"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Spindelegger tritt als Vizekanzler und Finanzminister Österreichs sowie als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei zurück

"Was ich nicht will, ist, mich dort hinbiegen lassen. Mich zwingen lassen, etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte."

Michael Spindeleggers Rücktrittserklärung aus dem Finanzministerium von Dienstag, 26. August, 9 Uhr, in vollem Wortlaut

 

"Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von all meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete.

 

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mir das lang und gut überlegt - aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich es mir selber schuldig bin, diesen Schritt zu setzen. Für mich sind sicher viele Eigenschaften, gerade von Ihnen in den Medien, kolportiert worden. Aber es wird niemand bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit etwas sind, was für mich wichtig ist und auch mein politisches Leben bestimmt haben.

 

Und Loyalität und Paktfähigkeit in diesem Zusammenhang, gerade was die Steuerentlastung betrifft, das fordere ich natürlich auch von allen ein – auch vom Regierungspartner. Wir haben uns viele Monate mit einem Regierungsprogramm beschäftigt und wissen, dass Entlastung der Bürger notwendig ist. Aber zum richtigen Zeitpunkt. Denn: Das Erste, was wir bewältigen müssen, das ist der riesige Schuldenberg. Wenn in einem Land die Schulden auf mehr als 80 Prozent gestiegen sind, dann muss als Erstes bei den Schulden angesetzt werden. Das haben wir auch gemeinsam so bestimmt, und wir haben uns dazu einen Plan zurechtgelegt, der auch eingehalten werden muss.

 

Der österreichische Weg muss sich orientieren am Weg nach Berlin - und nicht am Weg nach Athen. Alle Regierungsmitglieder kennen diese Zahlen. Alle Landeshauptleute kennen diese Zahlen. Alle Abgeordneten kennen diese Zahlen. Wenn wir einen Schuldenstand dieser Größenordnung erreicht haben, dann muss dort als Erstes angesetzt werden. Und ich sage das noch einmal, weil es ehrlich ist: Die Wahrheit ist zumutbar, und ich möchte diese Ehrlichkeit auch jetzt nicht vermissen lassen. Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig, auch wenn es mir keine Sympathien einbringt.

 

Wer daher sagt: "eine Steuerreform jetzt" – der kann es nur mit neuen Schulden oder mit neuen Steuern. Und beides ist ein Weg, der für mich nicht gangbar ist. "Neue Steuern" hieße auch, in die Breite zu gehen, hieße auch den Mittelstand entsprechend zu belasten, sonst wird es kein Volumen geben. Und neue Schulden: Das ist unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, da will ich nicht mittun. Die Millionärssteuer ist vom Aufkommen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber sie birgt die Gefahr in sich, dass Vermögende gehen und Arbeitslose bleiben. Auch diese Gefahr möchte ich von Österreich abwenden.

 

Das hätte ich alles auch trotz aller Wirrnisse und Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner, mit den Interessensvertretern, durchgestanden. Aber jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt: es gewinnen die die Oberhand, die sagen: "Wir müssen auf diesen Populismus-Zug aufspringen." Und das muss ich zur Kenntnis nehmen. Was ich nicht will, ist, mich dort hinbiegen lassen. Mich zwingen lassen, etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte. Darum übergebe ich auch die ÖVP einem anderen Obmann oder einer anderen Obfrau.

 

Die letzten Jahre, die ich als Parteiobmann dieser ÖVP geführt habe, waren sicher keine einfachen. Ich habe begonnen, als die ÖVP im Korruptions-Eck gestanden ist. Ich habe die ÖVP dort herausgeführt – Verhaltenskodex – all das was wir gemacht haben, waren die Maßnahmen dazu. Wir haben viele Wahlgänge geschlagen – wir haben in den Ländern gute Ergebnisse erzielt. Wir haben am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung gehabt, wo die ÖVP mit ihrem Standpunkt der allgemeinen Wehrpflicht die große Mehrheit der Österreicher gewonnen hat. Wir haben eine Nationalratswahl geschlagen, die, allen Unkenrufen zum Trotz, ein respektables Ergebnis gebracht hat, wenn auch nicht den ersten Platz. Und wir haben bei den Europawahlen unter meiner Führung die Nummer eins ganz klar bestätigt. Aber in einer Partei muss es natürlich Zusammenhalt geben. Und wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, dann ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.

