"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Obamas Pressekonferenz zum Jahresende 2013

 

Das ist meine persönliche Übersetzung von Barack Obamas Pressekonferenz zum Jahresende 2013 in vollem Wortlaut: 

 

 

Obama: "Ich weiß, Sie alle wollen raus aus Washington. Sie alle wollen bei Ihren Familien sein. (...) Ich auch."

Barack Obama: Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich weiß: Sie alle wollen raus aus Washington. Sie alle wollen bei Ihren Familien sein. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Ich auch. Aber Sie wissen ja, was so geredet wird: „Das ist die schönste Pressekonferenz des Jahres“, jetzt. Daher antworte ich gerne auf Ihre Fragen.

 

Aber zunächst möchte ich ein paar Worte zu unserer Wirtschaft sagen. 2013 haben unsere Firmen nochmals zwei Millionen Jobs geschaffen, das macht acht Millionen neue Jobs in den letzten 45 Monaten. Heute Morgen haben wir gehört, dass unsere Wirtschaft den Sommer hindurch am schnellsten seit fast zwei Jahren gewachsen ist. Die Arbeitslosenrate ist ständig gefallen und hat den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht.

 

Unser Steuersystem ist gerechter geworden und unsere finanzielle Situation stabiler, denn unsere Defizite haben sich mehr als halbiert, seitdem ich ins Amt kam.

 

Zum ersten Mal in fast zwei Jahrzehnten produzieren wir mehr Öl im Inland als wir vom Rest der Welt kaufen müssen. Durch unsere Initiative für neue amerikanische Energie haben wir niedrigere Energiekosten. Unser Gesetz über leistbare Krankenversicherungen hat mitgeholfen, dass die Kosten für Krankenversicherungen am langsamsten seit 50 Jahren gestiegen sind. Zusammengenommen bedeutet das mehr Geld für Mittelklassefamilien und größere Ersparnisse für Firmen, die hier in Amerika investieren und beschäftigen wollen.

 

Und nach all diesen Schwierigkeiten vorher und nach all diesen Schwierigkeiten mit dem Krankenversicherungsgesetz und der Webseite, die wir in den letzten Monaten versucht haben zu beseitigen, haben sich nur in den ersten drei Dezemberwochen schon mehr als eine halbe Million Amerikaner über die Seite healthcare.gov für eine Krankenversicherung entschieden. Zum Beispiel melden sich in Kalifornien, in einem Staat, der selber Krankenversicherungen vermittelt, mehr als 15.000 Amerikaner jeden Tag für eine Krankenversicherung an. Seit dem 1. Oktober haben sich schon mehr als 1 Million Amerikaner über die Seiten des Bundes und der Bundesstaaten für eine neue Krankenversicherung entschieden. Alles in allem sind Millionen Amerikaner jetzt dabei, ab Neujahr eine günstige und ordentliche Krankenversicherung zu haben.

 

In dieser Ferienzeit können Mütter und Väter, Arbeiter und Arbeitgeber etwas Neues feiern: Sie können sicher sein, dass dann, wenn etwas Unerwartetes oder Unglückliches passiert, sie nicht mehr in Not geraten.

 

Rechnen Sie alles zusammen. Dann kommt heraus: Wir gehen ins nächste Jahr mit einer Wirtschaft, die stärker ist als Anfang des Jahres. Mehr Amerikaner finden Arbeit. Sie sind stolz über das Geld, das sie verdienen.

 

Unsere Firmen sind aufgestellt für mehr Wachstum und für neue Jobs. Und ich glaube fest daran, dass 2014 ein Durchbruchsjahr für Amerika werden kann.

 

Obama: "Wir wissen alle, dass wir noch viel mehr tun müssen, damit es Chancen und breites Mehr für jeden Amerikaner gibt."

Aber, wie ich schon mal früher in diesem Monat gesagt habe: Wir wissen alle, dass wir noch viel mehr tun müssen, damit es Chancen und breites Mehr für jeden Amerikaner gibt. Da ist Action gefordert.

 

Es war ein guter Anfang, dass in dieser Woche, zum ersten Mal seit Jahren, beide Parteien, in den beiden Kammern des Kongresses, zusammengekommen sind, um ein Budget zu verabschieden. Dadurch werden einige Sparmaßnahmen blockiert, die uns nur schaden und die unserer Wirtschaft Kopfweh machten. Das macht den Weg frei für Firmen und für Investitionen, die wir brauchen, um unsere Mittelschicht zu stärken, wie Bildung und wissenschaftliche Forschung. Und das heißt: Das amerikanische Volk muss nicht länger alle paar Monate einen nochmaligen brutalen Shutdown fürchten. Das ist gut. Es ist vermutlich zu früh zu sagen, dass die Zweiparteienherrschaft ausgebrochen ist, aber man kann schon sagen, dass die endlose Blockade vorbei ist. Es gibt Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können.

 

Ich glaube, die Arbeit sollte damit beginnen, dass die Republikaner etwas tun, bevor sie diese Woche die Stadt verlassen: Sie sollten die befristete Arbeitslosenversicherung wieder erlauben, eine Versicherung, die Menschen auf der Jobsuche hilft, mit ihrem Geld auszukommen. Weil der Kongress nichts getan hat, werden eine Million Menschen diesen wichtigen Rettungsanker an Weihnachten verlieren. Dadurch werden viele Jobsuchende überhaupt kein Einkommen mehr haben. Ich denke, unser Land sollte besser sein. Wir können einander in harten Zeiten nicht im Stich lassen.

 

Denken Sie daran: Die Arbeitslosenversicherung bekommen nur Leute, die aktiv nach einer Arbeit suchen, etwa eine Mutter, die ihre Kinder ernähren muss, wenn sie ihre Bewerbungen losschickt, oder ein Vater, der die Miete zahlen muss, während er Teilzeit arbeitet und sich für einen neuen Job qualifiziert.

 

Also wenn der Kongress zurück an die Arbeit geht, dann sollte die erste Sache sein, das in Ordnung zu bringen. Ich weiß, dass eine Zweiparteiengruppe an einer dreimonatigen Verlängerung dieser Versicherung arbeitet. Sie sollte es beschließen, und ich werde sofort unterzeichnen.

 

Ich wiederhole es: Ich denke, 2014 muss ein Jahr des Handelns sein. Wir müssen etwas tun, um mehr gute Jobs zu schaffen, wir müssen mehr Amerikanern helfen, die Qualifikation zu bekommen, die sie brauchen, diese Jobs zu machen, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Jobs so einen Lohn geben, dass Familien sich ein wenig finanzielle Sicherheit aufbauen können.

 

Wir haben immer noch die Aufgabe, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren. Wir müssen auf den Schritten aufbauen, die wir in den letzten fünf Jahren, genau bedacht auf unsere Wirtschaft, gemacht haben. Wir müssen der Mittelschicht und all denen, die Mittelschicht werden wollen, bessere Chancen bieten. Und darauf werde ich all meine Anstrengungen im nächsten Jahr konzentrieren.

 

Obama: "Während wir unsere Position zu Hause stärken, stehen wir auch für unsere Interessen rundum in der Welt auf."

Zum Schluss sage ich noch: Während wir unsere Position hier zu Hause stärken, stehen wir auch für unsere Interessen rundum in der Welt auf. Dieses Jahr haben wir gezeigt, dass wir mit klarer, entschiedener Diplomatie neue Wege zu einer sichereren Welt finden können – eine Zukunft, in der Iran keine Atombombe baut, eine Zukunft, in der Syriens Chemiewaffenlager zerstört werden.

 

Ende des nächsten Jahres wird der Krieg in Afghanistan vorbei sein, wie wir auch unseren Krieg im Irak beendet haben, und wir werden weiter unsere Truppen nach Hause bringen. Und wie immer werden wir wachsam bleiben, unser Heimatland und unsere Mitarbeiter in anderen Erdteilen vor terroristischen Anschlägen zu schützen.

 

Natürlich sind viele unserer Männer und Frauen in Uniform noch immer nicht zu Hause, und viele von ihnen verbringen ihr Weihnachten weit weg von ihrer Familie und ihren Freunden. In einigen Fällen werden sie immer noch in Gefahr sein.

 

So möchte ich zum Schluss ihnen und ihren Familien hier zu Hause sagen: Wir danken Euch.

Euer Land ist darin einig, Euch zu unterstützen und dankbar für Euren Dienst und für Euer Opfer zu sein. Ihr seid in unseren Gedanken und in unseren Gebeten während dieser Zeit der Hoffnung.

 

Obama: "Bevor ich allen Frohe Weihnachten (...) wünsche, werde ich einige Fragen beantworten. Jay hat eine Liste vorbereitet, wer nett ist und wer nicht."

