagt: "Sie haben ja bei der Trierer SPD damals auch aufgeräumt; Sie können ja auch Leute ordentlich hernehmen."

 

Darauf Dreyer: "Das klingt schlimmer als es ist. Ich habe die SPD verjüngt, und das heißt automatisch, dass man die Älteren auch bitten muss, Platz zu machen."

 

Hat Frau Dreyer also - nach ihren eigenen Worten - ältere Menschen in Trier wegen ihres Alters diskriminiert ?  

 

2006 wurde extra das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschaffen, um Altersdiskriminierungen zu verhindern. § 1 dieses Gesetzes sagt ausdrücklich: "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen (...) wegen (...) des Alters (...) zu verhindern oder zu beseitigen." Und § 2 des Gesetzes sagt, dass es unzulässig ist, Menschen bei der "Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg" wegen ihres Alters zu benachteiligen. Im Klartext: Einem Mitarbeiter darf nicht wegen seines Alters gekündigt werden.

 

Es mag sein, dass Frau Dreyer als Vorsitzende der Trierer SPD nicht älteren SPD-Angestellten gekündigt hat. Sie hat aber ältere SPD-Mitglieder mehr oder weniger weggeschickt. Mit dem Geist des Gleichbehandlungsgesetzes ist das kaum vereinbar !

 

Link zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html

Link zur Sendung "Pelzig hält sich" mit Malu Dreyer:

 

https://www.youtube.com/watch?v=DASDfQlTHyc

 

(Sendeminute 18)

 

27. November 2013: "Herr Schäuble wird es wissen", sagt Malu Dreyer bei "Anne Will"

Anne Will fragt Malu Dreyer in ihrer Sendung am 27. November, ob es wirklich zu den versprochenen Verbesserungen etwa bei der Rente kommen wird; denn neue soziale Leistungen soll es ja nur dann geben, wenn zugleich keine neuen Schulden gemacht werden.

 

Anne Will: "Frau Dreyer, Sie waren doch - anders als die CDU - im Wahlkampf noch total überzeugt, dass sich all das nicht ohne Steuererhöhung finanzieren ließe. Wieso kommt es plötzlich doch hin?"

 

Malu Dreyer: "(...) Ich war nicht in der Finanzarbeitsgruppe, aber das war ein hartes Ringen in dieser Gruppe."

 

Anne Will: "Glauben Sie denn, dass das klappt?"

 

Malu Dreyer: "Herr Schäuble war als Finanzminister in dieser Arbeitsgruppe mit dringesessen, und die Kolleginnen und Kollegen haben am Ende der Verhandlung gesagt, das, was jetzt gemacht wird, ist darstellbar und verantwortbar, ohne dass die Schuldenbremse des Bundes nicht eingehalten werden kann. Und davon muss ich jetzt auch ausgehen."

 

Anne Will: "Aber ganz sicher sind Sie nicht?"

 

Malu Dreyer: "Doch. Ich glaub das den Kollegen, die Fachleute in dem Bereich sind. Herr Schäuble wird es wissen." 

 

Der Link zur Sendung:

 

http://www.youtube.com/watch?v=Pigh9VeIWSo

 

(Sendeminute 48)

 

Schon einmal hat Malu Dreyer einem Finanzminister vertraut, nämlich Professor Ingolf Deubel, damals als Finanzminister von Rheinland-Pfalz ihr Kabinettskollege. Malu Dreyers Vertrauen in den Professor wurde bitter enttäuscht: Die landeseigene Nürburgring Gmbh ging mit 400 Euro Millionen Schulden pleite, und Deubel steht wegen Untreue vor dem Landgericht Koblenz. 

  

Am 26. Februar wurde Malu Dreyer als Zeugin im Nürburgring-Prozess vernommen. Ministerpräsidentin Dreyer sagte in die Mikrofone der Journalisten, dass Deubel seine Kollegen über das bevorstehende Nürburgring-Projekt informiert hatte und dass ihnen allen nichts auffiel: "Es war einfach nachvollziehbar, was Ingolf Deubel damals gesprochen hat, und er war im übrigen immer ein sehr kompetenter Kollege, so dass wir gar keinen Zweifel daran hatten, dass die Ausführungen auch richtig sind."  

