"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Alexander Schweitzer im Landtag: "Wenn Sie die Frage stellen: ,Habe ich darum gebeten, jemandem einen Vorteil zu verschaffen?', dann verneine ich diese Frage (...)."

Minister Schweitzer will strengere Regeln bei "Hartz 4" und ruft - der Schwager hat sich beworben - persönlich beim Arbeitgeber an

Alexander Schweitzer, SPD, will strengere Regeln bei "Hartz 4". Er ist Sozialminister von Rheinland-Pfalz und Sprecher der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder. Mitte April 2014 sagte er BILD: "Die konkreten Vorschläge der Arbeitsgruppe werden der Arbeits- und Sozialministerkonferenz spätestens im November 2014 vorgelegt. Dann könnte schließlich eine gesetzliche Umsetzung erfolgen."

 

www.bild.de/politik/inland/hartz-4/reform-das-neue-hartz-iv-35657262.bild.html

 

Dazu schrieb ich ebenfalls im April bei der BILD Online Community:

 

"(...) Deutschland ist laut Verfassung ein Sozialstaat. Die Verfassung gilt ! Sind die Regeln und Strafen nicht schon hart genug? Können wohlversorgte Politiker die sozial Schwachen nicht in Ruhe lassen? Was macht zum Beispiel der Minister Alexander Schweitzer selber, der sich jetzt so für eine Verschärfung stark macht? Sein Schwager hat sich in einer Klinik um eine Stelle beworben - und der Herr Gesundheitsminister ruft selbst in der Klinik an. Natürlich nicht, um zu intervenieren, nein, er habe angerufen, damit die Bewerbung ,rein fachlich und nicht politisch' behandelt werde. Das sollen wir glauben. Wie wäre es mit einer Sperre für Herrn Minister Schweitzer?"

 

www.bild.de/ka/p/ugc/35659850/comment/popular

 

 

 

Die Stellungnahme von Theo Wieder, Verwaltungsratsvorsitzender des Pfalzklinikums, zum Anruf Schweitzers

Zu diesem Anruf Schweitzers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums schrieb Theo Wieder, Verwaltungsratsvorsitzender der Klinik, am 29. April 2014 folgenden Brief:

 

THEO WIEDER

Oberbürgermeister

Stadt FRANKENTHAL (Pfalz)

 

29. April 2014

 

Frau Julia Klöckner, MdL

Vorsitzende der CDU-Fraktion

im Landtag Rheinland-Pfalz

Kaiser-Friedrich-Straße 3

55116 Mainz

 

Ihr Schreiben vom 24. April 2014

 

Sehr geehrte Frau Klöckner,

 

Ich nehme Bezug auf Ihr vorbezeichnetes Schreiben. Der Sachverhalt, den Sie mit Ihrem Schreiben ansprechen, wurde in den Presseveröffentlichungen im Wesentlichen zutreffend zitiert.

 

Am 01. April dieses Jahres rief Herr Staatsminister Alexander Schweitzer persönlich beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie in Klingenmünster, Herrn Paul Bomke, an, um sich nach einem laufenden Bewerbungsverfahren zu erkundigen. Dabei ging es um die Besetzung einer Lageristenstelle, die mit der Eingruppierung EG 5 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bewertet ist. Herr Schweitzer bat Herrn Bomke darum, sich die Bewerbung selbst anzuschauen, den genannten Bewerber Herrn Heft zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und fügte hinzu, dass er sich darüber freuen würde, wenn Herr Heft im weiteren Verfahren „sehr weit kommen werde“. Dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, um wen es sich bei dem angeführten Bewerber Herrn Heft handelte. Normalerweise kümmert sich die Geschäftsführung nicht persönlich um Bewerbungs- und Einstellungsverfahren in dieser Tarifgruppe. Herr Bomke erkundigte sich daraufhin bei der Personalabteilung des Hauses. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass es sich bei Herrn Heft um einen in der Region bekannten Mandatsträger der SPD und zugleich um den Schwager von Herrn Staatsminister Schweitzer handele. Diese Tatsache hat Herr Schweitzer in seinem Anruf bei Herrn Bomke nicht erwähnt. (...)   