Bevor ich allen Frohe Weihnachten und Gute Nacht wünsche, werde ich einige Fragen beantworten. Jay hat eine Liste vorbereitet, wer nett ist und wer nicht. Lasst uns sehen, wer es geschafft hat.

Julie muss nett sein. Julie Pace von AP.

 

 

Julie Pace, AP: "Wenn Sie all das zusammennehmen, war es nicht das schlimmste Jahr Ihrer Präsidentschaft?"

Julie Pace: Danke, Herr Präsident. Trotz all der Statistiken, die Sie in Ihrer Eröffnung zitiert haben: Wenn Sie auf dieses Jahr zurückschauen, ist doch sehr wenig von der Inland-Agenda umgesetzt worden, die Sie bei Ihrer Amtseinführung und bei Ihrer Rede zur Lage der Nation vorgestellt haben. Bei der Einführung der Krankenversicherung gab es offensichtlich Riesenprobleme, und Ihre Umfragewerte sind nahezu im historischen Tief. Wenn Sie all das zusammennehmen, war es nicht das schlimmste Jahr Ihrer Präsidentschaft?

 

Obama: "Ich muss Ihnen sagen, Julie, dass ich nicht so denke."

Barack Obama: Ich muss Ihnen sagen, Julie, dass ich nicht so denke. Ich bin nun fünf Jahre im Amt, fast fünf Jahre, davor habe ich zwei Jahre lang für die Präsidentschaft kandidiert, und für die, die mich in dieser Zeit beobachtet hatten, hatte ich Höhen und Tiefen. Ich glaube, dieser Raum hier hat miterlebt, dass ich vermutlich mindestens 15mal dem Tod nahe war.

 

Und es ging mir jeden Tag darum, ob wir den Ball bewegen – ob wir dem amerikanischen Volk, den amerikanischen Familien helfen, mehr Chancen zu haben, ein wenig mehr Sicherheit zu haben, zu denken, dass sie vorankommen, wenn sie hart arbeiten.

 

Und wenn ich auf dieses Jahr zurückschaue, dann gibt es Bereiche, in denen es offensichtlich einige Enttäuschungen gab, in denen ich mir wünsche, dass der Kongress sich zupackender bewegt hätte. Sie wissen: Nach Newtown keine Überprüfung des Backgrounds zu verlangen, das ist etwas, was ich weiter für einen Fehler halte.

 

Aber dann schaue ich auch auf all die Arbeit, die, wegen der entstandenen Debatte, auf Ebene der Bundesstaaten getan wurde, um die Sicherheit vor Waffen zu verbessern, und um sicherzustellen, dass Tragödien wie diese nicht nochmal passieren.

 

Es gibt sehr viel Aufmerksamkeit für Gesetzesinitiativen auf Kongressebene. Aber auch wenn der Kongress sich nicht bei Fragen bewegt, bei denen er sich bewegen sollte, gibt es eine ganze Menge Dinge, die wir tun. Wir bekommen dafür nicht immer Aufmerksamkeit geschenkt, aber das ConnectEd-Programm, das wir angekündigt haben, wo wir Wireless in jedem Klassenzimmer Amerikas einführen, wird einen riesigen Unterschied für Kinder im ganzen Land und für die Lehrer bedeuten. Ein Industriezentrum, das wir in Youngstown aufbauen, etwas, worüber ich in meiner Rede zur Lage der Nation geredet habe, wird Innovationen schaffen und Universitäten, Hersteller und Jobtraining verbinden und helfen, eine Renaissance herbeizuführen, vor dem Hintergrund der Renaissance, die wir bei der Fertigung erleben.

 

Was die Energie anbetrifft, wird dieses Jahr das erste Jahr seit sehr langer Zeit sein, in dem wir mehr Öl und Erdgas fördern als wir importieren. Das ist viel.

 

Also ich verstehe den Punkt, den Sie meinen, Julie, dass viele unserer Gesetzesinitiativen im Kongress nicht so schnell vorwärtsgekommen sind, wie ich mir wünschen würde. Ich verstehe das vollkommen, was heißt, dass ich weiter dranbleiben werde. Und wenn Sie, zum Beispiel, die Einwanderungsreform sehen, wahrscheinlich das Größte, das ich dieses Jahr getan sehen wollte, dann haben wir Fortschritte gesehen. Es wurde im Senat in einem starken Zweiparteien-Votum verabschiedet.

 

Aus dem Repräsentantenhaus gibt es Hinweise, dass – obwohl es nicht in diesem Jahr abgeschlossen wurde – der Sprecher dazu neigt, die Gesetzgebung Anfang des nächsten Jahres voranzubringen. Dass es sich nicht in dem Zeitrahmen hielt, den ich vorziehen würde, ist natürlich frustrierend, aber das ist nichts, was mir viel Sorgen macht.

 

Julie Pace, AP: "Ihre Glaubwürdigkeit hat einen Schlag bekommen. (...) Verstehen Sie, dass - innerhalb dieses Jahres - die Öffentlichkeit ein anderes Image von Ihnen hat?"

Julie Pace: Aber Sir, es ist nicht nur Ihre Gesetzesagenda. Wenn Sie zu Amerikanern reden, sieht es so aus, als ob sie ihr Vertrauen und ihr Zutrauen in Sie verloren haben. Ihre Glaubwürdigkeit hat einen Schlag bekommen. Klar war das Krankenversicherungsgesetz daran zum großen Teil schuld. Verstehen Sie, dass - innerhalb dieses Jahres - die Öffentlichkeit ein anderes Image von Ihnen hat?

 

Obama: "Sie haben ja recht."

Barack Obama: Aber Julie, ich will sagen, dass, wenn Sie nach Umfragewerten gehen, diese Umfragewerte im Laufe meiner Karriere sehr oft hoch- und runtergegangen sind. Ich meine, wenn es mir nur um die Umfragewerte gehen würde, dann hätte ich mich nicht um dieses Amt beworben. Ich hatte 70 Prozent Zustimmung – als ich Senator war. Ich bin Präsident geworden, um dem amerikanischen Volk etwas zu geben, und ich bin mir bewusst, dass es Höhen und Tiefen dabei gibt.

 

Sie haben ja recht. Die Probleme mit der Krankenversicherungs-Webseite haben für große Frustrationen gesorgt. Ich denke, in der letzten Pressekonferenz habe ich meine Enttäuschung angemessen dargestellt. Auf der anderen Seite habe ich seit dieser Zeit mehrere Millionen Menschen, die am 1. Januar eine Krankenversicherung haben. Und das ist eine tolle Sache. Das ist der Grund, warum ich Präsident werden wollte. Und solange ich jeden Tag Gelegenheit habe, im Kleinen oder im Großen mehr Chancen für Menschen zu schaffen: mehr Kinder können zur Schule gehen, können die Bildung bekommen, die sie brauchen, mehr Familien können ihre Finanzen stabil halten, wissen Sie, der Immobilienmarkt verbessert sich weiter, die Menschen fühlen, dass ihr Lohn sich etwas erhöht – wenn solche Dinge passieren, dann mache ich weiter.

 

Und Sie wissen, was ich vorher gesagt habe: Ich habe mein letztes politisches Rennen gemacht. Deswegen ist jetzt mein Ziel an jedem Tag, dass ich zurückschauen und sagen kann, wir schaffen zwar nicht alles, das dauert, aber doch etwas.

 

O. K. dann, Mark Felsenthal.

 

Mark Felsenthal: "Glauben Sie wirklich, dass die Datensammlung so viel Sinn für die nationale Sicherheit macht, dass sie, so wie sie ist, weitergehen soll?"

Mark Felsenthal: Danke, Herr Präsident. Eines der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres war die Enthüllung der NSA-Überwachung. Während Sie überlegen, wie man die NSA einschränken kann, sagt ein Bundesrichter, zum Beispiel, dass die Regierung es nicht geschafft hat, nur ein einziges Mal zu belegen, dass die NSA-Metadatensammlung einen bevorstehenden Anschlag verhindert hat. Können Sie irgendwelche Beispiele dafür geben, dass es doch so war? Glauben Sie wirklich, dass die Datensammlung so viel Sinn für die nationale Sicherheit macht, dass sie, so wie sie ist, weitergehen soll?

 

Obama: "Und ich werde über all das eine ziemlich entschiedene Stellungnahme im Januar abgeben (...)."

Barack Obama: Lassen Sie mich etwas allgemeiner sprechen, und dann werde ich genau über das Programm reden, das Sie angesprochen haben.