 

Der Link zum Video:

 

http://www.1730live.de/archiv/news-details/datum/2013/02/26/dreyer-als-zeugin-im-nuerburgringprozess.html

 

27. Oktober 2013: "Ich kann auch lesen und schreiben", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die "Welt" berichtete am 2. Oktober über "peinliche Post": Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe einen "Brief voller Fehler" an Merkel geschickt. Für Monika Fuhr, die Sprecherin der Landesregierung, ist das ein "Büroversehen".

 

www.welt.de/politik/deutschland/article120569122/Malu-Dreyer-schickt-Brief-voller-Fehler-an-Merkel.html

 

Am 27. Oktober hat sich Malu Dreyer zum ersten Mal öffentlich zu ihrem "Peinlich-Brief" geäußert: 

Im HR-Talk mit Uwe Berndt sagte Frau Dreyer, der Brief sei auch ihr „ganz peinlich“; sie habe "eigentlich ganz fähige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen". Sie betonte: "Ich kann auch lesen und schreiben". Es sei ein „ganz unmögliches Büroversehen“ gewesen, es sei "einfach passiert", und sie „lese die Briefe viel genauer normalerweise“.

 

http://www.hr-online.de/website/radio/hr1/index.jsp?rubrik=23810&key=standard_podcasting_hr1_talk&mediakey=podcast/hr1_talk/hr1_talk_20131027&type=a

 

Malu Dreyer gibt also zu, dass sie selber nicht aufgepasst hat. Wieso soll ihr Fehler dann ein „Büroversehen“ sein?

 

Dann sagt Frau Dreyer noch: „Normalerweise ist es auch nicht üblich – wir haben auch ein Briefgeheimnis in Deutschland – dass Briefe, die an einen bestimmten Adressaten sind, dann in Zeitungen landen.“

 

Dazu sage ich: Das Briefgeheimnis verletzt nach dem Strafgesetzbuch nur, wer Briefe unbefugt öffnet. Es ist nach dieser Vorschrift keine Straftat, wenn ein schon geöffneter Brief an Zeitungen gegeben wird. Der, der den Brief an die WELT gegeben hat, hat also nichts Strafbares getan.

 

Im HR-Talk bemerkt Frau Dreyer noch: "Ich hasse es, wenn Menschen von alternativlosen Dingen sprechen. Es gibt keinen alternativlosen Weg." Schon im Januar hatte sie dem FOCUS gesagt, sie hasse den Satz: "Das ist alternativlos."

 

http://www.focus.de/kultur/leben/13fragen/dreizehn-fragen-malu-dreyer-kuenftige-ministerpraesidentin-von-rheinland-pfalz-mir-gefaellt-besonders-meine-nase_aid_896806.html

 

Dabei spricht Frau Dreyer selber von fehlenden Alternativen. Die „Berliner Zeitung“ zitiert sie und ihren Mann, den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, in einem Artikel vom 8. Juli 2013 so: „Gemeinschaftliches Wohnen sei angesichts des demografischen Wandels alternativlos, sagen sie (...).“

 

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ministerpraesidentin-malu-dreyer-zusammen-ist-man-weniger-allein,10808018,23639036.html

 

Und auf der Seite der Landesregierung heißt es, Frau Dreyer habe den neuen Haushaltsentwurf am 2. Oktober als „harten Sparhaushalt“ bezeichnet; weiter werden ihre Worte so wiedergegeben: „Die Sparmaßnahmen seien in einigen Bereichen sehr schmerzlich, aber wer das kritisiere, müsse Alternativen aufzeigen.“ Mit anderen Worten: Für Dreyer ist der „harte Sparhaushalt“ alternativlos!

 

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2013/october/article/-9b92607918/

 

Zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über die Große Koalition sagt Frau Dreyer im HR-Talk: "Ich hab gar keine Angst, denn ich bin schon immer eine Anhängerin von Beteiligungen. (...) Die Parteispitze wird der Partei keine Ergebnisse einer Koalitionsverhandlung vorlegen, von der sie nicht ausgeht, dass es überzeugende Gründe sind, dass Mitglieder der Sozialdemokraten auch sagen können, da können wir zustimmen, auch wenn wir keine Fans der Großen Koalition sind."

 

(Minute 32)

 

Kurz gesagt: Die SPD-Mitglieder können aus "überzeugenden Gründen" der Großen Koalition zustimmen, auch wenn sie "keine Fans der Großen Koalition sind". Wessen Überzeugung soll also bei der Abstimmung zählen - die der Mitglieder, die befragt werden, oder die der Parteispitze?   