 

Alexander Schweitzers Antworten in der Fragestunde des Landtags am 15. Mai 2014

Am 15. Mai antwortete Minister Schweitzer in der Plenarsizung des Landtags den Fragen der CDU-Abgeordneten zum Anruf.

 

Link zum Video:

 

www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/f6d/presse.jsp?uMen=f6d70c5e-d225-b341-5d15-cda3086d35f8&page=1&pagesize=20&all=true&_ic_uCon=49b20103-3d81-f541-088f-e06186d35f8f&uTem=307e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attrclass=242e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attrorder=8d3e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attrorderdir=desc&attr_datum_id=8d3e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attr_datum_von=1398895260000&attr_datum_bis=1401492600000&_ic_attr_datum_von=1388530860000&_ic_attr_datum_bis=1401190238890&plenumarchiv=true

 

Die Fragen und Antworten im Wortlaut (von mir erstelltes Protokoll):

 

Mertes: Ich rufe auf die zweite mündliche Anfrage der Kolleginnen Thelen und Dr. Enders. Wer trägt vor? Frau Thelen bitte schön.

 

Thelen: Wir fragen die Landesregierung:

 

Erstens, welche Zielsetzung hat Minister Schweitzer mit dem Anruf beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster verfolgt, wenn es sich nicht um eine Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren vor dem Hintergrund der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers handeln sollte?

 

Zweitens, wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit des Vorgehens des Ministers mit seiner Aufsichtsfunktion über das Pfalzklinikum?

 

Drittens, in welcher Beziehung steht der Anruf des Sozialministers zur Aussage auf der Homepage des Ministeriums zu – ich zitiere – „wir wollen, dass allen Menschen die Zugänge zur Arbeit offenstehen“ und „dort für individuelle Unterstützung zu sorgen, wo sie gebraucht wird“.

 

Viertens, in welchem Zusammenhang steht der Anruf des Sozialministers zur aktuellen Frage um die Finanzierung der Pfalzklinikums?

 

Mertes: Herr Minister, Sie haben das Wort.

 

Schweitzer: Danke schön, Herr Präsident. Guten Morgen, meine Damen und Herrn, ich möchte die Frage der Abgeordneten Hedi Thelen und Dr. Peter Enders namens der Landesregierung wie folgt beantworten.

 

Zur Frage 1. Da die familiäre Beziehung in der Region bekannt ist, habe ich mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention telefoniert, meinem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu schaffen. Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf Personalien des Pfalzklinikums genommen. Meine eigene Bewertung ist deutlich: Das Telefonat hat Anlass für ungerechtfertigte Spekulationen geboten. Das bedauere ich sehr, und ich würde das auch nicht wiederholen.

 

Zu Frage 2. Nach § 2 Absatz 2 des Maßregelvollzugsgesetzes führt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Aufsicht über den Maßregelvollzug und ist zuständig für die Durchführung des Maßregelvollzugs, auch was die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen und dem Maßregelvollzugsgesetz anbelangt. Das Ministerium wird als oberste Aufsichtsbehörde nur dann tätig, wenn Angelegenheiten auf der Ebene der Aufsichtsbehörde, also des LSJV, nicht geregelt werden können. Mit Angelegenheiten der Aufsicht hatte der Anruf nichts zu tun.

 

Zur Frage 3. Die zitierte Passage befindet sich auf der Homepage im Bereich der Darstellung der politischen Schwerpunktsetzung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie. Dort werden die politischen Schwerpunkte des Hauses dargelegt. Diese sind auch meine politischen Schwerpunkte. Hinsichtlich der Beweggründe für meinen Anruf verweise ich auf meine Antwort zur Frage 1.