 

Ich bin auch in meiner Rückschau als Finanzminister über die acht Monate durchaus mit mir selber im Lot. Ich habe in kurzer Zeit ein Doppelbudget vorgelegt, verhandelt und durchgebracht. Ich habe den größten Finanzskandal bei der Hypo zu einer Entscheidung gebracht. Und ich habe die Umsetzung auch im Parlament in einem Gesetz über die Bühne gebracht. Ich habe Österreich aus dem Verfahren wegen übermäßigem Defizit herausgeführt und ich habe Wert darauf gelegt, dass die Republik ihr Triple A in der Bewertung auch der Agenturen untermauert. Insgesamt bin ich daher auch mit dem, was im Ressort getan wurde, durchaus zufrieden und glaube, es waren die richtigen Schritte. Ich habe mit Sicherheit auch viele Fehler gemacht. Ich habe mit Sicherheit auch jemanden beleidigt, gekränkt, verletzt – das tut mir außerordentlich leid. Das ist nicht meine Art und daher möchte ich mich auch dafür bei allen Betroffenen entschuldigen. Aber jetzt wurde meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert, darum trete ich heute zurück, weil ich mit meiner Überzeugung alleine stehe, was das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Land und seinen Menschen, gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, jetzt aufträgt zu tun. Ich kann für Österreich und für seine Menschen nur hoffen, dass ich mich irre.

 

Das ist auch mein letzter Medienauftritt, darum möchte ich mich auch bei Ihnen allen verabschieden und Ihnen persönlich alles Gute wünschen. Auf Wiedersehen."

 

Spindeleggers Abgang: Die Vorgeschichte

Chronik eines unangekündigten Rücktritts

Montag, 11. August - Noch 15 Tage bis zum Rücktritt

Tirols Landeshauptmann Pühringer (ÖVP): "Dieses Grundeln bei 20 Prozent ist unerträglich."

Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich (ÖVP), sagt im Interview mit Markus Rohrhofer dem „Standard" am 11. August:

 

„Unsere Fraktion ist natürlich Teil dieser Koalitionskrise. Es muss daher schleunigst ein Turnaround gelingen. Dieses Grundeln bei 20 Prozent ist unerträglich. Das kann nicht unsere Zukunft sein. Und so ein Umfragetief können wir auch in den Ländern nicht brauchen - der Bund zieht uns da mit hinunter."

 

http://derstandard.at/2000004244948/Puehringer-an-Partei-OeVP-muss-sich-am-Riemen-reissen

Mittwoch, 20. August - Noch 6 Tage bis zum Rücktritt

Vizeleutnant Kellermayr: "Verdacht, dass die österreichische Bundesregierung unsere Armee budgetär ´aushungert`"

Am Mittwoch, 20. August, schreibt der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr, an Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres Heinz Fischer. Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Aus Sicht der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft befindet sich das österreichische
Bundesheer in seiner bisher größten Krise. Daher sehen wir uns gezwungen an Sie, sehr
geehrter Herr Bundespräsident, einen offenen Brief zu verfassen.


Die derzeit getätigten Einsparungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Truppe sowie
die für uns nicht erkennbaren Planungsschritte des Generalstabes führen im österreichischen
Unteroffizierskorps zu einer tiefen Verunsicherung und zu einem Vertrauensverlust in die
österreichische Bundesregierung. Der sich daraus ergebende Mangel an Perspektiven für
unsere Kader- und Milizsoldaten führen einerseits nicht nur zu verstärkten Abgängen – vor
allem von jungen Unteroffizieren - sondern bringen andererseits auch Nachwuchsprobleme –
Rekrutierung von qualifiziertem Personal – mit sich.


Aus diesen Gründen machen sich die österreichischen Unteroffiziere große Sorgen um die
Zukunft unseres Heeres. Für uns drängt sich der Verdacht auf, dass die österreichische
Bundesregierung unsere Armee budgetär „aushungert" und somit das ÖBH bewusst „gegen
die Wand fährt" und dadurch, in der ultima ratio, die Sicherheit Österreichs gefährdet.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
respektvoll fragen wir Sie daher als Oberbefehlshaber des Bundesheeres: „Wie lange können
Sie einer, unserer Meinung nach die Sicherheit Österreichs gefährdenden, budgetären
Demontage des ÖBH noch mit ruhigem Gewissen zusehen ohne sich dazu entsprechend
öffentlich zu äußern?"

Hochachtungsvoll
Der Präsident der ÖUOG:
Vzlt Paul Kellermayr

 

 

Donnerstag, 21. August - Noch 5 Tage bis zum Rücktritt

Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP): "Es muss die Trendumkehr her, die Kurskorrektur."