 

Wie Sie wissen, ist die unabhängige Kommission, die ich zusammengestellt habe, zu mir zurückgekommen mit einer Serie von Empfehlungen, zusammen 46. Ich hatte mit ihnen ein ausführliches Treffen unten im Lagezentrum, um über alle Empfehlungen, die sie gemacht haben, zu sprechen. Ich möchte ihnen öffentlich danken, weil ich denke, dass sie exzellente Arbeit geleistet haben, und meinen Auftrag sehr ernst genommen haben, und der war, wie ich ihnen sagte: Ich möchte, dass Ihr von oben bis unten auf das schaut, was wir machen, und prüft, ob die gegenwärtigen Strukturen, die wir haben, und die gegenwärtigen Programme, die wir haben, richtig umgehen sowohl mit unserem weiter bestehenden Bedürfnis, uns sicher zu halten, und terroristische Anschläge oder die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen oder andere Bedrohungen unseres Heimatlandes zu verhindern – und ob es uns dabei auch gelingt, dass wir Rechtsstaatlichkeit und unsere Sorgen um Privatsphäre und Bürgerrechte ernst nehmen.

 

Was wir jetzt also machen, ist, alle Empfehlungen, die gemacht wurden, zu prüfen. In den kommenden Wochen werde ich beurteilen, nicht nur auf der Basis von Gesprächen mit Geheimdienstmitarbeitern, sondern auch mit anderen Personen innerhalb und außerhalb der Regierung, wie wir ihre Empfehlungen anwenden und umsetzen könnten. Und ich werde über all das eine ziemlich entschiedene Stellungnahme im Januar abgeben, wo ich sagen kann, hier sind die Empfehlungen, die unserer Meinung nach Sinn machen, hier sind Empfehlungen, die wir für vielversprechend halten, die aber nochmal verfeinert werden müssen, hier ist die Arbeit betroffen, die wir nicht nur intern, sondern in Partnerschaft mit anderen Ländern machen.

 

Und so nehme ich das sehr ernst, weil ich denke, es ist eine Debatte, die notwendig war.

 

Obama: "Aber nach der öffentlichen Debatte ist auch klar, dass Menschen sich Sorgen machen über die Aussicht, die Möglichkeit des Missbrauchs."

Ein spezielles Programm, das Programm 215, ist die Metadaten-Massensammlung von Telefonnummern und Kontakten, die stattgefunden haben. Das hat wahrscheinlich am meisten Aufmerksamkeit bekommen, zumindest beim einheimischen Publikum. Und was ich in der Vergangenheit gesagt habe, trifft weiter zu, nämlich dass die NSA, ausgehend von den Erfahrungen des 11. September, glaubte, dass es wichtig für uns sei, eine Spur verfolgen zu können, wenn es einen Anruf eines bekannten Terroristen von außerhalb der USA in die USA gab, wohin dieser Anruf gegangen ist, und dass die Speicherung dieser Daten an einem Ort für eine bestimmte Zeit es ihnen erlaubt, verschiedene Untersuchungen terroristischer Bedrohungen durchzuführen.

 

Und nach meiner Ansicht nach ist es wichtig herauszustellen, dass es in all diesen Überprüfungen des Programms, die gemacht wurden, tatsächlich keine Fälle gab, in denen der Vorwurf erhoben wurde, dass die NSA unangemessen mit diesen Daten umgeht. Aber nach der öffentlichen Debatte ist auch klar, dass Menschen sich Sorgen machen über die Aussicht, die Möglichkeit des Missbrauchs. Und ich denke, das ist es, was der Richter des Bezirksgerichts sagen wollte. Und obwohl seine Meinung von Entscheidungen des FISA-Gerichts abweicht, berücksichtigen wir sie.

 

Obama: "(...) die Werte, die wir als Amerikaner haben, sind auch solche, die wir jenseits unserer Grenzen anwenden sollten. Vielleicht systematischer als bisher (...)."

Die Frage, die wir werden stellen müssen, ist die: Können wir die gleichen Ziele, die dieses Programm erreichen soll, auf eine Art und Weise erreichen, die der Öffentlichkeit mehr Vertrauen gibt, dass die NSA das tut, was sie tun soll. Ich vertraue darauf, dass die NSA sich nicht auf die Inlandsüberwachung verlegt oder herumschnüffelt, aber ich sehe auch - wenn sich Technologien ändern und Menschen Algorithmen und Programme starten können, die alle Informationen erfassen, die wir täglich in unsere Telefone und Computer eingeben – dass wir etwas ändern müssen, um Menschen mehr Vertrauen zu geben. Und ich arbeite sehr hart daran, das zu tun.

 

Und wir müssen innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr Vertrauen schaffen. In gewisser Weise ist die Tatsache, dass wir viele Gesetze und Gewaltenteilung und Garantien und Kontrollen haben, ein Problem gewesen, wenn wir sicherstellen wollen, dass NSA und andere Geheimdienste nicht Amerikaner ausspionieren. Wir haben weniger gesetzliche Einschränkungen für das, was wir im Ausland tun.

 

Aber nach meiner Meinung ist an der ganzen Sache interessant zu sehen, dass einige dieser Grenzen in der virtuellen Welt nicht mehr zählen. Und nur weil wir etwas tun können, müssen wir es nicht unbedingt tun, und die Werte, die wir als Amerikaner haben, sind auch solche, die wir jenseits unserer Grenzen anwenden sollten. Vielleicht systematischer als bisher, denke ich.

 

O. K., Ed Henry.

 

Ed Henry: "Beim Thema Überwachung sahen Sie dem (...) Volk (...) in die Augen und sagten: ,Wir haben die richtige Balance.' Und (...) später sagten Sie : ,Vielleicht doch nicht.'"

Ed Henry: Danke, Herr Präsident. Ich möchte da weitermachen, weil – und, nebenbei bemerkt, Frohe Weihnachten.

 

Barack Obama: Frohe Weihnachten, Ed.

 

Ed Henry: Als Edward Snowden zum ersten Mal anfing, Informationen herauszugeben, haben Sie am 7. Juni in Kalifornien eine Stellungnahme abgegeben. Und Sie haben gegenüber dem amerikanischen Volk behauptet, dass Sie schon viele dieser Überwachungsprogramme reformiert hätten, dass Sie ins Amt kamen, Zitat, „mein Team überprüfte sie; wir putzten sie gründlich, wir erweiterten die Aufsicht.“ Und sie erweiterten auch einige Dinge.

 

Barack Obama: Ja.

 

Ed Henry: Sie sagten auch, wir müssen vielleicht etwas wieder ins Gleichgewicht bringen; es kann Veränderungen geben. Aber Sie haben damals zum Schluss gesagt: „Sie können sich über Big Brother beschweren und darüber, dass das Programm möglicherweise Amok gelaufen ist, aber wenn Sie wirklich die Details betrachten, dann, denke ich, haben wir die richtige Balance hergestellt.“

 

Das war erst vor sechs Monaten. Jetzt gibt es Richter, die „Nein“ sagen; Ihre eigene Kommission sagt „Nein“, sogar Sie selber sagen „Nein“, wir haben nicht wirklich das richtige Gleichgewicht hergestellt, vielleicht müssen Änderungen erfolgen.

 

Meine Frage ist, ob Sie damals Unrecht hatten, weil Sie damals nicht voll informiert waren, nicht nur über diese Programme, sondern auch über die anderen Programme, und zwar über die, über die Sie nicht geredet haben, wo wir möglicherweise die deutschen Spitzenpolititiker, die brasilianischen Spitzenpolitiker und andere abhören – Programme, die nahelegen, dass es Missbrauch gab, erstens?

 

Und zweitens, wenn Sie voll über diese Programme informiert waren, ist es ein anderes Beispiel für das, was Julie meinte, mit ihrer Frage nach Glaubwürdigkeit beim amerikanischen Volk: Beim Thema Krankenversicherung gefällt Ihnen Ihr Plan, aber können Sie ihn beibehalten? Beim Thema Überwachung sahen Sie dem amerikanischen Volk vor sechs Monaten in die Augen und sagten „Wir haben die richtige Balance.“ Und sechs Monate später sagen Sie: „Vielleicht doch nicht.“

 

Obama: "Was alles so schwierig macht, ist, dass - wegen der Art, in der die Enthüllungen stattfanden, in Tropfen, oft in bestimmter Weise gefärbt (...) - das Vertrauen (...) zurückgegangen ist."

Barack Obama: Moment mal. Es ist doch wichtig zu sehen, dass, wenn es um die richtige Balance bei der Überwachung geht, wir jeden Tag eine Menge juristischer Entscheidungen treffen, weil wir viele Leute dafür haben, dafür zu sorgen, dass das amerikanische Volk geschützt wird.