 

Zu Frage 4. Es besteht kein Zusammenhang zu den derzeitigen aktuellen Fragen der Finanzierung der Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug am Pfalzklinikum.

 

Mertes: Gibt es Zusatzfragen?

 

Frau Klöckner.

 

Klöckner: Herr Minister. Haben Sie den Geschäftsführer des Pfalzklinikums gebeten, sich die Bewerbung selbst nochmal anzuschauen?

 

Schweitzer: Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise auf die Antwort, die ich unter Frage 1 schon gegeben habe. Ich habe das Gespräch mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention geführt, meinem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu verschaffen.

 

Mertes: Eine Zusatzfrage der Kollegin Thelen.

 

Thelen: Also, sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit dem Geschäftsführer gesprochen. Trifft es zu, dass Sie benannt haben, dass es Ihnen um eine ausgeschriebene spezielle Stelle, das laufende Bewerbungsverfahren und um einen ganz speziellen Bewerber hierzu geht?

Schweitzer: Frau Abgeordnete Thelen, ich habe die Frage, auf die Sie hinauswollen, schon beantwortet, nach meiner Auffassung. Ich bin auf die Intention meines Telefonats und auf das Telefonat selbst eingegangen.

 

Mertes: Eine Zusatzfrage der Kollegin Schneider.

 

Schneider: Herr Minister Schweitzer, wenn es Ihre Intention war, durch den Anruf dem Bewerber weder Vor- noch Nachteile zu verschaffen, haben Sie in dem Telefonat gegenüber dem Geschäftsführer erwähnt, dass es sich bei dem Bewerber um Ihren Schwager und das SPD-Kreistagsmitglied handelt?

 

Schweitzer: Frau Abgeordnete Schneider, ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich mit meiner ganzen Intention in diesem Telefonat meinem Schwager weder einen Vor- noch einen Nachteil verschaffen wollte. Und das Telefonat diente genau dazu, und ich habe gesagt – und ich wiederhole es auch gerne, dass dieses Telefonat leider genau dazu führt, dass ungerechtfertigte Spekulationen aufgetreten sind, und das bedauere ich sehr.

 

Mertes: Eine Zusatzfrage der Kollegin Klöckner.

 

Klöckner: Herr Minister Schweitzer, wenn Sie angerufen haben, um eines zu erreichen: dass weder Vor- noch Nachteile für Ihren Schwager bei der Bewerbung zum Tragen kommen – gab es denn einen Grund, davon auszugehen, das entweder Vor- oder Nachteile bei der Bewerbung in diesem Verfahren auf dem Tisch lagen? Denn welchen Grund gab es überhaupt, dort anzurufen? Gingen Sie davon aus, dass entweder falsch oder mit Vor- oder Nachteilen herangegangen worden ist – denn sonst gibt es ja keinen Grund als Minister anzurufen, wenn man nicht den Eindruck hätte, dass was falsch läuft.

 

Schweitzer: Die Frage ist, bezweifle ich das Bewerbungsverfahren des Pfalzklinikums – habe ich daran Zweifel ? Die habe ich nie, und habe sie in diesem Fall nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass die familiäre Beziehung in der Region bekannt ist und auch damals war. Und dass dies ja dazu geführt hat, dass ich dieses Telefonat mit der Intention wie dargestellt geführt habe, weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren auf den Bewerber bezogen zu organisieren.

 

Mertes: Eine Zusatzfrage der Kollegin Thelen. Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Klöckner.

 

Klöckner: Herr Minister, haben Sie den Geschäftsführer des Pfalzklinikums gebeten, selbst persönlich sich die Bewerbung der genannten Person anzuschauen?

 

Schweitzer: Frau Abgeordnete Klöckner. Ich verweise nochmal auf die Frage, die ich schon beantwortet habe und ich sage deutlich: Wenn Sie die Frage stellen: „Habe ich darum gebeten, jemandem einen Vorteil zu verschaffen?“, dann verneine ich diese Frage – dann verneine ich diese Frage.