Das Wochenmagazin „News" informiert APA um 11.05 Uhr über ein Interview mit Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol (ÖVP). Platter sagt:

 

"Tatsache ist, dass die ÖVP auf Bundesebene deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Das kann man nicht mehr schönreden. Wir brauchen wieder mehr Profil! (...) Es muss die Trendumkehr her, die Kurskorrektur. (...) Viele unserer Bürger in den Bundesländern können mit dem, was aus Wien kommt, nicht mehr mit."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140821_OTS0072/tirols-lh-platter-spricht-klartext-die-bundes-oevp-braucht-eine-kurskorrektur

 

Spindelegger: "Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren."

Bei einem ÖVP-„Sommerevent" an der ungarischen Grenze sagt Michael Spindelegger zu Journalisten:

 

„Ich möchte echte Steuerentlastung und keine Mogelpackung". Auf die Kritik der ÖVP-Landeshauptleute antwortet er: „Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren. Und jeder soll einmal schauen, wie er einen Beitrag leisten kann, dass es uns wieder besser geht."

 

http://www.tt.com/politik/innenpolitik/8862293-91/spindelegger-jeder-soll-vor-der-eigenen-t%C3%BCr-kehren.csp

 

 

Freitag, 22. August - Noch 4 Tage bis zum Rücktritt

Spindelegger: "Klar ist, dass wir das Bundesheer nicht aushungern dürfen; das darf einfach nicht passieren."

Michael Spindelegger sagt im Morgenjournal des Radiosenders Ö1:

 

"Klar ist, dass wir das Bundesheer nicht aushungern dürfen; das darf einfach nicht passieren. (...) Notwendig ist, dass ein zuständiger Minister Lösungskompetenz hat – und ich kritisiere den Minister Klug nicht, sondern ich sage, ich erwarte nur von ihm – weil er das ja auch ständig in den Medien sagt – dass er Pläne auf den Tisch legt, wie wir in den nächsten Jahren mit einer Reform auch diese Finanznöte, die das Bundesheer offensichtlich hat, wieder beseitigen können. Ich erwarte mir, dass er im Herbst einen solchen Plan auf den Tisch legen wird für die nächsten Jahre, einen klaren Strukturplan, wie wir eben auch mit den Mitteln, die wir für das Bundesheer vorgesehen haben – und so wenige sind das auch nicht – das Auslangen finden."

 

Generalstabschef Commenda: "Ich bin (...) über die Aussagen des Finanzministers fassungslos."

General Othmar Kommenda, Generalstabschef des Bundesheeres, erklärt in einer Pressemitteilung gegenüber APA um 10.53 Uhr:

 

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Parteipolitik einzumischen. Ich bin jedoch über die Aussagen des Finanzministers fassungslos. Das Problem des Bundesheeres sind nicht fehlende Konzepte, sondern fehlende Budgetmittel. Und der einzige, der das ändern kann, ist der Finanzminister. Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren ein Konzept nach dem anderen vorgelegt. Die Umsetzung dieser Konzepte, wie zum Beispiel das der Zilk-Kommission, war immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber nie zur Verfügung gestellt. Spindelegger kennt unsere Finanzsituation ganz genau; schließlich ist er der verantwortliche Finanzminister. Und er weiß, dass die fehlenden Mittel genau dazu führen, dass der Boden des Fasses erreicht ist. Schließlich erfolgt die Zuweisung der Mittel durch sein Ministerium."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140822_OTS0056/dem-bundesheer-fehlen-nicht-konzepte-sondern-geld

 

Wiens Militärkommandant Wagner: "Das Bundesheer erhält (...) seit Jahren keine adäquaten finanziellen Mittel."

Brigadier Kurt Wagner, Militärkommandant von Wien, sagt in einer Pressemitteilung:

 

"Die Politik ist verantwortlich dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik Österreichs zu setzen; dazu gehört insbesondere eine ausreichende budgetäre Ausstattung des ÖBH.

Das Bundesheer erhält aber seit Jahren keine adäquaten finanzielle Mittel und viele Versprechungen der Politik - wie in der Frage der Finanzierung des Ankaufs und des Betriebes der Eurofighter - wurden nie eingehalten. Österreich ist mit seinen Ausgaben für Landesverteidigung gemessen am Anteil des BIP europäisches Schlusslicht.

Dem Bundesheer hat es noch nie an entsprechenden Konzepten gefehlt, aber die Umsetzung der Konzepte ist immer am mangelnden politischen Willen und am notwendigen Geld gescheitert. Es ist zum Beispiel auch absolut unverständlich, in der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie eine Fülle von Aufgaben für das Bundesheer vorzusehen, aber die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu verweigern."

