"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung in einem am 20. September 2023 auf Youtube veröffentlichten Text:

"Bitte stoppen Sie die außer Kontrolle geratene Lokomotive der Staatsanwaltsdiktatur."

Eigene Übersetzung des Textes vom Koreanischen ins Deutsche:

"Bitte stoppen Sie die außer Kontrolle geratene Lokomotive der Staatsanwaltsdiktatur.

Die Staatsanwaltschaft mobilisierte Hunderte von Ermittlungsbeamten, darunter etwa 60 Staatsanwälte, und führte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehr als 300 Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in meinem Umfeld durch. Aber dabei ist nichts herausgekommen. Dieser Haftbefehlsantrag ist absurd.

Dass die Anklage Korruption in Baekhyeon-dong behauptet, verstößt gegen die Verfassung, die die freie Marktwirtschaftsordnung verkündet. Staatsanwälte werden plötzlich zu Kommunisten, wenn sie vor mir, Lee Jae-myeong, stehen.

„Bei der Erteilung von Genehmigungen sind die Kommunalverwaltungen verpflichtet, so viel Geld wie möglich zu verdienen und private Gewinne so gering wie möglich zu halten“, sagt der Staatsanwalt. Sie behaupten im kommunistischen Stil, dass ich gegen diese Verpflichtung verstoßen habe: Obwohl ich durch die Beteiligung des Unternehmens an dem Entwicklungsprojekt 20 Milliarden Won mehr hätte verdienen können, hätte ich durch kostenlose Landübertragungen nur etwa 100 Milliarden Won verdient. Das sei Korruption in Höhe von 20 Milliarden Won.

Wenn eine mit der Stadt verbundene Organisation sich beteiligt und 20 Milliarden Won verdient hätte, hätte die Staatsanwaltschaft darauf bestanden, dass es sich um eine Bestechung durch Dritte handelte. Tatsächlich klagte die Staatsanwaltschaft die Stadt Seongnam wegen Bestechung Dritter an, weil die Stadt einem Tochterunternehmen der Stadt – Seongnam FC – erlaubt hatte, im Austausch für eine Lizenz Werbung zu machen. Wenn ich Geld verdiene, mache ich mich der Bestechung Dritter schuldig, und wenn ich kein Geld verdient, mache ich mich dser Korruption schuldig. Für politische Staatsanwälte ist Lee Jae-myung ein Krimineller, egal was er tut.

Über Überweisungen nach Nordkorea lachen doch die Hühner. Ein mächtiger Politiker mit juristischer Ausbildung soll ein schweres Verbrechen begangen haben, indem er einem ihm unbekannten korrupten Geschäftsmann ein Bestechungsgeld in Höhe von 10 Milliarden Won für Nordkorea gezahlt habe – für einen einmaligen lukrativen Besuch in Nordkorea und für ein humanitäres Hilfsprojekt für Nordkorea. Das ist nicht einmal eine drittklassige Romanhandlung. Darüber hinaus gibt es keine Mitschriften von Telefonaten, Abhörprotokolle oder Notizen, die diese Geschichte stützen könnten. Die Aussage von Vizegouverneur Lee Hwa-young ist der einzige Beweis. Allerdings ist er nicht nur angeklagt und steht bereits vor Gericht, sondern er befindet sich auch aufgrund anderer Ermittlungen und des Drucks weiterer Anklagen in den Händen der Staatsanwaltschaft und hat seine Aussage bereits mehrmals widerrufen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann seine Aussage nicht als beweiskräftig anerkannt werden.

Jetzt sagt die Staatsanwaltschaft, die die Speerspitze der Politik bildet, dass sie mich gemäß der von ihr erfundenen Fantasiewelt einsperren wolle. Dies ist eine klare politische Rache und ein Missbrauch der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse.

Ich habe bereits mehrfach gesagt: „Das Parlament wird nicht zu meinem Schutz einberufen.“ Die Demokratische Partei hat auch in Zeiten außerhalb der Sitzungsperiode, in denen keine Abstimmungen erforderlich waren, mehrmals angeboten, Haftbefehle zu beantragen.

Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch schließlich ab und erzwang eine Abstimmung, indem sie bei der regulären Parlamentssitzung einen Haftbefehl beantragte. Wenn die Beweise für ein Verbrechen eindeutig genug sind, um mich ins Gefängnis zu schicken, wäre es richtig, eine Klage außerhalb der Sitzungsperiode einzureichen, in einer Zeit, in der keine Abstimmung erforderlich ist.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nun mit Politik, nicht mit Ermittlungen. Es ist ein Trick, die Partei zu spalten, wenn sie den Haftbefehl zulässt, und sie für meinen Schutz verantwortlich zu machen, wenn sie den Haftbefehl ablehnt. Es handelt sich um eine verabscheuungswürdige „politische Operation“, bei der die Neutralität der Staatsanwaltschaft, auf der ihre Macht beruht, für persönliche Zwecke missbraucht wird. Ich habe die Meinung gehört, dass ich um Zulassung des Haftbefehls bitten sollte, und ich habe die Gegenmeinung gehört, dass ich mutig direkt gegen den Haftbefehl kämpfen sollte. Ich habe darüber nachgedacht, wie die Geschichte das in Zukunft bewerten würde.

Wir müssen in der Lage sein, dem ungerechtfertigten Missbrauch der Staatsmacht durch das Regime von Yoon Seokyeol und den politischen Manövern politischer Staatsanwälte angemessen entgegenzutreten, und wir dürfen nicht mitspielen und ihnen nachgeben. Es gab bereits die Möglichkeit, eine inhaltliche Überprüfung ohne Abstimmung durchzuführen, und dies ist auch in Zukunft möglich, und ich habe klargestellt, dass weder ich noch die Demokratische Partei dies blockieren würden. Wenn die Staatsanwaltschaft in Zukunft außerhalb der Sitzungsperiode einen Haftbefehl beantragt, kann sie eine inhaltliche Prüfung durchführen – ohne eine Abstimmung im Parlament. Wenn der Staatsanwalt von Yoon Seokyeol jedoch wegen politischer Manipulation eine Abstimmung erzwingt, müssen die Abgeordneten selbstbewusst im Einklang mit der Verfassung und ihrem Gewissen abstimmen und dürfen nicht sich nicht enthalten.

Wenn die Schlinge fehlerhaft ist, sollte sie nicht vermieden, sondern zerstört werden. Wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls nicht gerechtfertigt ist, ist ein Beschluss des Parlaments erforderlich, um die verfassungsmäßige Gewaltenteilungsordnung zu schützen. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Weg ist, der politischen Intervention der Staatsanwaltschaft und der Zerstörung der Verfassung entgegenzuwirken.

Dieser aktuelle Kampf findet nicht nur zwischen mir, Lee Jae-myung, und der Staatsanwaltschaft statt. Das Regime von Yoon Seok-yeol verwandelt die Politik in einen Krieg der Diktatur der Staatsanwaltschaft und der Gewaltherrschaft. Mit der Staatsanwaltschaft im Vordergrund erschüttern sie die verfassungsmäßige Ordnung in ihren Wurzeln, treten auf der Legislative herum und zerstören die Gewaltenteilung.

Wir dürfen keinen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die Macht der Staatsanwaltschaft, bei der es vor allem um Fairness geht, als Instrument missbraucht wird, um das Parlament einzuschüchtern und die Oppositionspartei zu spalten. Die Verabschiedung dieses eindeutig rechtswidrigen und ungerechtfertigten Verhaftungsantrags wird die Ermittlungen der politischen Staatsanwaltschaft in ihrer Operation noch beflügeln.

Bitte halten Sie die außer Kontrolle geratene Lokomotive der Staatsanwaltsdiktatur vor dem Parlament an. Bitte schützen Sie die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie, die sich in der Krise befinden.

Danke."