 

Und das ist ein schwieriger Job, weil, wenn irgendwas schiefgeht, die Frage von Ihnen am nächsten Tag in der Pressekonferenz sein wird: „Herr Präsident, warum haben Sie das nicht aufgegriffen, warum haben Sie den Geheimdienstleuten erlaubt, das wegzulassen; war es nicht möglich vorher herauszufinden, dass dieser terroristische Anschlag tatsächlich stattfinden würde?“

 

Also der Punkt ist nicht, Ed, dass ich das Programm 215 anders beurteile im Hinblick darauf, wie es technisch funktioniert. Es ist mir absolut klar, dass – nach der öffentlichen Debatte, die stattgefunden hat und nach den Enthüllungen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben – es nur funktionieren wird, wenn das amerikanische Volk Vertrauen hat.

 

Was alles so schwierig macht, ist, dass – wegen der Art, in der die Enthüllungen stattfanden, in Tropfen, oft in bestimmter Weise gefärbt, und wegen der Beschränkungen, die wir haben, wenn wir Informationen deklassifizieren und herausbringen wollen – das Vertrauen darin, wie viele Kontrollen es gibt und wie diese Programme betreut werden, zurückgegangen ist. Also wird es wichtig sein, das wieder aufzubauen. Und ich berücksichtige das bei der Frage, wie wir diese Programme gestalten.

 

Obama: "Also mein Punkt ist, dass das Umfeld sich auf eine Art geändert hat, die uns dazu zwingt, das einzubeziehen."

Lassen Sie mich speziell über das Programm 215 reden. Es ist zum Beispiel möglich, dass die gleiche Info, die die Geheimdienste ihrer Ansicht nach brauchen, um das Volk zu schützen, auch dadurch verfügbar ist, dass die Telefonfirmen diese länger archivieren und einen Mechanismus dafür schaffen, dass man auf dieses Archiv effektiv zugreifen kann.

 

Das kostet vielleicht mehr. Es können vielleicht verschiedene Kontrollen dafür nötig sein, wie Anfragen gemacht werden. Es müssen vielleicht noch technische Lösungen gefunden werden, um das zu machen.

Und die Frage, die wir uns selber jetzt stellen, ist, ob das Sinn macht – nicht nur weil es in der Bevölkerung Sorgen über möglichen Missbrauch der Metadaten gibt, die ja von der Regierung, nicht von privaten Firmen verwahrt werden – und ob es auch deswegen Sinn macht, weil die Menschen jetzt fürchten, dass ihre Telefonate abgehört werden, auch wenn sie nicht abgehört werden, und das müssen wir einberechnen.

 

Also mein Punkt ist, dass das Umfeld sich auf eine Art geändert hat, die uns dazu zwingt, das einzubeziehen. Aber die Prüfung, die ich die ganze Zeit über vorgenommen habe, ist immer gewesen, das wissen Sie, dass wir von Zeit zu Zeit auf diese Programme schauen und uns fragen, ob wir sie in der richtigen Weise machen: Gewährleisten wir, dass wir das amerikanische Volk schützen, erstens. Und werden wir dabei unseren Bürgerrechten, unserer Privatsphäre und unseren Werten gerecht?

 

 

Ed Henry: "Bereuen Sie persönlich nicht irgendetwas?"

Ed Henry: Ja, ich verstehe, dass das ein schwieriger Job ist.

 

Barack Obama: Richtig.

 

Ed Henry: Und Gott verhüte einen neuen Terroranschlag. Jeder von uns würde Sie nachher verantwortlich machen, und es ist extrem schwierig, im Oval Office zu sein.

 

Barack Obama: Das ist schon okay. Ich habe es freiwillig getan.

 

Ed Henry: Aber wie Sie sagten, haben Sie es auf sich genommen.

 

Barack Obama: Ja, richtig.

 

Ed Henry: Sie haben es sich aufgeladen. Daher ist meine Frage: Bereuen Sie persönlich nicht irgendetwas? Sie gehen nicht auf die Tatsache ein, dass die öffentlichen Stellungnahmen, die Sie abgaben, um die Öffentlichkeit zu beruhigen ... – Ihr Direktor für den nationalen Geheimdienst, James Clapper, bekam vor Monaten bei einem Auftritt eine Frage von einem Demokraten, nicht von einem Republikaner gestellt, und er leugnete es.

 

Barack Obama: Aber Ed ...

 

Ed Henry: Untergräbt das nicht das öffentliche Vertrauen?

 

Obama: "Ed, (...) Sie unterscheiden nicht zwischen mir - und Herrn Clapper."

Barack Obama: Ed, zunächst einmal, Sie unterscheiden nicht zwischen mir – und Herrn Clapper.

 

Ed Henry: Er ist nationaler Direktor – und er hat seinen Job immer noch.

 

Barack Obama: Ich verstehe. Ich verstehe. Aber was ich, was ich sage, ist: Ja, es gibt schwere Probleme und ich bin froh darüber, an sie rangehen zu dürfen.

 

Obama: "Und ich sage jetzt, dass (...) wir dachten, dass wir diese Programme gesäubert und die richtige Balance hergestellt hätten (...)."

Ihre Anfangsfrage war, ob ich nicht mehr hinter meinen Stellungnahmen, die ich vor sechs Monaten abgegeben habe, stehe. Und ich sage jetzt, dass die Stellungnahmen, die ich vor sechs Monaten abgegeben habe, völlig mit meinen heutigen Stellungnahmen übereinstimmen, und das heißt, dass wir dachten, dass wir diese Programme gesäubert und die richtige Balance hergestellt hätten, und es gab keine Hinweise, und es gibt weiter keine Hinweise, dass dieses besondere Programm missbraucht wurde; es war ein nützliches Mittel, das zusammen mit anderen Mitteln, die die Geheimdienste haben, arbeitet, um zu gewährleisten, dass wir über eine mögliche terroristische Bedrohung informiert werden, dass so was effektiv verfolgt werden kann.

 

Was ich aber auch gesagt habe, ist, dass, vor dem Hintergrund der Enthüllungen, die stattgefunden haben, klar ist, dass vielleicht die Sorgen, die sich die Menschen über den möglichen Missbrauch machen, schwerer wiegen gegenüber den Vorteilen, die dieses spezielle Programm auch immer haben mag. Und wenn das so ist, dann gibt es vielleicht einen anderen Weg, „der Katze das Fell abzuziehen“.

 

Obama: "Also wenn Sie (...) Gelegenheit hatten, die Hauptempfehlungen zu lesen - sie ließen keinen Zweifel daran, dass wir diese Aufklärung brauchen."

Deswegen bleiben wir an der Sache dran und fragen: Können wir es besser machen? Können wir es effektiver machen? Ich denke, dass die Empfehlungen der Kommission in die gleiche Richtung gehen. Also wenn Sie, wenn Sie Gelegenheit hatten, die Hauptempfehlungen zu lesen – sie ließen keinen Zweifel daran, dass wir diese Aufklärung brauchen. Wir können nicht einseitig abrüsten.

 

Es gibt Wege, wie wir, möglicherweise, Menschen mehr Zutrauen geben können, dass es Kontrollen und Garantien gibt – dass es ausreichende Aufsicht und ausreichende Transparenz gibt. Programme wie 215 können auf eine Art und Weise neugestaltet werden, die einem die gleiche Info liefert wenn man sie braucht, ohne dieses Missbrauchspotential zu schaffen. Wir sollten genau das tun: Alle diese Sachen klar und genau überprüfen und auf Veränderungen hinarbeiten.

 

Und das ist, was ich machen will. Das ist, was ich machen will.

 

Jon Karl.

 

Jon Karl: "Aber wenn Sie zurückschauen, (...) was denken Sie, ist für Sie persönlich Ihr größter Fehler gewesen?"

Jon Karl: Danke, Herr Präsident. Es war ein hartes Jahr. Sie wollen es vielleicht nicht das schlimmste Jahr Ihrer Präsidentschaft nennen, aber es war schon ein hartes Jahr. Die Umfragewerte sind hoch- und runtergegangen, aber nun sind sie unten. Also was ich Sie fragen will – Sie haben die Probleme bei der Einführung der Krankenversicherung zugegeben. Aber wenn Sie zurückschauen und sich dabei die Entscheidungen, die Sie getroffen haben, anschauen, und was Sie getan haben und was Sie nicht getan haben, was denken Sie, ist für Sie persönlich Ihr größter Fehler gewesen?

 

Barack Obama: Speziell bezogen auf die Krankenversicherung oder einfach allgemein?

 

Jon Karl: Die ganze Packung, schauen Sie auf dieses harte Jahr zurück.

 

Obama: "Wir haben es verbockt."