 

http://www.bundesheer.at/journalist/pa_body.php?id=3264&timeline=

 

Kärntens Militärkommandant Gitschthaler: "Bundesheer auch in Kärnten am Limit."

Brigadier Walter Gitschthaler, Militärkommandant von Kärnten, sagt in einer Pressemitteilung:

 

"Ich unterstreiche und bekräftige, dass das Bundesheer auch in Kärnten am Limit ist. Derzeit sind wir gerade noch in der Lage, den Betrieb und die Assistenzleistungen sowie die notwendige Ausbildung aufrecht zu erhalten. Mir kommt das so vor, als ob man einem stark Unterernährten eine weitere Diät verordnet. Uns fehlen nicht Konzepte, sondern das Geld für Übungen, für Überstunden, die so wichtige Attraktivierung des Grundwehrdienstes und für die Öffentlichkeitsarbeit."

 

http://www.bundesheer.at/journalist/pa_body.php?id=3267&timeline=

 

Kärntens ÖVP-Obmann Benger: "Ich wünsch mir hier mehr Geld fürs Bundesheer."

Christian Benger, Obmann der ÖVP in Kärnten, gibt Bernhard Bieche vom ORF ein Interview, das im Radio, im Ö1-Mittagsjournal, gesendet wird.

 

Christian Benger: „Ich wünsch mir hier mehr Geld fürs Bundesheer, so dass die Kampffähigkeit absolut gegeben bleibt."

 

Bernhard Bieche: „Werden Sie sich auch dafür einsetzen bei Ihrem Parteikollegen Vizekanzler Spindelegger?"

 

Christian Benger: „Beim nächsten Gespräch wird das sicher auch ein Thema sein."

 

Bernhard Bieche: „Also das Bundesheer hat aus Ihrer Sicht eindeutig zu wenig Geld bekommen?"

 

Christian Benger: „Das Bundesheer fährt hier am Limit und weitere Kürzungen schätze ich hier sehr kritisch ein."

 

Verteidigungsminister Klug (SPÖ): "Ich glaube, der Finanzminister hat beim österreichischen Bundesheer heute einiges an Kopfschütteln ausgelöst."

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) spricht mit Katja Arthofer vom ORF im Mittagsjournal des Radiosenders Ö1 um 12 Uhr.

 

Gerald Klug: „Ich glaube, der Finanzminister hat beim österreichischen Bundesheer heute einiges an Kopfschütteln ausgelöst. Kollege Spindelegger ist als Finanzminister die mehr als angespannte finanzielle Situation beim Heer nur zu gut bekannt. Es wurden uns in den letzten zehn Jahren zwei Milliarden Euro aus dem Budget gestrichen – das ist ein ganzes Jahresbudget.

 

Der Betrieb der teuren Eurofighter, die wir der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel zu verdanken haben, belastet unser Budget enorm. Wir wollen darüber hinaus einen modernen Grundwehrdienst anbieten für unsere jungen Burschen, der um 30 Millionen Euro pro Jahr mehr kostet. Auch hier sehe ich die ÖVP stark in der Pflicht. Bis dato habe ich vom Herrn Finanzminister dafür keinen zusätzlichen Cent bekommen, sondern musste innerhalb meines ohnehin angespannten Budgets auch noch umschichten.

 

Zu allem Überfluss hat uns Herr Spindelegger erst im Frühjahr nochmals acht Millionen Euro gestrichen, und zwar als Sofortbedarf, was die Lage zusätzlich verschärft. Das alles heißt: Wir sind am Boden des Fasses angekommen; es gibt keine Reserven mehr, und mit dem derzeitigen Budget ist unsere Armee in dieser Größe nicht mehr zu finanzieren."

 

Katja Arthofer: „Was heißt das konkret, was muss mit dem Heer passieren?"

 

Gerald Klug: „Wir müssen trotz dieser harten Sparvorgaben natürlich auch weiterhin unsere Leistungen erbringen – die Luftraumüberwachung, die Katastrophenhilfe, die Ausbildung unserer Grundwehrdiener, die Friedensmissionen – um nur einige zu nennen. Damit wir das in Zukunft gewährleisten können, arbeiten wir derzeit an einem Reformkonzept für ein neues schlankeres Bundesheer: Wir müssen die Armee auf die einsatzwahrscheinlichsten Szenarien ausrichten. Dieses Konzept werden wir im Herbst vorstellen – und es wird selbstverständlich auch eine neue Idee für die Miliz beinhalten."