이재명 - YouTube

<검찰독재의 폭주기관차를 멈춰세워주십시오.>

검찰은 검사 약 60명 등 수사인력 수백명을 동원해 2년이 넘도록 제 주변을 300번 넘게 압수수색 하는 등 탈탈 털었습니다. 그러나 나온 것은 아무 것도 없습니다. 이번 영장청구는 황당무계합니다. 검찰이 주장하는 백현동 배임죄는, 자유시장경제질서를 천명한 헌법에 반합니다. 검찰은 이재명 앞에 서면 갑자기 공산주의자가 됩니다. '지자체는 인허가를 할때 이를 이용해 최대한 돈을 벌고 민간이익을 최소화할 의무가 있다'면서, '제가 그 의무를 위반해서, 공사를 개발사업에 참여시켜 200억원을 더 벌 수 있는데도, 토지 무상양여로 약 1천억 밖에 못 벌었으니 200억원 만큼 배임죄'라는 공산당식 주장을 합니다. 만일 시 산하기관이 참여해 200억 원을 벌도록 했다면 제3자 뇌물이라 우겼을 것입니다. 실제로 검찰은 성남시가 인허가를 조건으로 시 산하인 성남FC에 광고하게 했다고 제3자 뇌물로 기소했습니다. 돈 벌면 제3자 뇌물죄, 돈 안 벌면 배임죄라니 정치검찰에게 이재명은 무엇을 하든 범죄자입니다. 대북송금은 자던 소가 웃을 일입니다. 법률가출신의 유력정치인이 해도그만 안해도 그만인 1회성 방북이벤트와 인도적 대북지원사업을 위해, 얼굴도 모르는 부패기업가에게 뇌물 100억원을 북한에 대납시키는 중범죄를 저질렀다는 것입니다. 3류 소설 스토리라인도 못되는 수준입니다. 더구나 이 스토리를 뒷받침할 증거라고는 그 흔한 통화기록이나 녹취, 메모 하나 없습니다. 이화영 부지사의 진술이 유일한 증거입니다. 그런데 그는 기소되어 이미 재판 중인 것 외에도, 별건수사와 추가기소 압박으로 검찰의 손아귀에 잡혀 있고, 이미 수차례 진술을 번복하였습니다. 대법원 판례에 의하면 이는 증거가치를 인정할 수 없습니다. 이제 정치의 최일선에 선 검찰이 자신들이 조작한 상상의 세계에 꿰맞춰 저를 감옥에 가두겠다고 합니다. 명백한 정치보복이자 검찰권 남용입니다. 저는 이미 “저를 보호하기 위한 국회는 열리지 않을 것”이라고 거듭 말씀드렸습니다. 민주당도 표결이 필요 없는 비회기 중 영장청구가 가능하도록 여러 차례 기회를 주었습니다. 그러나 검찰은 끝내 이를 거부하고 굳이 정기국회에 영장을 청구해 표결을 강요했습니다. 저를 감옥에 보낼 정도로 범죄의 증거가 분명하다면 표결이 필요 없는 비회기 중에 청구해야 맞습니다. 검찰은 지금 수사가 아니라 정치를 하고 있습니다. 가결하면 당 분열, 부결하면 방탄 프레임에 빠트리겠다는 꼼수입니다. 중립이 생명인 검찰권을 사적으로 남용해 비열한 ‘정치공작’을 하는 것입니다. 제가 가결을 요청해야 한다는 의견도, 당당하게 정면돌파해야 한다는 의견도 들었습니다. 훗날 역사가 어떻게 평가할 것인지 생각해보았습니다. 윤석열 정권의 부당한 국가권력 남용과 정치검찰의 정치공작에 제대로 맞서지 못하고, 저들의 꼼수에 놀아나 굴복해서는 안됩니다. 표결 없이 실질심사를 할 기회가 이미 있었고 앞으로도 얼마든지 가능하며, 저나 민주당이 이를 막지 않겠다고 분명히 밝혔습니다. 앞으로도 비회기에 영장을 청구하면 국회 표결없이 얼마든지 실질심사를 받을 수 있습니다. 그럼에도 윤석열 검찰이 정치공작을 위해 표결을 강요한다면 회피가 아니라 헌법과 양심에 따라 당당히 표결해야 합니다. 올가미가 잘못된 것이라면 피할 것이 아니라 부숴야 합니다. 검찰의 영장청구가 정당하지 않다면 삼권분립의 헌법질서를 지키기 위한 국회의 결단이 필요합니다. 그것이 검찰의 정치개입과 헌정 파괴에 맞서는 길이라 확신합니다. 지금의 이 싸움은 단지 이재명과 검찰 간의 싸움이아닙니다. 윤석열정권은 검찰독재와 폭력통치로 정치를 전쟁으로 만들고 있습니다. 검찰을 앞세워 헌정질서를 뿌리째 뒤흔들고 입법부를 짓밟으며 3권분립을 파괴하고 있습니다. 공정이 생명인 검찰권을 국회겁박과 야당분열 도구로 악용하는 전례를 남겨선 안 됩니다. 명백히 불법부당한 이번 체포동의안의 가결은 정치검찰의 공작수사에 날개를 달아줄 것입니다. 검찰독재의 폭주기관차를 국회 앞에서 멈춰세워주십시오. 위기에 처한 헌법질서와 민주주의를 지켜주십시오. 고맙습니다.

Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung in einer Rede am 27. September 2023:

"Ich hoffe, dass wir zur Politik im eigentlichen Sinne zurückkehren können."

Eigene Übersetzung des Textes vom Koreanischen ins Deutsche:

27. September 2023

Die Rede von Lee Jae Myung nach Ablehnung des Haftbefehls durch die Justiz:

"Zunächst einmal vielen Dank an die vielen Menschen, die zu dieser späten Stunde zu uns gekommen sind, und an die Bürger, die immer noch nicht schlafen können und diese Szene beobachten. Schließlich wird Politik vom Volk gemacht, auch wenn es den Anschein hat, dass sie von Politikern gemacht wird. Ich möchte der Justiz meinen tiefsten Dank dafür aussprechen, dass sie klar bewiesen hat, dass sie die letzte Bastion der Menschenrechte ist.

Und sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien sollten nicht vergessen, dass es in der Politik immer darum geht, sich um das Leben der Menschen zu kümmern und die Zukunft des Landes voranzutreiben. Es ist kein Krieg mehr, um den anderen zu töten und zu eliminieren, sondern ein Wettbewerb darum, wer mehr für die Menschen und das Land tun kann. Ich hoffe, dass wir zur Politik im eigentlichen Sinne zurückkehren können.

Übermorgen ist Chuseok (Erntedankfest), das gefeiert werden sollte, aber das Leben unseres Volkes ist aufgrund der aktuellen Lage unserer Wirtschaft und unseres Lebensunterhalts wirklich schwierig. Ich bitte unsere Regierung, die Regierungspartei und alle unsere politischen Kreise, für die Zukunft dieses Landes, das den Menschen Hoffnung gibt, zu fördern, und ich spreche der Justiz noch einmal meinen tiefsten Dank dafür aus, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Korea entschieden schützt und kluge Entscheidungen trifft."

2023. 9월 27일 새벽 4시 영장 기각 이후 연설

"이 늦은 시간에 함께 해주신 많은 분들 그리고 아직 잠 못이루고 이 장면을 지켜보고 계실 국민 여러분 먼저 감사드립니다. 역시 정치는 정치인들이 하는 것 같아도 국민이 하는 것입니다. 인권의 최후 보루라는 사실을 명징하게 증명해주신 사법부에 깊은 감사의 말씀을 드립니다.

그리고 정치는 언제나 국민의 삶을 챙기고 국가의 미래를 개척해 나가는 것이라는 사실을 여야 정부 여당 모두 잊지 말고 이제는 상대를 죽여 없애는 그런 전쟁이 아니라, 국민과 국가를위해 누가 더 많은 역할을 제대로 할 수 있는지를 경쟁하는 진정한 의미의 정치로 되돌아 가기를 바랍니다. 이제 모레면 즐거워해 마땅한 추석이지만 우리 국민들의 삶은 우리의 경제 민생의 현황은 참으로 어렵기 그지 없습니다. 우리 정치가 국민들에게 희망을 주는 이 나라 미래에 도움이 되는 존재가 되기를 우리 정부 여당에도 우리 정치권 모두에도 부탁드리면서 다시 한번 대한민국의 헌정질서를 굳건하게 지켜주시고 현명한 판단을 해주신 사법부에 다시 한번 깊이 감사드립니다."