 

21. Mai 2013: Lassalle - für Frau Dreyer ein "Casanova"

Der "Deutschlandfunk" berichtet am 21. Mai über einen Ausspruch Malu Dreyers bei der Feier "150 Jahre SPD" in Mainz: Malu Dreyer sei "froh, dass die SPD heute nicht mehr der schenkelklopfende Arbeiterverein des charismatischen Casanovas Lassalle" sei.

 

http://www.deutschlandfunk.de/die-spd-muss-immer-mehr-sein-als-eine-partei.1773.de.html?dram:article_id=247271

 

Eine SPD-Ministerpräsidentin nennt den SPD-Parteigründer Ferdinand Lassalle einen Casanova, und zwar ausgerechnet bei der 150-Jahr-Feier? Ich schreibe an Frau Dreyer, und ich schreibe an den "Trierischen Volksfreund".

28. Mai 2013: Von wegen Casanova! - mein Leserbrief

Der "Trierische Volksfreund" veröffentlicht am 28. Mai meinen Leserbrief unter der Überschrift "Von wegen Casanova!".

 

Der Text:

 

Danke für den Bericht über die Mainzer Feier "150 Jahre SPD". Die SPD hat damit am historischen Ort Ferdinand Lassalles gedacht, der genau vor 150 Jahren, am 20. Mai 1863, im Frankfurter Hof dazu aufrief, eine Arbeiterpartei zu gründen. Das geschah dann auch drei Tage später am 23. Mai 1863 in Leipzig, und die SPD war geboren. Mich überrascht, was die Ministerpräsidentin Malu Dreyer über Lassalle sagte: Sie sei froh, dass die SPD heute nicht mehr der schenkelklopfende Arbeiterverein des charismatischen Casanovas Lassalles sei, der im Duell um eine Frau sein Leben verloren habe. Frau Dreyer irrt jedoch, wenn sie Lassalle als Casanova bezeichnet. Lassalle hat sich immer für die Selbstbestimmung der Frauen eingesetzt, auch im konkreten Fall: Einmal hat er einer Frau geholfen, ihre Zwangsheirat für nichtig erklären zu lassen, das andere Mal hat er dagegen protestiert, dass eine 21-jährige Frau nicht den Mann ihrer Wahl heiraten durfte. Dabei ist er so weit gegangen, sich mit dem Mann zu duellieren, den der Vater der Frau für sie ausersehen hatte. Lassalle war also kein Frauenbetrüger, kein Casanova, sondern im Gegenteil ein Verfechter der Frauenrechte und ein Förderer der Emanzipation. In seinem Brief an Arnold Mendelssohn vom September 1845 nennt Lassalle Casanova sogar ein "frivoles Subjekt" und betont: "Ich bin kein Casanova." Ich hätte mir gerade am Gedenktag Lassalles mehr Respekt vor diesem großen Deutschen jüdischer Herkunft gewünscht.

 

http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/leserbriefe/Leserbriefe-Parteien;art8042,3540212

 

21. Juni 2013: Dreyers Antwort - "Keine abschließende Beurteilung" Lassalles

Malu Dreyer antwortet mir am 21. Juni.

 

Der Brief:

23. Juni 2013: Der Bürgerbrief aus der "offenen Staatskanzlei" - ein Geheimbrief?

Warum steht oben jeweils "Vertraulichkeit"? Soll ich den Brief niemandem zeigen dürfen? Ist der Brief ein "Geheimbrief"? Am 23. Juni schreibe ich nochmals an Frau Dreyer.

 

Der Text:

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

 

vielen Dank für Ihren Antwortbrief vom 21. Juni.

 

Schade, dass Ihr Schreiben in der Kopfzeile mit dem Wort "Vertraulichkeit" gekennzeichnet ist. Ich verstehe das so, dass ich Ihren Brief weder veröffentlichen noch anderen zeigen darf.