 

Katja Arthofer: „Herr Minister, waren Sie da bisher zu defensiv, Sie haben immer gesagt: ,Alle Ministerien müssen sparen.‘ Haben Sie da zu wenig gegen die Sparvorgaben aus dem ministerium aufbegehrt?"

 

Gerald Klug: „Trotz des immer stärker werdenden Spardrucks – und ich habe mich dazu bekannt, dass wir jetzt zwei Jahre, 2014 und 2015, durchbeißen müssen – aber ich habe auch von Anfang an klar und deutlich gesagt, ab 2016 brauchen wir für dringende Investitionen in modernes Gerät frisches Geld, und darüber ist der Finanzminister auch im Bilde."

 

Katja Arthofer: „Sie spielen den Ball also an den Finanzminister zurück. Sie klingen richtig wütend auf den ÖVP-Chef."

 

Gerald Klug: „Ich habe im Zuge der Budgetgespräche für den Vollzug 2014 ein sehr offenes Gespräch mit Kollegen Spindelegger über die aktuelle Finanzsituation geführt. Er kennt ganz genau den dringenden Investitionsbedarf in modernes gerät – daher sage ich: Der Finanzminister ist bei diesem konkreten Bedarf im Bilde, und wenn ihm wirklich daran gelegen ist, dass unser Bundesheer nicht ausgehungert werden soll, erwarte ich mir, dass er mich in dieser Frage unterstützt."

 

Verteidigungsminister Klug (SPÖ): "Spätestens 2016 brauchen wir für unser Bundesheer frisches Geld."

Gerald Klug sagt im ORF-Fernsehen in der „Zeit im Bild" (ZIB) um 19.30 Uhr:

 

„Wenn es ihm ernst ist mit der Ansage, das Heer nicht finanziell auszuhungern, erwarte ich mir eine konkrete Unterstützung. Spätestens 2016 brauchen wir für unser Bundesheer frisches Geld."

 

Kärntens ÖVP-Obmann Benger: "Hier sind einfach mehr Mittel bereitzustellen (...)."

Christian Benger, Chef der ÖVP in Kärnten, sagt in der gleichen Sendung:

 

„Hier sind einfach mehr Mittel bereitzustellen, damit die Verteidigungsfähigkeit bestehen bleibt."

 

 

Samstag, 23. August - Noch 3 Tage bis zum Rücktritt

Generalstabschef Commenda: "Ich verstehe nicht, was ihm da eingefallen ist."

In der Samstagsausgabe der Tageszeitung „Österreich" wird unter der Überschrift „Generals-Aufstand gegen Spindelegger" ein Interview Wolfgang Fürwegers mit General Othmar Commenda abgedruckt.

 

Wolfgang Fürweger: Sie haben eine Lawine ausgelöst …


Othmar Commenda: Warum? Nur weil ich gesagt habe, was die Wahrheit ist?

 

Wolfgang Fürweger: Fordern Sie Spindeleggers Rücktritt?


Othmar Commmenda: Das kann ich nicht. Ich will mich nicht in Parteipolitik einmischen, aber ein Minister, der so etwas sagt und ganz genau weiß, worum es geht …

 

Wolfgang Fürweger: Heißt das, Spindelegger hat eine rote Linie überschritten?


Othmar Commenda: Das hat er ganz sicher getan. Ich verstehe nicht, was ihm da eingefallen ist.

 

Wolfgang Fürweger: Haben Sie den Aufstand angeordnet?


Othmar Commenda: Das brauche ich nicht. Wir beurteilen und dann wird marschiert.

 

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Generals-Aufstand-gegen-Spindelegger/155265982

 

Oberösterreichs Militärkommandant Raffetseder: "Was hier passiert, ist die planmäßige Zerschlagung einer Organisation."

Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, am 23. August in der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten":

 

"Der Finanzminister stellt fest, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe und entzieht ihm gleichzeitig die Ressourcen. Was hier passiert, ist die planmäßige Zerschlagung einer Organisation. Dabei hat das Parlament erst vor kurzem beschlossen, dass das Heer die strategische Reserve der Republik sein soll."

 

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Koalitionszwist-um-das-Heer;art385,1477915

 

Chef des Kommandos Luftunterstützung Putz: "Es mutet an, als ob ein Familienvater das Haushaltsbudget (...) drastisch kürzt (...) und der Mutter mangelnde Lösungskompetenz vorwirft."

