"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Andrea Nahles zu Fabian Verch am 4. Dezember: "Bei diesem Anruf handelt es sich (...) keinesfalls um eine offizielle Aktion des SPD-Parteivorstandes"

Fabian Verch, 25, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bruchsal, bekam am Dienstag, 3. Dezember, um 11.59 Uhr einen Anruf. Auf seinem Display: Die Nummer des Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Zentrale. Der Anrufer sagte, er sei Michael Wiegand und Mitarbeiter von Andrea Nahles. Verch solle seine Meinung ändern, sonst sei es mit seiner Parteikarriere vorbei: Fabian Verch war nämlich in der Woche zuvor, am Donnerstag, dem 28. November, Gast bei "Maybritt Illner" gewesen, und hatte dort dem ebenfalls anwesenden Thomas Oppermann erklärt, warum er als SPD-Mitglied nicht für den Koalitionsvertrag stimmen könne.

http://www.youtube.com/watch?v=c5JbtESJTnY

(ab Sendeminute 42)

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagte, der Anrufer habe sich "in das Telefonsystem im Willy-Brandt-Haus eingehackt". Andrea Nahles schrieb Verch am Mittwoch, dem 4. Dezember, in einer Email: "Bei diesem Anruf handelt es sich nach meiner Ansicht um einen kriminellen Akt und keinesfalls um eine offizielle Aktion des SPD-Parteivorstandes."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/nahles-telefon-hacker

Die Email von Andrea Nahles im vollen Wortlaut

Die ganze Email von Frau Nahles lautet:

Lieber Fabian,

ich kann Deine Empörung voll und ganz verstehen und bin selber entsetzt. Sei versichert, bei diesem Anruf handelt es sich meiner Ansicht nach um einen kriminellen Akt und keinesfalls um eine offizielle Aktion des SPD-Parteivorstands.

Wir geben mit dem Mitgliedervotum eine große Verantwortung an jedes einzelne Mitglied. Jedes Mitglied soll diese Verantwortung nach bestem Wissen wahrnehmen. Jedes Mitglied muss dabei völlig frei in der Entscheidung sein, ob es mit ja oder nein stimmt.

Das Mitgliedervotum ist ein vorbildlicher Akt an innerparteilicher Demokratie. In der SPD gibt es keinen Platz für Drohanrufe: Auf keinen Fall werden hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes eingesetzt, um kritischen Mitgliedern zu drohen oder diesen Versprechungen zu machen, damit sie ihr Stimmverhalten ändern. Das widerspricht der gelebten innerparteilichen Demokratie und das würde ich als SPD-Generalsekretärin genauso wie alle anderen SPD-Mitglieder niemals dulden.

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung, wie die Person, die Dich angerufen hat, dies über eine Telefonnummer des Willy-Brandt-Hauses machen konnte. Außerdem prüfen wir eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Ich bitte Dich: Lass Dich von diesem Vorfall nicht von Deinem Engagement für die SPD abbringen. Jemand, der zu solchen Methoden wie der Angreifer bei Dir greift, gehört nicht zur sozialdemokratischen Familie. Vielmehr ist das meiner Ansicht nach ein krimineller Versuch, der SPD zu schaden.

Mit freundlichen Grüßen

Deine

Andrea Nahles

Andrea Nahles am 6. Dezember: An der Geschichte ist "gar nichts" dran

Auf die Frage "Was ist denn an dieser Geschichte nun dran?", antwortet Andrea Nahles im Radiointerview: "Gar nichts. Es gab keine Anrufe, das hat die Vodafone, mit der wir einen Vertrag haben, gestern auch nochmal bestätigt. Es gab keinerlei Anrufe aus dem Willy-Brandt-Haus zur besagten Nummer, es ist auch nicht gehackt worden, mit der Telefonanlage des Willy-Brandt-Hauses hat das nichts zu tun."

Andrea Nahles fügt hinzu: "Ich hab mir das mal angehört, der betroffene Juso aus Bruchsal der hatte uns auch mal einen Mitschnitt zur Verfügung gestellt; das war schon nicht schlecht gemacht, also mit anderen Worten: man kann das durchaus erstmal, also im ersten Moment glauben."

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/drohanrufe-spd-anzeige-politsatire/-/id=396/nid=396/did=12497678/1kvf2eq/

Deutschland rätselt jetzt: War das ganze bloß eine Satire-Aktion mit technischem Know-how? Oder sind die Satiriker nur Trittbrettfahrer?

Zeit Online hat schon am Montag von dem Telefonterror erfahren; die Satiriker behaupten aber, erst dienstags angerufen zu haben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/spd-drohanrufe-satire

Die SPD sagt bisher nichts dazu, ob im Willy-Brandt-Haus ein Michael Wiegand arbeitet. Auch Herr Michael Wiegand selber, ein prominentes früheres SPD-Mitglied, hat noch nichts dazu gesagt, dass ein Unbekannter seinen Namen verwendet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat den Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung bejaht und ermittelt jetzt gegen Unbekannt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsanwaelte-ermitteln-drohanrufe-bei-spd-koalitionsgegner/9185366.html

Mein Kommentar: Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus wäre gut

Die SPD hat das Richtige getan, indem sie Strafanzeige gestellt hat. Dieser Schritt ist aber selbstverständlich - und er kam auch nicht sofort. Die SPD darf nicht glauben, mit der Anzeige habe sie alles Notwendige getan. Sie hat auch gegenüber der Öffentlichkeit eine Bringschuld: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, möglichst bald möglichst genau zu erfahren, was an der Geschichte dran oder nicht dran ist. Die SPD hat die Liste ihrer Telefonanrufe und den Mitschnitt des Anrufs. Die Öffentlichkeit interessiert, was der Unbekannte gesagt hat und wie er es gesagt hat.

Auch andere Fragen stellen sich: Wie konnte ein SPD-Sprecher sofort behaupten, die Telefonanlage sei gehackt worden, wenn es nun heisst, die Anlage sei nicht gehackt worden. Und: Gibt es einen Michael Wiegand im Willy-Brandt-Haus? Wenn ja, was macht dieser Michael Wiegand in der Parteizentrale? Frau Nahles schrieb in ihrer Email, es sei "keinesfalls eine offizielle Aktion" der SPD gewesen und "auf keinen Fall wurden hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" eingesetzt. Wollte Frau Nahles damit nicht ausschließen, dass es eine inoffizielle Aktion von nebenamtlichen SPD-Mitarbeitern war? Eine Pressekonferenz wäre gut.