 

Die Diskussion über Lassalles Verdienste oder aber Verfehlungen haben Sie ja am 20. Mai 2013 coram publico, in aller Öffentlichkeit, begonnen, und zwar gerade im Frankfurter Hof, an dem Ort, an dem Lassalle vor genau 150 Jahre dazu aufgerufen hatte, eine Arbeiterpartei zu gründen. Ich habe auf Ihre Rede mit meiner Email an Sie vom 21. Mai und mit meinem im Trierischen Volksfreund am 29. Mai abgedruckten Leserbrief "Von wegen Casanova!" reagiert. Mein Leserbrief ist auch auf der Internet-Seite des Trierischen Volksfreundes zu finden:

 

http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/leserbriefe/Leserbriefe-Parteien;art8042,3540212

 

Die einmal von Ihnen öffentlich begonnene Diskussion sollte auch öffentlich weitergeführt werden, gerade im SPD-Jubiläumsjahr, das zugleich auch ein Lassalle-Jahr ist. Es geht doch darum, ob Lassalle, ein Deutscher jüdischer Herkunft, für uns alle ein Vorbild sein kann oder nicht.

 

In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, dass die Politik "transparenter" werden müsse, "auch und gerade mit Hilfe der neuen Medien". Die Politik habe eine "Bringschuld"; sie müsse "sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen, veröffentlichen, Barrieren

abbauen, sich öffnen". Sie wollen auch "das staatliche Handeln transparenter machen" und "die politische Partizipation erleichtern". Sie wollen an die "breite Dialogkultur" in Rheinland-Pfalz anknüpfen, aber "noch einen Schritt weitergehen". Der Trierische Volksfreund vom 30. Januar zitiert Sie mit den Worten, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung eine "offene Staatskanzlei" anbieten. Bei diesen Bekenntnissen zur "politischen Partizipation", "Transparenz", zur "Veröffentlichung", zur "Dialogkultur" und zur "offenen Staatskanzlei" überrascht und befremdet es mich, dass Ihre Antworten auf Bürgerbriefe geheim sein sollen.

 

Zwar kann jeder Absender, also auch ein Politiker, vom Empfänger verlangen, die abgeschickten Briefe geheimzuhalten; dieses Verlangen wird aber gerade bei Antwortbriefen von Politikern rechtlich unbeachtlich sein. Ich halte es also schon für rechtlich irreführend, solche Briefe als "vertraulich" zu kennzeichnen, vor allem aber für politisch verfehlt und im konkreten Fall auch für widersprüchlich. Ich finde, Politik muss in erster Linie glaubwürdig sein.

 

Ich bitte darum, meine Fragen zu klären; gerne werde ich dann auch inhaltlich auf Ihren Brief vom 21. Juni eingehen.

 

 

4. Juli 2013: Doch kein Geheimbrief - das "Büro-Versehen" der Staatskanzlei

Ich bekomme am 4. Juli eine Antwort aus der Staatskanzlei. Ein Mitarbeiter schreibt mir, der Vertraulichkeitsvermerk sei "Bestand des hausinternen Vordrucks" und "leider nicht entfernt" worden. Also ein "Büro-Versehen", das nicht das letzte bleiben wird ...

 

Der Text:

Mein Kommentar: Seltsam, dass Frau Dreyers sonstige, nicht an Bürger adressierte Briefe (an ihre Politikerkollegen oder Mitarbeiter, an andere Behörden, Institutionen oder Gremien...) geheim sein sollen, wenn Frau Dreyer doch eine "offene Staatskanzlei" anbietet. Der Geheimbrief scheint in der angeblich so transparenten Staatskanzlei die Regel zu sein ("hausinterner Vordruck").

19. Juli 2013: Frau Dreyers Elterngeneration und deren "Erleiden des Holocaust"

 

Das "Deutschlandradio Kultur" sendet am 19. Juli einen Beitrag Frau Dreyers zum Thema "Frieden":

 

http://www.deutschlandradiokultur.de/friede.1730.de.html?dram:article_id=254670 

 

Malu Dreyer sagt:

 

"In Frieden zu leben, ist für mich ein großes Privileg, das gleichzeitig immer gefährdet bleibt."

 

Sie fährt fort:

 

"Für unsere Eltern waren der Weltkrieg und der Holocaust ja noch eine direkte Erfahrung, teilweise aus eigenem schrecklichem Erleben oder auch Erleiden."

 

Frau Dreyers Elterngeneration - ein Opfer des Holocaust?

 

 

(Der Link zum Audio:

 

Erst folgende Seite aufrufen

 

http://www.deutschlandradiokultur.de/arm.1730.de.html?dram:article_id=238252

 

Dann auf der Seite unten im Audio-Menü auf "Friede" klicken.)