Andreas Putz, Chef des Kommandos Luftunterstützung, am 23. August in der gleichen Zeitung:

 

"Es mutet an, als ob ein Familienvater das Haushaltsbudget für Lebensmittel trotz steigender Preise drastisch kürzt, sich wundert, wenn die Familie hungrig ist, feststellt, dass das nicht sein darf und der Mutter mangelnde Lösungskompetenz vorwirft."

 

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Koalitionszwist-um-das-Heer;art385,1477915

 

Streitkräftekommandant Reißner: "Es geht eine Empörung durch das gesamte Bundesheer (...)."

Franz Reißner, Kommandant der Streitkräfte, in der Tageszeitung „Standard" vom 23. August:

 

"Es geht eine Empörung durch das gesamte Bundesheer - noch dazu, wo unsere Situation auch darauf zurückgeht, dass Minister aus der gleichen Partei wie der Finanzminister arge Fehlentscheidungen getroffen haben."

 

http://derstandard.at/2000004672868/Hohe-Militaers-schiessen-sich-auf-Finanzminister-ein

 

Militärattaché bei EU und NATO Höfler: "Es hat den Anschein, als sei man an der Spitze des Staates nicht ernsthaft an einem Heer interessiert, das funktioniert."

Günter Höfler, Leiter der österreichischen Militärvertretung bei EU und NATO in Brüssel, in der gleichen Zeitung:

 

"Wir laufen Gefahr, dass wir unseren angemessenen Beitrag zum Krisenmanagement in Europa nicht mehr in der nötigen Qualität leisten können. (...) Das ist nur noch der reine Zynismus. Es hat den Anschein, als sei man an der Spitze des Staates nicht ernsthaft an einem Heer interessiert, das funktioniert."

 

http://derstandard.at/2000004672868/Hohe-Militaers-schiessen-sich-auf-Finanzminister-ein

 

Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka: "(...) bis heute hat der Verteidigungsminister kein Konzept vorgelegt (...)"

Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter Niederösterreichs, sagt in einer Pressemitteilung gegenüber APA um 10.29 Uhr:

 

"Vor mittlerweile eineinhalb Jahren haben sich die Österreicherinnen und Österreicher mit großer Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Aber bis heute hat der Verteidigungsminister kein Konzept vorgelegt, wie unser Heer in Zukunft ausschauen soll. Gerade in einer Zeit wo das Budget für alle Bereiche knapper geworden ist, müssen sinnvolle Prioritäten gesetzt werden! Unsere Soldatinnen und Soldaten, allen voran das Offizierskorps, leisten tagtäglich großartige Arbeit. Das zauderhafte Vorgehen von BM Klug haben sie sich wirklich nicht verdient. Schließlich hat der dem Budget zugestimmt und jetzt auch für eine konsequente Umsetzung zu sorgen. Daher fordere ich den Verteidigungsminister auf, endlich Reformpläne auf den Tisch zu legen, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft gewährleisten!"

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140823_OTS0012/unser-heer-braucht-dringend-reformen

 

Bundespräsident Fischer: "Nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen"

Mit einer Pressemitteilung reagiert Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres Heinz Fischer auf den Offenen Brief der Unteroffiziersgesellschaft vom Mittwoch. Er lädt die Unteroffiziersgesellschaft zu einem persönlichen Gespräch im September ein und erklärt gegenüber APA um 11.49 Uhr:

 

"Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln. Die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres erbringen immer wieder Beweise dafür, dass sie bemüht sind, die Sparziele der österreichischen Bundesregierung und des Nationalrates loyal mitzutragen. Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140823_OTS0019/bundespraesident-heinz-fischer-laedt-vertreter-der-unteroffiziersgesellschaft-zu-aussprache-ueber-das-bundesheer-ein

 

ÖVP-Klubobmann Lopatka: "Vizekanzler Finanzminister Spindelegger hat Recht, wenn er Reformen und Konzepte einmahnt."

Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann, in einer Pressemitteilung gegenüber APA um 12.07 Uhr:

 

"Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei. Ein halbes Jahr lang ist beim Bundesheer nichts
passiert - es fehlen Konzepte und Reformen, stattdessen wird öffentlich herumlamentiert. Reformen sind die Kernaufgabe des zuständigen Ministers. Dazu ist es notwendig, die Verantwortung zu übernehmen. Der Minister muss Reformen in Angriff nehmen – die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir wollen ein attraktives Heer für die jungen Rekruten und die Milizoffiziere und –unteroffiziere. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger hat Recht, wenn er Reformen und Konzepte einmahnt."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140823_OTS0023/lopatka-schluss-mit-der-schoenwetterpolitik-beim-heer

 

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz: "Militärs beschweren sich jetzt zu Recht über den Finanzminister"