Barack Obama: Ja, es ist wahr, als es - als es um die Einführung der Krankenversicherung ging, obwohl ich mich jede Woche oder alle drei Wochen mit den Leuten getroffen habe und dabei betont habe, wie wichtig es ist, dass die Konsumenten eine gute Erfahrung damit machen und leicht an die Info kommen, die sie brauchen, und um die Möglichkeiten zu wissen, an eine gute und günstige Krankenversicherung zu kommen, passierte das nicht im ersten Monat, nicht in den ersten sechs Wochen – in einer Weise, die akzeptabel war. Und da ich verantwortlich bin, klar, sage ich: Wir haben es verbockt.

 

Zum Teil hat es damit zu tun, wie ich schon mal gesagt habe, wie IT-Aufträge vergeben werden, und das geht diesem Jahr voraus. Teilweise hatte es auch offensichtlich damit zu tun, dass es nicht genügend klare Befehlsketten gab – in Hinblick darauf, wer bei der Technik das Sagen hat und wer über den ganzen Haufen von Auftragsfirmen die Peitsche schwingen kann. Also da sind ganz viele Sachen, die wir uns anschauen.

 

Und ich werde angemessene Veränderungen vornehmen, wenn wir durch das Jahr hindurch gekommen sind, und hindurch gekommen sind durch diese erste Flut von Menschen, die unterschrieben haben.

 

Obama: "Ich verspreche Ihnen, eines Tages verhaue ich mich bestimmt selber, sogar noch schlimmer als Sie oder Ed Henry es tun."

Aber Sie wissen, auch wenn ich das alles sagen musste, das Wichtige ist, dass wir mehrere Millionen Menschen haben, die eine funktionierende Krankenversicherung bekommen. Und es stimmt nicht, dass ich hier keine Selbstkritik übe. Ich verspreche Ihnen, eines Tages verhaue ich mich bestimmt selber, sogar noch schlimmer als Sie oder Ed Henry es tun. Aber ich muss auch morgens aufwachen und dafür sorgen, dass ich es am nächsten Tag besser mache und dass wir vorwärts kommen.

 

Und wenn ich auf die Umrisse des nächsten Jahres schaue, dann sage ich zu mir: Wir sind dabei, richtig gute Sachen zu machen. Die Wirtschaft ist stärker, als sie für eine sehr lange Zeit war. Unsere nächste Aufgabe ist dann dafür zu sorgen, dass jeder davon profitiert und nicht nur ein paar Leute. Und es gibt immer noch zu viele Menschen, die noch keinen Anstieg gesehen haben und die sich finanziell unsicher fühlen. Wir können die Einwanderungsreform schaffen. Wir haben ein Konzept, das eine Zweiparteien-Unterstützung findet. Schauen wir mal, ob wir dabei die bisherige Politik durchbrechen können.

 

 

Obama: "Wissen Sie, dass es Zeiten gab, wo ich gedacht habe, gab es nicht andere Wege das zu verhindern - diese drei, vier Wochen, die die Wirtschaft störten (...)."

Sie wissen, ich denke, dass die Leute hoffentlich ihre Lektion gelernt haben, was das Spiel mit dem Feuer angeht, als Folge, als Folge des Shutdowns der Regierung. Wissen Sie, dass es Zeiten gab, wo ich gedacht habe, gab es nicht andere Wege das zu verhindern – diese drei, vier Wochen, die die Wirtschaft störten und Einzelnen wie Familien wehtaten, die während dieser Zeit keinen Lohn bekamen? Absolut, aber ich denke auch, dass irgendwie, wenn wir an die Zustände denken, die wir bei den Republikanern im Repräsentantenhaus eine Weile lang erleben mussten, wir auch ein klein wenig die verstärkte Erkenntnis brauchten, dass das nicht das ist, was das amerikanische Volk für annehmbar hält.

 

Sie erwarten von uns, dass wir versuchen, Probleme zu lösen, auf praktische Weise, auch wenn wir nicht alles schaffen.

 

Also ich meine, das Jahresende ist immer eine gute Zeit, sich zu besinnen und zu überlegen, was man im nächsten Jahr besser machen kann. So will ich damit umgehen. Ich bin sicher, dass ich nach ein paar Tagen Schlaf und Sonne noch bessere Ideen haben werde.

 

Brianna.

 

 

Brianna: "Was die Schuldenobergrenze anbetrifft, so hat Ihr Finanzminister geschätzt, dass die Regierung Ende Februar oder Anfang März zahlungsunfähig sein wird."

Brianna: Danke, Herr Präsident. Was die Schuldenobergrenze anbetrifft, so hat Ihr Finanzminister geschätzt, dass die Regierung Ende Februar oder Anfang März zahlungsunfähig sein wird. Paul Ryan, der Vorsitzende des Budgetausschusses des Repräsentantenhauses, hat gesagt, dass die Republikaner entscheiden werden, was sie aus diesem „Kampf um die Schuldenobergrenze“ herausholen; das sind seine Worte. Werden Sie mit den Republikanern im Repräsentantenhaus über die Schuldenobergrenze verhandeln?

 

Obama: "Deswegen haben wir immer noch zu wenig Geld für Bildung. Wir haben immer noch zu wenig Geld für die Verkehrsmittel und für andere Initiativen (...)."

Barack Obama: Brianna, Sie kennen die Antwort auf diese Frage. Nein, wir werden nicht über die vom Kongress angehäuften Schulden verhandeln.

 

Hier ist die gute Nachricht. Und ich möchte, ich möchte das positive betonen, wenn wir in diese Ferienzeit gehen. Ich denke, dass Kongressabgeordneter Ryan und Senator Murray gut gearbeitet haben, indem sie versuchen, die Differenzen zu verringern und wirklich ein Budget zu verabschieden, das ich unterschreiben kann. Es ist natürlich nicht alles, was ich mir wünschen würde. Es nimmt Teile dieser allgemeinen Einsparungen, die sogenannten „sequester“, zurück, aber nicht alle. Deswegen haben wir immer noch zu wenig Geld für Forschung. Deswegen haben wir immer noch zu wenig Geld für Bildung. Wir haben immer noch zu wenig Geld für die Verkehrsmittel und für andere Initiativen, die jetzt Jobs schaffen würden.

 

Aber wissen Sie, es war ein ehrliches Gespräch. Sie handeln in gutem Glauben.

 

Und wenn man bedenkt, wie weit auseinander die Parteien bei finanziellen Themen waren, sollten sie nun auf ihr Tun stolz sein. Ich habe sie ja, als die den Deal gemacht haben, zu mir gerufen und gesagt: „Gratuliere.“ Und ich hoffe, dass das eine gute Voraussetzung für das kommende Jahr schafft, in dem wir zumindest an den Sachen arbeiten, auf die wir uns geeinigt haben, auch wenn wir darin übereinstimmen, über einige andere große Themen nicht übereinzustimmen.

 

Ich denke, dass die Einwanderung möglicherweise in diese Kategorien fällt, hier ist ein Bereich, wo wir eine Zweiparteien-Übereinstimmung haben. Hier und da gibt es einige Differenzen, aber die Wahrheit ist, dass der Senatsentwurf die Hauptteile einer umfassenden Einwanderungsreform beinhaltet, die unsere Wirtschaft ankurbeln würden, uns die Chance geben würden, mehr Investitionen und hochqualifizierte Mitarbeiter anzulocken, die an Orten wie dem Silicon Valley und im ganzen Land großartige Sachen machen. Gehen wir vorwärts, um das zu machen.

 

Obama: "(...) kann ich mir nicht vorstellen, dass Leute daran denken, uns in die Zeiten des Spiels mit dem Feuer und der Krisenregierung zurückzuwerfen (...)."

Jetzt, nachdem ich diesen möglichen Tagesanbruch gesehen habe, was die Zusammenarbeit mit dem Kongress angeht, so kann ich mir nicht vorstellen, dass Leute daran denken, uns in die Zeiten des Spiels mit dem Feuer und der Krisenregierung zurückzuwerfen, die uns in den letzten Jahren so sehr geschadet haben.

 

Um es nochmals zu sagen: Die Schuldenobergrenze wird einfach nur angehoben, um schon angefallene Rechnungen zu bezahlen; das ist keine Verhandlungssache. Das ist kein Druckmittel. Das ist die Pflicht des Kongresses, das ist Teil ihres Jobs. Ich erwarte, dass sie ihre Arbeit machen, auch wenn ich froh bin, mit ihnen über irgendein anderes Thema zu reden, das sie erledigen wollen. Also wenn der Kongressabgeordnete Ryan an einer Steuerreform interessiert ist, dann fangen wir an.

 

Ich habe einige Vorschläge dazu. Wenn er da an irgendeinem Thema interessiert ist, dann bin ich bereit, ein konstruktives Gespräch zu führen, wie wir es schon einmal hatten, um die Budgetfragen zu klären. Aber ich, ich muss davon ausgehen, dass Leute nicht verrückt genug sind, die ganze Sache nochmals zu starten.