5. September 2013: Meine Antwort (1) - Lassalle kein Sündenbock

Ich schreibe eine Antwort an Frau Dreyer. Zunächst geht es mir um Lassalle: 

 

Sehr geehrte Frau Dreyer,

 

nochmals vielen Dank für Ihren Antwortbrief vom 21. Juni 2013 (...).

 

 Wie schon in meinem ersten Brief gesagt, war Lassalle kein "Casanova"; diese Charakterisierung hat sich ja sogar Lassalle selber in einem Brief verbeten. In Ihrem Brief wird dieser Vorwurf auch nicht mehr wiederholt; Sie sagen nun sogar, dass Lassalles "frauen- und gleichstellungspolitische Positionen (...) für die damalige Zeit durchaus fortschrittlich" gewesen sein mögen. Es freut mich, wenn Lassalle künftig nicht mehr als "Casanova" etikettiert wird, und zwar auch und gerade an seinen eigentlichen "Festtagen".

 

Allerdings machen Sie nun bei Lassalle "einige Wesenszüge" aus, "die heute teilweise archaisch wirken: so zum Beispiel ein spezifisches Ehrverstehen, welches kämpferisches Rivalisieren der Männer um die Ehe mit einer Frau erfordern konnte". Lassalles Duell ist natürlich eine sehr traurige Geschichte. Betonen möchte ich nur, dass Helene von Dönniges, wie sie selber schrieb, Lassalle heiraten wollte, ihr Vater Wilhelm von Dönniges sie aber wegen dieser Pläne einsperrte und sie physisch und psychisch misshandelte (Gösta von Uexküll: Lassalle, Rowohlt 1979, S. 127).

 

Wilhelm von Dönniges nannte seine Tochter eine "verworfene Dirne" und beleidigte damit auch Lassalle, der ihren Vater zum Duell forderte (aaO). An dieser Stelle hätte der Vater nachgeben können, anstatt seine Tochter einem anderen zu versprechen und diesen anderen zum Duellanten zu bestimmen. Das Duell war vielleicht Lassalles einzige Chance, die Heirat zu erzwingen, die ihm nach heutigem Recht niemand verwehren könnte. Aber damals wurde die Frau als Sache behandelt, und darunter litt Helene genauso wie Lassalle selber. Wenn man sagt, Lassalle hätte doch lieber auf Helene verzichten sollen, so sagt man auch, Lassalle hätte nicht für Helenes Recht kämpfen brauchen, denn das einzige Druckmittel dieses verzweifelt Liebenden war offenbar die Drohung mit dem Duell. Bei dem Duell zeigt sich also nicht ein "archaischer Wesenszug" Lassalles, sondern der zeitlose und immer moderne Drang der Liebenden nach Zusammensein in einer, wenn man so sagen will, durchaus "archaischen" Welt.

 

Es bleibt noch der Vorwurf in Ihrer Rede, die SPD sei anfangs "der schenkelklopfende Arbeiterverein Lassalles" gewesen. Das sind eigentlich zwei Vorwürfe auf einmal: Die SPD als Chauvinistentruppe und Lassalle als dafür Verantwortlicher.

 

Schauen wir uns den ersten Vorwurf an: Wie "maskulin" waren die SPD und ihr "Parteileben", um Ihre Formulierungen zu gebrauchen ? Sie selber betonen, dass sich die SPD "von Anfang an stark für die Gleichberechtigung von Mann und Frau" einsetzte. Dann müsste es doch naheliegen, dass die SPD-Männer der ersten Stunde gar nicht solche "Chauvis" waren, wie Sie offenbar annehmen; sonst hätte das SPD-Programm ja ganz anders aussehen müssen. In Ihrem Brief sprechen Sie - anders als in Ihrer Rede - auch nicht mehr vom "Schenkelklopfen" bei der Ur-SPD: Wurde sich da wirklich auf die Schenkel geklopft, war es also wie im Bierzelt? Oder ging es nicht vielmehr ernst und durchaus gesittet zu bei der SPD? Ich vermute eher letzteres. Dass aber das Parteileben so "durch Männer bestimmt" war, scheint mir nicht unbedingt die Schuld der SPD-Männer gewesen zu sein: Damals verboten schlicht die Vereinsgesetze den Frauen, einem Verein beizutreten (Cora Stephan, Der Spiegel 31/1989, S. 139), ein weiterer "archaischer" Zug der Gesellschaft, nicht Lassalles.