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung gegenüber APA um 13.42 Uhr:

 

"Das Bundesheer kann nicht auf der einen Seite Milliarden für Eurofighter verschwenden und auf der anderen Seite neues Geld verlangen. Die Vorbedingung für einen auch finanziellen Neustart des Bundesheeres ist zuallererst die Beendigung des Eurofighter-Abenteuers. Die Militärs, die sich jetzt zu Recht über den Finanzminister beschweren, trifft eine wesentliche Mitschuld: sie haben wider besseres Wissen beim Eurofighter-Abenteuer geschwiegen. Jetzt können auch sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140823_OTS0025/pilz-ende-des-eurofighter-abenteuers-ist-vorbedingung-fuer-heeres-neustart

 

SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl: "Das Verhalten der Volkspartei zur Heeresthematik ist unangebracht (...)."

Otto Pendl, SPÖ-Sicherheitssprecher, Pressemitteilung gegenüber APA um 15.13 Uhr: "Das Verhalten der Volkspartei zur Heeresthematik ist unangebracht und durchschaubar:


Eine unrühmliche Vorgehensweise, um politisches Kleingeld zu schlagen und von parteiinternen Zwistigkeiten abzulenken - und das auf dem Rücken des österreichischen Bundesheeres. Das kann nicht angehen. Zum einen erinnere ich den Koalitionspartner, dass es die Anschaffung der sündteuren Eurofighter unter ÖVP-Kanzler Schüssel war, die die finanzielle Situation für das Heer verschlechtert hat. Zum anderen ist die ÖVP gut beraten, in Zukunft weniger offensichtlich von parteiinternem Hick-Hack abzulenken, indem sie einen kompetenten Minister wie Gerald Klug attackiert. "

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140823_OTS0027/pendl-vp-attacken-gegen-klug-durchsichtiges-ablenkungsmanoever

 

Sonntag, 24. August - Noch 2 Tage bis zum Rücktritt

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer (ÖVP): "Die Partei gehört neu aufgeladen."

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP), sagt der Tageszeitung „Kurier" am 24. August:

 

„Die Partei gehört neu aufgeladen. (...) Der größte Fehler ist, Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Wir müssen uns hinterfragen, nachdenken, wo die Reise hingehen soll."

 

http://kurier.at/politik/inland/haslauer-ueber-oevp-partei-gehoert-neu-aufgeladen/81.921.867

 

Montag, 25. August - Noch 1 Tag bis zum Rücktritt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Natürlich gibt es dann medial zwischen Regierungsmitgliedern auch Divergenzen (...)"

Andreas Schieder, SPÖ-Klubmann, sagt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montagvormittag (gesendet im Ö1-Mittagsjournal um 12 Uhr):

 

„Aus Sicht des Klubobmanns der Sozialdemokratischen Fraktion ist eigentlich die Zusammenarbeit mit der ÖVP und insbesondere mit dem ÖVP-Parlamentsklub eine gute. Natürlich gibt es dann medial zwischen Regierungsmitgliedern immer wieder auch Divergenzen, das ist manchmal normal, manchmal auch vielleicht etwas übertrieben."

 

ÖVP-Klubobmann Lopatka: "(...) der Landeshauptmann von Oberösterreich hat mir heute wieder ganz klar gesagt, dass er nie (...) Kritik am Bundesparteiobmann geübt hat."

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagt in dieser Pressekonferenz (gesendet im Ö1-Mittagsjournal um 12 Uhr): 

 

„Da kann ich direkt an dem anschließen, was Andreas Schieder vorher gesagt hat, dass es immer wieder zu Interpretationen von journalistischer Seite kommt, und etwas behauptet wird, was nie gesagt worden ist. Ich habe heute in der Früh schon mit mehreren Landesparteiobleuten telefoniert, zum Beispiel der Landeshauptmann von Oberösterreich hat mir heute wieder ganz klar gesagt, dass er nie auch nur ansatzweise Kritik am Bundesparteiobmann geübt hat. Ich lese aber heute ein österreichisches Medium, wo das völlig anders dargestellt wird, und das ist dann oft für Journalisten ein Selbstläufer – führt dann zu Fragen, wie Sie sie jetzt gestellt haben. Meine klare Antwort: lesen Sie genau nach, was gesagt worden ist, und ich bitte Sie, das nicht überzuinterpretieren."

 

ORF-Moderatorin Andrea Maiwald: "(...) ein schleichender Putsch in der ÖVP ?"