 

Brianna: Wenn ich darf, nur schnell eine etwas persönlichere Frage, worum geht es in Ihrer Neujahrsansprache?

 

Barack Obama: Meine Neujahrsansprache wird zu den Korrespondenten des Weißen Hauses netter sein, alles klar? Auf jeden Fall.

 

Major Garrett.

 

Major Garrett: "Und was sagen Sie, Herr Präsident, zu denjenigen Amerikanern, die (...) glauben, dass (...) Snowden von der Regierung nicht als Krimineller betrachtet werden sollte?"

Major Garrett: Das ist eine nette Einleitung, Herr Präsident. Danke.

 

Rick Leggett, der Chef der NSA-Taskforce gegen Edward Snowden, hat „60 minutes“ gesagt, dass es, Zitat, „sich lohnen würde, darüber zu reden, Edward Snowden zu begnadigen.“ Wie froh waren Sie darüber, dass er diesen Versuchsballon steigen ließ? Und unter welchen Bedingungen würden Sie entweder einen Deal vor Gericht oder aber eine Begnadigung Edward Snowdens in Betracht ziehen?

 

Und was sagen Sie, Herr Präsident, zu denjenigen Amerikanern, die, aufgerüttelt von der Entscheidung des Richters Leon diese Woche, die Kommissionsempfehlungen lesen und die glauben, dass Edward Snowden etwas Richtiges, was den Umfang der Überwachung betrifft, angestoßen hat, und dass er von der Regierung nicht als Krimineller betrachtet werden sollte?

 

Obama: "Und ich denke, dass es möglich war, diese Diskussion zu bekommen ohne diesen Schaden."

Barack Obama: Ich muss hier vorsichtig sein, Major, weil Herr Snowden unter Anklage steht. Er ist angeklagt wegen – wegen Verbrechen, und das ist die Sache des Generalstaatsanwalts und schließlich die eines Richters und einer Jury. Deswegen kann ich nicht speziell auf diesen Fall an dieser Stelle eingehen. Ich werde – ich werde versuchen, ob ich an den Kern der Frage herankommen kann, auch wenn ich nichts Spezielles sagen kann.   

 

Ich habe zuvor gesagt, und es stimmt auch, dass das eine wichtige Debatte ist, die wir gebraucht haben. Ich habe auch vorher gesagt, dass die Art und Weise, wie diese Enthüllungen passierten, schädlich für die Vereinigten Staaten waren und schädlich für unsere geheimdienstlichen Fähigkeiten.

 

Und ich denke, dass es möglich war, diese Diskussion zu bekommen ohne diesen Schaden.

 

Ich werde Ihnen ein besonderes Beispiel geben.

 

Obama: "Länder, die genau das machen, worüber Herr Snowden angeblich so besorgt ist, (...) bringen es fertig, (...) so zu tun, als ob es die USA wären, die Probleme mit Überwachung (...) hätten."

Der Kern ist, dass die Vereinigten Staaten, trotz all ihrer Fehler, ein Land sind, das sich an die Herrschaft des Rechts hält, das sich sehr um Privatheit kümmert, das Bürgerrechte großschreibt, das die Verfassung achtet.

 

Als Folge dieser Enthüllungen gibt es nun Länder, die genau das machen, worüber Herr Snowden angeblich so besorgt ist – die nämlich ihre eigenen Bürger ausspionieren, auf politisch Andersdenkende zielen, die Presse unterdrücken – diese Länder bringen es fertig, jetzt am Spielfeldrand zu sitzen und so zu tun, als ob es die USA wären, die Probleme mit Überwachung und Geheimdiensten hätten. Und das ist doch ein ziemlich verkehrter Blick auf das, was da draußen vorgeht.

 

Also ich denke, dass – so wichtig und so notwendig diese Debatte gewesen ist – es dennoch wichtig ist, daran zu denken, dass es unnötigen Schaden für die amerikanischen Geheimdienstfähigkeiten und für die amerikanische Diplomatie gab. Aber ich werde es den Gerichten und dem Generalstaatsanwalt überlassen, die Besonderheiten von Herrn Snowdens Fall in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

 

Major Garrett: Aber Herr Präsident, wenn ich noch etwas sagen darf, Mr. Leggett hat das in Bewegung gebracht, zumindest hat er das als Gesprächsthema eingeführt. Sie, Herr Präsident, würden sicherlich gefragt, wenn es eine Diskussion über eine Amnestie oder einen Deal vor Gericht geben würde.

 

Barack Obama: Ich habe gesagt – ich denke, das stimmt, Major. Und ich rate mal, dass ich sagen werde, dass ...

 

Major Garrett: Würden Sie es für immer ausschließen, also sagen, dass sie es nie in Betracht ziehen würden?

 

Barack Obama: Ich sage, dass es einen Unterschied gibt, ob Mr. Leggett etwas sagt oder ob der Präsident der Vereinigten Staaten etwas sagt.

 

Major Garrett: Das ist wohl der Grund, warum ich Sie dazu zu bringen versuche, es zu sagen?

 

Barack Obama: Genau.

 

Chuck Todd.

 

Chuck Todd: "Wie können Sie von den Amerikanern erwarten, dass sie auf dieses Gesetz vertrauen, wenn sie es ständig ändern?"

Chuck Todd: Danke, Herr Präsident. Und Frohe Weihnachten, und frohes Neues Jahr. Sie haben über die Themen Krankenversicherung und Einführung der Webseite gesprochen, aber es gab noch andere Themen, die falsche Information darüber, dass Menschen ihre Police behalten können, die verlängerten Fristen, einige Verzögerungen. Wir haben eine neue Befreiung, die das Gesundheitsministerium gestern Abend ankündigte. Wie können Sie von den Amerikanern erwarten, dass sie auf dieses Gesetz vertrauen, wenn Sie es ständig ändern? Diese neue Befreiung von gestern Abend – man könnte argumentieren, dass Sie selber die Mission verzögert haben.

 

Obama: "Im Grunde funktioniert das Gesetz, trotz aller Probleme."

Barack Obama: Naja, nein, das ist nicht wahr, denn worüber Sie reden, das ist ein ganz bestimmter Teil der Bevölkerung, und zwar die, die Kündigungen von ihren Versicherungen bekamen. Die Mehrheit von ihnen behält entweder ihre Versicherung, weil die Bestandsschutzklausel verlängert wurde oder sie finden auf dem Markt ein besseres Angebot, mit einer besseren Versicherung oder mit geringeren Kosten. Aber es mag immer noch eine Minderheit geben, eine etwas kleinere Zahl als die Zahlen, die öffentlich genannt wurden, die nach Möglichkeiten suchen und sich immer noch Sorgen machen, was sie nächstes Jahr tun werden. Und wir wollten einfach sicherstellen, dass die Notstandsklausel, die schon jetzt im Gesetz steht, auch auf jemanden, der in der Übergangszeit Probleme hat, angewandt wird. Darum geht es speziell bei der letzten Änderung.

 

Sie weisen auf ein größeres Thema hin; das, das ist schon in Ordnung.

 

Und das ist: Bei einem großen Projekt wie diesem ist das, was wir tun, ständig zu schauen, ob es so funktioniert, wie es soll, und wenn man Änderungen vornehmen kann, um den Übergang zu erleichtern, dann sollten wir das tun.

 

Aber diese Änderungen treffen nicht den Kern des Gesetzes. Zunächst einmal ist der Kern des Gesetzes, dass 85 Prozent der Bevölkerung kostenlose Präventivmedizin bekommen, die Möglichkeit, ihre Kinder, bis sie 26 sind, mitzuversichern, Eintausend-Dollar- oder Fünfhundert-Dollar-Rabatte auf Medikamente für Senioren mit Medicare. Also haben 85 Prozent der Bevölkerung, ob sie es wissen oder nicht, die letzten drei Jahre hindurch von einer ganzen Reihe von Bestimmungen aus dem Gesetz profitiert.

 

Und nebenbei: Wenn es aufgehoben werden sollte, dann würde man all diese Vorteile bei Menschen zurücknehmen, die diese Vorteile schon jetzt genießen.

 

Es gibt diesen Teil der Bevölkerung, 15 Prozent, die entweder keine Krankenversicherung haben oder sie auf dem privaten Markt kaufen. Und das sind immer noch Millionen Menschen. Und was wir machen, ist, einen Markt zu schaffen, wo sie Versicherungen kaufen können, und wir können sie mit einigen Steuererleichterungen versorgen, damit sie es sich leisten können.