 

Oder war gerade Lassalle, so der zweite Vorwurf, für das "maskuline Parteileben" verantwortlich? Cora Stephan schreibt: In seinem Salon trafen sich "der Dirigent und Komponist Hans von Bülow, der ehemalige preußische Ministerpräsident von Pfuel, Kladderadatsch-Herausgeber Dohm und der Verleger Franz Duncker sowie die Schriftstellerinnen und Frauenrechtlerinnen Hedwig Dohm, Ludmilla Assing und Fanny Lewald". Und nach Lassalles Tod 1864, so Stephan, kämpfte Lassalles frühe Mitstreiterin Gräfin Hatzfeldt darum, Lassalles Ansehen zu bewahren, und daher auch um die Nachfolge Lassalles als ADAV-Präsident; diesen Platz sollte sie aber nicht bekommen. Lassalle hat also gerade die Frauen dazu angeregt, in der SPD "mitzumischen"; daran, dass Frau Hatzfeldt sich nicht durchsetzen konnte, trägt gerade er keine Schuld.

 

Lassalle zum "Oberchauvi" zu erklären, nach dessen Tod alles besser geworden sei, ist nichts anderes als die Suche nach einem Sündenbock für archaische Gesellschaftsstrukturen, für die Lassalle nichts konnte, die er im Gegenteil immer bekämpfte. Frau Nahles sprach in ihrer Rede auf der ASF-Bundeskonferenz vom "Männerverein SPD", "auch im Jahr 2010" und betonte: "Bei uns müssen wir anfangen"

 

(http://www.asf.de/aktuelle_themen/andrea-nahles-mnnerverein-spd--bei-uns-mssen-wir-anfangen1)

 

Für diese heutigen Defizite sind doch die gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen verantwortlich, nicht der vor fast 150 Jahren verstorbene Lassalle.

5. September 2013: Meine Antwort (2) - Elterngeneration keine Holocaustopfer

Dann frage ich Frau Dreyer zu ihrer Holocaust-Aussage:

 

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie noch bitten, mir eine andere Aussage von Ihnen zu erläutern, die ich ebenso wenig als unproblematisch empfinde: In einem vom Deutschlandradio Kultur am 19. Juli gesendeten Beitrag sagten Sie folgenden Satz: " Für unsere Eltern waren der Weltkrieg und der Holocaust ja noch eine direkte Erfahrung, teilweise aus eigenem schrecklichem Erleben oder Erleiden."

 

Der Künstler Manfred Bockelmann, Jahrgang 1943, nennt seine Zeichnungen von Holocaust-Opfern "Schamarbeit", es sei die "Scham gegenüber seiner Elterngeneration, die über den Holocaust geschwiegen" habe (www.heute.at/freizeit/kultur/art23668,878476).

 

Und die 1950 geborene Autorin Frau Kirsten Boie, die ich auch nicht persönlich kenne, hat in einem Interview sogar von einer "verschwiegenen Verstrickung der Elterngeneration in Nationalsozialismus und Holocaust" gesprochen, und gesagt, dass die "Entdeckung" dieser Verstrickung die "Kernerfahrung" ihrer Generation war (http://www.kirsten-boie.de/kirsten-boie-interviews.php?kategorie=Interviews&id=10&sprache=de?iframe=true).

 

Es überrascht mich dann, dass Sie die Rolle der Elterngeneration offenbar anders bewerten. Sie sagen ja, dass "unsere Eltern" (Ihre Elterngeneration) nicht nur den Weltkrieg, sondern auch den  Holocaust "erlitten" habe. Eine "Verstrickung" der Elterngeneration in den Holocaust, oder zumindest eine "Scham gegenüber der Elterngeneration" wird von Ihnen nicht thematisiert.

 

Ihre Elterngeneration, also die Generation der "normalen" Deutschen, die nach dem Krieg weiter in Deutschland gelebt und dort Kinder bekommen hat, wird sich aber wohl kaum als "Holocaustopfer" bezeichnen können, auch nicht "teilweise". Die Behauptung, dass die Elterngeneration den Holocaust genauso wie den Weltkrieg selber "erlitten" habe, hält einer objektiveren Betrachtung nicht stand. Die Aussage erweckt zudem den Eindruck, dass die Elterngeneration, wenn sie im Krieg leiden musste, in gleicher Weise Opfer wurde wie die im Holocaust Getöteten. Es wird nur deutlich, dass die Elterngeneration Opfer des Weltkriegs wurde; dass die nationalsozialistische Diktatur die eigentliche Wurzel dieses Übels war, hätte dabei durchaus erwähnt werden können.