Andrea Maiwald, ORF-Journalistin, im Ö1-Mittagsjournal um 12 Uhr im Gespräch mit ihrem Kollegen Stefan Kappacher: 

 

Andrea Maiwald: „Die Landesparteichefs proben wieder einmal den Aufstand gegen Michael Spindelegger. Tirols Landeschef Günther Platter verweist schon mehr oder weniger dezent auf die Personalreserven in der ÖVP – keine Obmanndebatte, aber schon ein schleichender Putsch in der ÖVP?"

 

Stefan Kappacher: „Ja, dieser schleichende Putsch, der ist schon länger im Gange, wenn man’s genau nimmt (...). Michael Spindelegger hat kaum noch Rückhalt in seiner Partei – die Kritik wird ja sehr offen geäußert, aber was man hinter vorgehaltener Hand hört, das ist noch viel drastischer, zum Teil. Noch hält Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll seine schützende Hand über Spindelegger – das muss man sagen – und es ist keine wirklich überzeugende Alternative in Sicht, was immer Landeshauptmann Platter mit der dicken Personaldecke in der ÖVP gemeint hat – es gibt den Jungstart Sebastian Kurz, auf den sehr viele hoffen, aber da sollte man wohl eher davon absehen, ihn auf den Schleudersitz des ÖVP-Parteiobmanns zu setzen. (...)"

 

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner: "Die Bundesregierung muss hier deutlich einen Zahn zulegen."

Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg, erklärt in einer Pressemitteilung um 13.52 Uhr:

 

„Die hohe Steuerbelastung und die bürokratischen Auflagen sind zu den Hauptdruckpunkten der Wirtschaft geworden. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht damit konfrontiert werde. Die Wirtschaft leidet massiv darunter. Die Bundesregierung muss hier deutlich einen Zahn zulegen."

 

http://presse.cnv.at/land/dist/vlk-47473.html

 

Tirols Arbeiterkammerpräsident Zangerl (ÖVP): "Spindelegger soll zurücktreten"

Die Tageszeitung „Österreich" informiert APA um 19.15 Uhr über ein Interview mit dem Tiroler Arbeiterkammerpräsident (ÖVP) Erwin Zangerl. In diesem Interview fordert Zangerl den Rücktritt von Spindelegger. Zangerl sagt:

 

"Die ÖVP braucht jemanden, der das Volk vertritt und nicht die Lobbyisten." Auf die Frage, ob Spindelegger zurücktreten soll, sagt er: „Ja, er hat zur Genüge bewiesen, dass er das Volk nicht mehr versteht. Er ist ja auf beiden Seiten taub."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140825_OTS0145/oesterreich-tirols-ak-chef-zangerl-fuer-spindelegger-ruecktritt

 

ÖVP-Generalsekretär Blümel: "ÖVP braucht Zangerl nicht"

Gernot Blümel, ÖVP-Generalsekretär, antwortet Erwin Zangerl in einer Pressemitteilung gegenüber APA am Montag, 25. August, um 20.51 Uhr:

 

"Die Österreichische Volkspartei braucht niemanden, dessen einziges Ziel es ist, sich ständig auf Kosten anderer selbst medial in Szene zu setzen. Ganz offensichtlich geht es ihm weder um die ÖVP, noch um die Sache, sondern einzig und allein um Erwin Zangerl."

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140825_OTS0152/bluemel-zangerl-soll-sich-neue-politische-heimat-suchen

 

Dienstag, 26. August - Der Tag des Rücktritts

Tirols Arbeiterkammerpräsident Zangerl (ÖVP): Spindeleggers Rücktritt "die einzige Lösung"

Interview des Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten und Vorsitzenden der Arbeiterkammer-Fraktion des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) der ÖVP, Erwin Zangerl, mit ORF-Journalist Peter Daser im Ö1-Morgenjournal um 7 Uhr

 

Erwin Zangerl: „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, und wenn der Weg dahin freigemacht wird, hat das durchwegs Sinn. Wir brauchen jemand Neuen, der auch das Volk wieder vertritt, und wir müssen wieder Volkspartei werden."

 

Peter Daser: „Soll Michael Spindelegger zurücktreten als Parteiobmann?"

 

Erwin Zangerl: „Das wird meines Erachtens nach die einzige Lösung sein, weil er inzwischen so abgeschlossen und verschlossen agiert, dass es keine andere Lösung mehr gibt."

 

In einer Pressekonferenz um 9 Uhr im Finanzministerium verkündet Spindelegger seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern: von dem des ÖVP-Bundesparteiobmanns, des Vizekanzlers und des Finanzministers. 

 

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

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Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

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