 

Im Grunde funktioniert das Gesetz, trotz aller Probleme. Trotz der Probleme mit der Webseite, trotz der Probleme mit der Kommunikation, trotz allem, funktioniert es. Und nochmals: Sie müssen sich nicht bloß auf meine Worte verlassen. Wir haben mehrere Millionen Menschen, die schon in den ersten drei Monaten eine Krankenversicherung haben, trotz des Umstands, dass vermutlich anderthalb Monate durch die Probleme mit der Website und durch die Publicity, die so schlecht war wie man sie sich nur vorstellen kann, verloren gegangen sind.

 

Und trotzdem haben wir immerhin zwei Millionen Menschen, die unterschrieben haben – oder mehr. Und das heißt, der Bedarf ist da, und, wie ich zuvor sagte, das Produkt ist gut.

 

Jetzt, wenn man so etwas aufbaut, entstehen alle möglichen Probleme, einige davon wurden vielleicht nicht vorausgesehen. Und was wir versucht haben zu tun, war, sie mit gesundem Menschenverstand zu lösen, und wir werden weiter versuchen, das zu tun. Aber das ändert nichts daran, dass wir in ein oder zwei Jahren, wenn wir dann zurückschauen, sagen können, dass mehr Menschen als vorher eine Krankenversicherung haben.

 

Und das ist keine schlechte Sache – das ist eine gute Sache. Das ist zum Teil der Grund, warum ich so dahinter her war, dieses Gesetz an erster Stelle fertig zu bekommen. Und ich habe zuvor gesagt, das ist ein notwendiger Prozess. Und ich denke manchmal, wenn ich sage, was die Leute sagen – A: „Es ist wirklich chaotisch“ und B: „Stimmt schon“: Ist nicht die Tatsache, dass es so chaotisch ist, ein Hinweis darauf, dass es ein grundsätzliches Problem mit diesem Gesetz gibt?

 

Und ich glaube, dass ich dazu sagen würde, Chuck: Wenn Sie etwas so Großes machen wollen, das so viele Menschen betrifft, wird es schwierig sein. Und jedes Mal, ob es soziale Sicherheit ist, Medicare, der Medikamentenplan unter Präsident Bush – es gab kein Mal, wenn man wirklich einen Effekt für das Leben und das Wohlbefinden des amerikanischen Volkes haben wollte, besonders im medizinischen Bereich, dass man dann nicht am Ende einige dieser Probleme gehabt hätte.

 

Die Frage ist letztlich, ob wir gute Entscheidungen treffen, die so vielen Menschen wie möglich auf so wirksame Weise wie möglich helfen. Und ich denke, dass wir das tun.

 

Chuck Todd: "Aber drei Tage vor Schluss machen Sie diese Änderung, so dass die Leute diesen Müll kaufen, diese, ehrlich gesagt, Müllversicherung, von der Sie die Leute doch abbringen wollten."

Chuck Todd: Aber drei Tage vor Schluss machen Sie diese Änderung , so dass die Leute diesen Müll kaufen, diese, ehrlich gesagt, Müllversicherung, von der Sie die Menschen doch abbringen wollten.

 

Obama: "Aber Sie wissen, wir haben daraus gelernt, und wir versuchen, diese Fehler nicht noch mal zu machen."

Barack Obama: Bitte denken Sie zunächst einmal daran, Chuck, dass die meisten Menschen verschiedene Möglichkeiten haben. Das ist im Kern ein zusätzliches Netz, wenn Leute vielleicht durch die Maschen geschlüpft sind. Wir kennen die Zahlen nicht genau, aber wir erwarten, dass es eine relativ kleine Zahl sein wird, weil es Menschen sind, die eine Versicherung wollen, und die breite Mehrheit von ihnen hat gute Aussichten. Und in einem Staat wie North Carolina zum Beispiel hat die überwältigende Mehrheit von ihnen ihre Versicherungen behalten, also die, die sie vorher hatten.

 

Aber wir haben gedacht und denken immer noch, dass es Sinn macht: Während wir zu einem System mit höheren Versicherungsstandards wechseln, sollen Menschen keine unliebsamen Überraschungen erleben, weil sie dachten, dass sie versichert seien, bis sie dann doch an die Grenze kommen; das nächste, was man weiß, ist, dass sie immer noch 100.000, 200.000 oder 300.000 Dollar für einen Krankenhausaufenthalt schulden – also wenn wir zu höheren Standards, zu einer besseren Versicherung wechseln, dass wir auch an diese Leute denken, die in diesem Übergang und in diesen unbeabsichtigten Folgen steckenbleiben.

 

Das war die ursprüngliche Absicht der Großvaterregel, die im Gesetz stand. Offensichtlich war das Problem, dass es nicht genug Menschen erfasste. Aber Sie wissen, wir haben daraus gelernt, und versuchen, diese Fehler nicht noch mal zu machen.

 

Chuck Todd: Aber die Mission wird verstärkt...

 

Präsident Obama: Auf jeden Fall, ja.

 

Mal sehen - Phil Mattingly.

 

Phil Mattingly: "Was war die Botschaft, die Sie (...) mit Ihrer Entscheidung, die Spiele von Sochi nicht zu besuchen, verbreiten wollten (...)?"

Phil Mattingly: Danke, Herr Präsident. Was war die Botschaft, die Sie nicht nur mit Ihrer Entscheidung, die Spiele von Sochi nicht zu besuchen, verbreiten wollten, und auch mit den Leuten, die Sie zu Delegationsmitgliedern ernannten, um die Vereinigten Staaten zu repräsentieren?

 

 

Obama: "(...) ich gehe davon aus, dass, wenn ich Olympia besuche, gerade zu einer Zeit, zu der wir all die anderen Sachen haben, über die die Leute reden, dass es hart sein würde (...)."

Barack Obama: Also zunächst mal habe ich Olympia zuvor nicht besucht, und ich gehe davon aus, dass, wenn ich Olympia besuche, gerade zu einer Zeit, zu der wir all die anderen Sachen haben, über die die Leute reden, dass es hart sein würde, obwohl ich es gern tun würde. Ich werde zu vielen Olympischen Spielen nach der Präsidentschaft gehen.

 

Ich denke, die Delegation spricht für sich selber. Sie haben herausragende Amerikaner, herausragende Athleten, Leute, die uns außerordentlich gut vertreten werden. Und wissen Sie, die Tatsache, dass wir Leute wie Billie Jean King oder Brian Boitano haben, die selber Weltklasse-Athleten sind, die jeder wegen ihrer Exzellenz, aber auch wegen ihres Charakters schätzt, die aber auch Mitglieder der homosexuellen Bewegung sind, das sollten Sie ernst nehmen, dass – wenn es um Olympia und um Wettbewerbe geht – wir von der sexuellen Orientierung ausgehend keine Unterschiede machen. Wir beurteilen Leute danach, wie sie sich benehmen, sowohl auf dem Sportplatz wie auch außerhalb. Und das ist ein Wert, von dem ich denke, dass er nicht nur Amerika am Herzen liegt, sondern auch dem amerikanischen Sport.

 

Ich werde diese paar letzten wirklich schnell herunterspulen: Ari Shapiro, letzter Tag beim Weißen Haus. Er verdient eine Frage.

 

Ari Shapiro: "Senator Max Baucus wurde (...) als beste Hoffnung für einen großen Deal (...) gesehen. Was sagt Ihre Entscheidung, ihn als Botschafter für China zu nominieren (...)?"

Ari Shapiro: Danke sehr, Herr Präsident. Senator Max Baucus wurde weit und breit als beste Hoffnung für einen großen Deal, das Steuergesetz zu reformieren, gesehen. Was sagt Ihre Entscheidung, ihn als Botschafter für China zu nominieren, über Ihre Hoffnung auf ein größeres Steuergesetz-Projekt in Ihrer zweiten Amtszeit?

 

Obama: "Sie sagt, dass Max Baucus ein herausragender Botschafter für China sein wird (...)."

Barack Obama: Sie sagt, dass Max Baucus ein herausragender Botschafter für China sein wird, und ich würde gerne eine schnelle Bestätigung haben.

 

Und meine Erfahrung und Hoffnung ist, dass, wenn sowohl die Demokraten des Senats – oder wenn Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat ernstlich eine Steuerreform wollen, dass es dann nicht von einer Person abhängt; es hängt dann von uns allen ab, die wir zusammenarbeiten. Und mein Büro wartet nur darauf, beide Parteien in ein Gespräch darüber einzubeziehen, wie wir das Steuergesetz einfacher und gerechter machen können, in einer Weise, dass es mehr Jobs schafft und den Amerikanern der Mittelschicht hilft.

 

Jackie Calmes.

 

Jackie Calmes: "(...) möchte ich Sie fragen, was Ihre Reaktion war (...), dass die Lüge des Jahres Ihre Aussage war, dass, wenn einem die Versicherung gefällt, man sie auch behalten kann."