5. September 2013: Meine Antwort (3) - Frieden kein "Privileg", kein Vorrecht einer kleinen Gruppe

Mein letztes Thema ist Frau Dreyers Aussage, dass es für sie ein "großes Privileg" sei, "in Frieden zu leben":

 

Im gleichen Radiobeitrag sagen Sie noch folgendes: "In Frieden zu leben, ist für mich ein großes Privileg, das gleichzeitig immer gefährdet bleibt." Dieser Satz mag für "Realpolitik" stehen. Der UNO-Menschenrechtsrat hat aber am 29. Juni 2012 entschieden, eine Deklaration über das Recht auf Frieden ("right to peace") auszuarbeiten (http://www.humanrights.ch/de/instrumente/Nachrichten/Diverse_Gremien/idart_8387-content.html).

 

Ich hoffe natürlich, dass der Frieden nicht das "gefährdete Privileg" (Vorrecht) einer bestimmten Gruppe bleibt, sondern Grundrecht eines jeden Menschen wird, und weiß Sie, sehr geehrte Frau Dreyer, bei diesem Anliegen an meiner Seite.

7. Oktober 2013: Frau Dreyer lässt antworten

Hier die Antwort vom 7. Oktober:

Mein Kommentar: Wie kann man hier "zusammenfassen"?

Wenn Frau Dreyer von „unseren Eltern“ spricht, so kann sie damit nur ihre Elterngeneration meinen, also die nichtjüdischen Deutschen. Die Antwort sagt, dass „unterschiedliche Gruppen mit ihren verschiedenen Erfahrungen  zusammen gefasst werden sollen“. Wie kann man hier aber „zusammenfassen“?

 

 

Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte bei "Anne Will" im Mai letzten Jahres, dass der, der "nur über deutsches Opfersein" rede, "als ob das vom Himmel gefallen sei", die Unterstützung vieler Deutscher für Hitler und die Untätigkeit vieler anderer Deutscher "leugne". In diesem Sinne hätte ich mir schon gewünscht, dass Frau Dreyer nicht einfach vom „schrecklichen“ Leiden der Deutschen im Weltkrieg redet, sondern auch die „Verstrickung“ vieler Deutscher in den Nationalsozialismus als Ursache des Weltkriegs erwähnt. Es stimmt schon, dass Frau Dreyer im DeutschlandradioKultur nichts zu dieser „Verstrickung“ gesagt hat („Eine Bewertung zur Schuld und Mitschuld der damaligen Generation am Kriegshandeln und dem Holocaust ist hiermit nicht getroffen worden“, heißt es in ihrer von mir zitierten Antwort) – das habe ich aber gerade kritisiert.

 

 

Und schließlich: Auch wenn Frau Dreyer im Deutschlandradio nach dem Wort „Frieden“ gefragt wird, und sie dann etwas zum Holocaust sagt, so kann sie nicht darauf verweisen, sie habe eigentlich nur etwas zum Thema „Frieden“ sagen wollen, nicht aber zum Holocaust.

 

Frau Dreyer betont einseitig das "Opferschicksal" ihrer Elterngeneration, der nichtjüdischen Deutschen, ohne ein Wort zur „Verstrickung“ vieler Mitglieder dieser Generation in den Nationalsozialismus zu sagen. Will Frau Dreyer damit ihre Elterngeneration "in Opfernähe" rücken, und zwar ausgerechnet in die Nähe der Holocaust-Opfer? Für Serdar Somuncu, auch zu Gast in der Anne-Will-Sendung, ist die "Masche, sich immer in Opfernähe zu rücken" ein "unzulässiger Relativierungsversuch" – also der Versuch, den Holocaust unter Verweis auf das Leid der Deutschen im Weltkrieg zu relativieren, zu verharmlosen.

 

Der Link zur Anne-Will-Sendung vom 2. Mai 2012, ab 22.45 Uhr:

 

https://www.youtube.com/watch?v=dMXvZn1TNIs

 

(Sendeminuten 47 bis 57)

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

Projekte für die Öffentlichkeit. 

 

 

 

 

Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

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