 

(Unruhe im Saal)

 

Mertes: Meine Damen und Herrn, Sie stellen Ihre Fragen - der Minister antwortet. Herr Kollege Licht.

 

Licht: Herr Minister, warum haben Sie überhaupt angerufen?

 

Schweitzer: Herr Kollege Licht, ich fürchte, ich muss diese Frage erneut so beantworten, wie ich sie schon beantwortet habe. Die Frage „Warum habe ich angerufen?“ ist sinngemäß die Frage, die schriftlich die Kollegen Thelen und Enders schon gestellt haben, und ich verweise auf meine Antwort, die da lautet: die familiäre Beziehung ist in der Region bekannt und deshalb habe ich mit dem Geschäftsführer telefoniert, mit der Intention, darauf hinzuweisen, dass dem Bewerber weder Vor- noch Nachteile angedeihen werden sollen.

 

Mertes: Eine Zusatzfrage der Kollegin Schneider.

 

Schneider: Herr Minister Schweitzer, Sie gehen davon aus, dass die familiären Beziehungen dem Geschäftsführer bekannt waren. Ich frage Sie noch einmal: Haben Sie in dem Telefonat gegenüber dem Geschäftsführer gesagt, um welche familiäre Beziehung es sich handelt, dass es Ihr Schwager ist und haben Sie ihn über die parteipolitischen Hintergründe aufgeklärt?

 

Schweitzer: Frau Abgeordnete Schneider, ich habe nicht gesagt, dass dem Geschäftsführer die familiäre Beziehung bekannt ist, sondern meine Antwort lautete, in der Region ist sie bekannt, und das hat zur Intention geführt, das Telefonat so zu führen, wie ich es geführt habe.

 

Mertes: Ihre 4. Zusatzfrage, Frau Kollegin Klöckner. Meine Damen und Herren, nachdem der Sachverhalt ... – ja, ich weiß das, aber es wäre unfair, Herr Kollege Wiechmann, die Debatte jetzt, wenn intensiv gefragt wird, abzubrechen. Aber danach werde ich die Debatte darüber abbrechen, weil das, was gefragt worden ist, ist mehrfach beantwortet worden. Sie sind dran.

 

(Unruhe im Saal)

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht üblich, die Sitzungsleitung des Präsidenten hier im Raum – hier im Raum – zu kritisieren. Ich sag’s Ihnen nur. Bitte, Frau Klöckner.

 

Klöckner: Danke, Dankeschön.

 

Mertes: Frau Klöckner, Sie sind dran.

 

Klöckner: Herr Minister, ich frage nochmal nach. Vielleicht habe ich ja die Frage falsch gestellt. Ich nehm’s gerne auf mich und würde es gerne auch nochmal wiederholen. Gingen Sie davon aus, dass bei dem Bewerbungsverfahren etwas schief läuft, warum Sie dann angerufen haben, um darauf hinzuweisen, dass es keine Vor- und Nachteile gäbe. Gingen Sie denn davon aus – weil ansonsten müsste man ja überall anrufen – präventiv, um zu sagen: „Bitte keine Vor- und Nachteile!“ Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass in diesem Land Bewerbungsverfahren objektiv ja auch durchgeführt werden. Also: Gingen Sie davon aus? Einfach ja oder nein. Sie können auch wieder verweisen auf die erste und einzige Antwort, die Sie immer geben.

 

Schweitzer: Frau Abgeordnete Klöckner, es ist tatsächlich so: So wie Sie Ihre Frage wiederholen, wiederhole ich meine Antwort. Ich habe keinen Zweifel am Bewerbungsverfahren des Pfalzklinikums, und die Intention meines Anrufs habe ich dargelegt.

 

Mertes: Meine Damen und Herren, damit ist die mündliche Anfrage beantwortet.     

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

Projekte für die Öffentlichkeit. 

 

 

 

 

Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

Kaiser-Karl-Ring 6

D-55118 Mainz 

 

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