"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Narvid Kermani schreibt in der "Kölner Botschaft":

„Hätten die Sicherheitsbehörden die Absicht gehabt (...), Angst vor Flüchtlingen zu schüren und das Vertrauen in den Staat zu untergraben (…), dann hätten sie sich kaum anders verhalten (...)“

Vom Verdacht der politischen Leistungsverweigerung: Hat der Staat in Köln kalkuliert versagt ? - Ein U-Ausschuss muss her

 

geschrieben am 22. Januar 2016

 

Der Polizei-"Dirigent" wartet den "Fortgang der Dinge" (den Bericht im "Kölner Stadtanzeiger") ab 

Als Ministerialdirigent Wolfgang Düren am Nachmittag des 1. Januar die Polizeimeldung „Sexuelle Übergriffe Bahnhofsvorplatz, Köln“ las, sei er, wie er sagt, „gespannt“ gewesen, „was die Lokalzeitung Kölner Stadtanzeiger dazu möglicherweise schreiben wird“. Und das nicht ohne Grund. Denn auch der Bericht der Landesregierung („Detaillierte Dartstellung der Landesregierung zur Kommunikation vom 1. bis 7. Januar (...)“ vermerkt nun, dass „die vorliegenden WE-Meldungen nicht das von den Zeitungen dargestellte Ausmaß der Übergriffe widerspiegelten“. Mit anderen Worten: Sogar Wolfgang Düren, Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, konnte mehr aus den Kölner Tageszeitungen erfahren als aus den Meldungen seiner Polizeibehörden. So wartete Düren erst einmal den "Fortgang der Dinge" (also den Bericht in der Zeitung) ab. Und als die Kölner Zeitungen dann auch am 4. Januar von den Vorfällen in der Silvesternacht berichtet hatten, forderte Düren vom Polizeipräsidium Köln „einen detaillierten Bericht“ an; der „Widerspruch“ zwischen Polizeimeldungen und Zeitungsartikeln „sollte schnellstmöglich geklärt werden“. Diese Geschichte vom obersten Landespolizisten, der erst aus der Zeitung die Wahrheit erfährt, zeigt, welche wichtige Rolle die Kölner Zeitungen, allen voran der „Kölner Stadtanzeiger“, bei der Aufdeckung und Aufarbeitung der Vorfälle in Köln spielen.

 

Die Forderung nach Ralf Jägers Rücktritt

Nun legen Zeitungsmacher Christian Dumont Schütte und Isabella Neven Dumont nach: Sie haben die „Kölner Botschaft“ initiiert, die gestern in den Zeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Kölnische Rundschau“, im „Generalanzeiger“ in Bonn und in der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf erschienen ist; geschrieben hat diese „Kölner Botschaft“ der Autor und Friedenspreisträger Narvid Kermani zusammen mit anderen Kölner Bürgern.

 

Kein Zweifel: Die „Kölner Botschaft“ ist eine „Frohe Botschaft“. Sie ist der überfällige Aufschrei über „strukturelle Probleme bei den Sicherheitsbehörden“, über ein „Muster aus Vertuschung, gegenseitiger Schuldzuweisung und der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen“, das sich in Köln „regelmäßig“ zeige. Deswegen fordern Kermani und die Unterzeichner „Konsequenzen aus dem behördlichen Versagen“; die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, „mögen sie in der Hierarchie unter oder über dem in Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten stehen“. Damit fordert die „Kölner Botschaft“ auch den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger.

 

Etwas ist faul im Staate NRW

Ein Satz der „Botschaft“ gibt besonders zu denken: „Hätten die Sicherheitsbehörden die Absicht gehabt - was wir nicht glauben -, (…) die Angst vor Flüchtlingen zu schüren und das Vertrauen in den Staat zu untergraben, dann hätten sie sich kaum anders verhalten können, als sie es in der Silvesternacht und den Tagen danach getan haben.“ Auch wenn es also niemand glauben mag, sehen die Vorfälle von Köln ganz nach kalkuliertem Polizei- und Staatsversagen aus – nach dem Motto: „Wir greifen extra nicht ein, damit ihr seht, dass durch Flüchtlinge Anarchie entsteht“. Schon jetzt ist einiges faul im Staate NRW. Nun aber steht der Verdacht der politischen „Leistungsverweigerung“ im Raum. Ein Vorwurf dieser Dimension muss aufgeklärt werden – und zwar durch einen Untersuchungsausschuss.

 

Köln ist überall

Denn worum geht es ? Es geht darum, dass - wie die Autoren sagen - wir uns in Köln „sicher, frei und offnen Blicks“ bewegen können. Und Köln ist überall.

 

 

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

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Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

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