"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Eveline Lemke am 18. Juli 2012 zur Nürburgring-Pleite der Landesregierung: "Wir haben keine Fehler gemacht !"

 

 

5. Februar 2009: Oppositionspolitikerin Lemke verbrennt Geld vor dem Landtag und sagt: "Die Minister Hering und Deubel verbrennen viel Geld am Hahn und am Ring."

Am 5. Februar 2009 veranstaltete Eveline Lemke, damals Landesvorstandsprecherin der Grünen Rheinland-Pfalz, eine Aktion. Diese Aktion stand als "Protest gegen die Landesregierung" unter dem Motto "Flughafen Hahn und Nürburgring: Hier wird Geld verbrannt."

 

An diesem Tag stellt sich Eveline Lemke mit einem Wok vor den Landtag in Mainz: Das "Deutschhaus" ist ihre Kulisse. Frau Lemke ist nicht allein: Andere Aktivisten und Kameraleute begleiten sie. Zwei ihrer grünen Mitstreiter tragen Masken und stellen damit den damaligen Finanzminister Ingolf Deubel und den damaligen Wiurtschaftsminister Hendrik Hering dar. Ingolf Deubel ist heute nicht mehr Finanzminister; er ist wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vor dem Landgericht Koblenz angeklagt. Auch Hendrik Hering ist nicht mehr Minister; der jetzige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist - wie Kurt Beck oder Malu Dreyer - Zeuge im Nürburgring-Prozeß gegen seinen ehemaligen Kollegen Deubel.

 

Eveline Lemke und die beiden Maskierten verbrennen bei ihrer Aktion Geld - in dem mitgebrachten Wok. Dabei spricht der Grüne mit der "Hendrik Hering"-Maske zu dem Grünen mit der "Ingolf Deubel"-Maske unter Beifall diese Worte:

 

"Was kostet die Welt, was kostet der Hahn -

da verbrennt er die Millionen.

Er weiß nicht, was er machen soll am Hahn, am Ring.

Ach komm, weg damit hier - ich hab's doch.

Wir haben die Lizenz zum Geldverbrennen.

Komm Ingolf, lass uns ein bisschen Geld verbrennen.

Das ist ja kein Problem hier:

Der Steuerzahler freut sich auch -

die wollen es doch gar nicht.

Hau weg das Geld !

Ja, wir haben Geld ohne Ende.

Komm, wir haben bestimmt noch paar Millionen übrig!"

 

Da fordert ihn ein Polizist auf, sich "außerhalb der Bannmeile" zu bewegen. Nach § 1 des rheinland-pfälzischen Bannmeilengesetzes sind nämlich rund um den Landtag (innerhalb des "Bannkreises") "öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten".

 

"Hendrik Hering" lässt sich nicht stören. Er spricht weiter:

 

"Komm, da ist noch mehr. Da brennt's doch schon.

Weg damit. Verbrennt die Millionen.

Es regnet Steuermillionen vom Himmel. Weg, komm!"

 

Da unterbricht ihn ein weiterer Mann mit den Worten: "Das ist hier nicht zulässig. Sie sind innerhalb der Bannmeile. Deshalb wär's gut, wenn Sie ihre Personalien mal dem Polizeibeamten hier mitteilen würden."

 

Damit ist die Show vor dem Landtag zu Ende.

 

Das Video aber stellen die Grünen unter dem Titel "Geldverbrennen vor dem Landtag" ins Netz:

 

http://www.youtube.com/watch?v=bmU7_URUW0U

 

 

Nach dieser Aktion erklärt Eveline Lemke noch am gleichen Tag: "Die Minister Hering und Deubel verbrennen viel Geld am Hahn und am Ring. Wir Grüne sehen die hoch riskante und äußerst schwer nachvollziehbare Ausgabenpolitik von Wirtschafts- und Finanzminister äußerst kritisch."

 

http://gruene-rlp.de/themen/energie/volltext-energie/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=56085&cHash=aaa8ec35f90f90e9aa65c8414b081678

 

 

 

18. Mai 2011: Stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke findet es "ungerecht", dass EU keine Beihilfe für den Nürburgring mehr erlaubt

2011 bilden die Grünen unter Eveline Lemke mit der SPD unter Kurt Beck eine rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz. Frau Lemke wird am 18. Mai 2011 stellvertretende Ministerpräsidentin.

 

Genau 14 Monate später findet eine Pressekonferenz zur Nürburgring-Pleite statt. Kurt Beck gibt dabei der EU-Kommission die Schuld daran, dass der Nürburgring in die Insolvenz ging: Er wollte der landeseigenen Nürburgring GmbH eine weitere "Finanzspritze" von 13 Millionen geben; die EU-Kommission verwies aber auf EU-Recht und erlaubte die Beihilfe nicht.

 

Bei dieser Pressekonferenz beschwerte sich Kurt Beck über die EU: "Es ist eine bittere Wahrheit, dass durch das Nicht-Handeln der Kommission irreversible Tatsachen geschaffen werden." Und Eveline Lemke ergänzte: "Ich bin sehr betroffen, was hier geschieht, ist ungerecht."

 

Ein Journalist fragte, ob die Landesregierung die EU zum Sündenbock machen wolle. Lemke entgegnete: "Ihre Frage impliziert, dass wir, dass die Landesregierung Fehler gemacht hat. Wir haben keine Fehler gemacht !" 

 

Artikel zur Pressekonferenz:

 

www.wiwo.de/politik/deutschland/nuerburgring-desaster-steuerzahler-muss-fuer-becks-illusionen-blechen/6892904.html

 

www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article108327661/Totalschaden-am-Ring.html

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

Projekte für die Öffentlichkeit. 

 

 

 

 

Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

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