Jackie Calmes: Danke, Herr Präsident. Oder wie sagen Sie auf Hawaii: „Mele Kalikimaka.“

 

Barack Obama: „Mele Kalikimaka.“

 

Jackie Calmes: Da wir auf das Jahr zurückschauen, möchte ich Sie fragen, was Ihre Reaktion war über die neutrale und der Wahrheit verpflichtete Gruppe Politifact, als sie sagte, dass die Lüge des Jahres Ihre Aussage war, dass, wenn einem die Versicherung gefällt, man sie auch behalten kann.

 

Und in Hinblick auf die Krankenversicherungsprobleme, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, scheint der Effekt davon zu sein, dass die Demokraten, besonders im Senat, ein wenig wild und von Ihnen unabhängig werden, was in der Debatte über die Iran-Sanktionen ganz klar wird. Es sieht so aus, als ob der Anführer der Senatsmehrheit Harry Reid die Befassung mit einem Gesetz über Iran-Sanktionen für Januar vorangetrieben hat – sogar während Ihre Regierung und Sie versucht haben, sie dazu zu bringen, die Sanktionen zu verschieben, während Sie ...

 

Barack Obama: Jackie, ich muss sagen, Sie vermischen hier viele Sachen. Lassen Sie...

 

Jackie Calmes: Ja.

 

Barack Obama: Lassen Sie uns mal sehen, ob wir uns auf eine Frage konzentrieren können.

 

Jackie Calmes: Auf zwei Fragen.

 

Barack Obama: Naja.

 

Jackie Calmes: Das ist viel weniger als Ed Henry hatte.

 

Obama: "Sie wissen, wir werden Fehler machen (...), aber meine Absicht ist immer klar gewesen - also, ich möchte nur so vielen Menschen wie möglich helfen (...)."

Barack Obama: Alles klar. Wie kann ich die Iran-Frage von der Krankenversicherungs-Frage trennen?

 

Zur Krankenversicherungs-Frage: Also, ich denke, ich habe sie schon mehrmals beantwortet – das ist eine neue Wiederholung davon – aber das Wichtige ist dass, wissen Sie, wir jeden einzelnen Tag daran arbeiten, um zu gewährleisten, dass die Einführung des Krankenversicherungsgesetzes und die Webseite und alle Teile davon, inklusive Großvaterregel, jeden Tag besser funktionieren.

 

Und wie ich in früheren Pressekonferenzen gesagt habe: Sie wissen, wir werden Fehler machen und wir werden Probleme haben, aber meine Absicht ist immer klar gewesen – also, ich möchte nur so vielen Menschen wie möglich helfen, sich sicher zu fühlen und dafür sorgen, dass sie nicht kaputtgehen, wenn sie krank werden. Und wir werden das weiter machen.

 

Obama: "Zum Iran: (...) Es ist für uns sehr wichtig zu testen, ob das möglich ist, (...) weil die Alternative ist, uns in einer Art Konflikt zu engagieren (...)."

Zum Iran: Es gibt die Chance einer Lösung für ein Problem, das für mehr als ein Jahrzehnt eine Herausforderung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten war. Und das ist, den Iran dazu zu bringen, auf nachprüfbarem Weg, die Atombombe nicht weiter zu verfolgen. Schon mit der vorläufigen Einigung, die wir in Genf erreicht haben, haben wir den ersten Stop, und in einigen Fällen, ein Zurückdrängen von Irans atomaren Fähigkeiten – zum ersten Mal, dass wir das in fast zehn Jahren sehen.

 

Und nun haben wir eine Struktur, bei der wir eine sehr ernste Unterhaltung führen können, um zu sehen, ob es dem Iran möglich ist, auf nachprüfbare Weise mit der internationalen Gemeinschaft zurechtzukommen, um uns das Vertrauen zu geben, dass jedes friedliche Atomprogramm, das sie haben, nicht in einer Weise militarisiert wird, die uns oder unsere Verbündete in der Region, inklusive Israel, bedroht.

 

Und wie ich vorher gesagt habe und wie ich wiederholen werde: Es ist für uns sehr wichtig zu testen, ob das möglich ist, nicht weil es zugesichert ist, sondern weil die Alternative ist, uns in einer Art Konflikt zu engagieren, um das Problem zu lösen, mit allen unbeabsichtigten Folgen.

 

Ich habe mich von Anfang an klar ausgedrückt, ich meine, was ich sage. Es ist mein Ziel, Iran davon abzubringen, eine Atombombe zu bekommen. Aber ich würde es sicherlich lieber auf diplomatischem Weg tun. Ich behalte alle Optionen auf dem Tisch, aber wenn ich es diplomatisch machen kann, dann sollten wir das so machen, und ich denke, das ist die Meinung von jedem auf dem Capitol Hill, weil das sicherlich die Meinung des amerikanischen Volkes ist.

 

Und wir verlieren nichts während dieser Verhandlungsphase, weil es nämlich Überprüfungsbestimmungen gibt. Wir werden mehr Einblick in Irans Atomprogramm in den nächsten sechs Monaten bekommen, als wir vorher hatten; wir werden wissen, ob sie die Bestimmungen der Vereinbarungen verletzen; es ist ihnen nicht erlaubt, ihr Depot von angereichertem Uran zu vermehren; in Wirklichkeit müssen sie ihr Depot von hochangereichertem Uran reduzieren. Wenn wir nicht diese Sechs-Monats-Phase hätten, in der wir testen, ob wir eine umfassende Lösung des Problems bekommen, dann würden sie ironischerweise mit ihrem Nuklearprogramm sogar noch weiter vorankommen.

 

Und im Licht von all dem, was ich Mitgliedern des Kongresses, Demokraten und Republikanern, gesagt habe, gibt es keinen Bedarf für neue Sanktionsgesetze, zumindest nicht bisher.

 

Aber wenn Iran auf uns zurückkommt und sagt: „Wir können Ihnen keine Zusicherung geben, dass wir nicht militarisieren“, wenn Sie nicht bereit sind, auf einige ihrer Fähigkeiten einzugehen, die, wie wir wissen, in einer Fähigkeit zum Breakout enden könnten, wird es nicht schwierig für uns sein, die Skala zurückzudrehen und Sanktionen noch weiter zu verstärken. Ich werde mit den Mitgliedern des Kongresses arbeiten, um sogar noch mehr Druck auf Iran zu machen. Aber es gibt keinen Grund, das jetzt zu tun.

 

Und deswegen bin ich nicht überrascht, dass es einiges Gerede von einigen Kongressmitgliedern über neue Sanktionen gab. Ich denke, die Politik, beim Iran hart auszusehen, ist oft gut, wenn man sich um das Amt bewirbt oder wenn man im Amt ist. Aber als Präsident der Vereinigten Staaten jetzt, der die letzten vier Jahre dafür verantwortlich war, mit Hilfe des Kongresses, ein umfassendes Sanktionssystem aufzubauen, das speziell darauf zielte, Druck auf sie zu machen und sie an den Verhandlungstisch zurückzubringen, ist das, was ich ihnen sage, was ich der internationalen Gemeinschaft gesagt habe und was ich dem amerikanischen Volk gesagt habe: Testen wir es. Jetzt ist die Zeit auszuprobieren, ob wir die Sache hinbekommen.

 

Und – und ich habe den Gedankengang gehört, der da sagt: „Nun gut, Herr Präsident, wir unterstützen die Verhandlungen, aber wir denken, dass es wirklich nützlich ist, wenn dieser Knüppel über Irans Kopf hängt.“ Also zuerst einmal sind immer noch die bestehenden Sanktionen aufrecht, die dazu führen, dass Iran jeden Monat durch nicht zustande gekommene Ölverkaufe mehrere Milliarden verliert.  

 

Wir haben Bank- und Finanz-Sanktionen, die immer noch angewandt werden, sogar wenn Verhandlungen stattfinden. Es ist nicht so, als ob wir das weglassen würden.

 

Also ich habe Argumentationen gehört, ja, aber auf diesem Weg können wir sicher sein, und die Iraner werden wissen, dass, wenn die Verhandlungen fehlschlagen, neue und härtere Sanktionen kommen werden. Hören Sie, ich denke nicht, dass die Iraner irgendeinen Zweifel daran haben, dass der Kongress sehr gerne mehr Sanktionsgesetze verabschieden würde. Wir können das machen an einem Tag, in Sekunden.

 

Aber wenn wir Verhandlungen ernst nehmen, müssen wir eine Atmosphäre schaffen, in der der Iran sich bewegen will – in eine Richtung, die für sie unbequem ist und ihrer Ideologie, ihrer Rhetorik, ihren Instinkten und ihren Verdächtigungen gegenüber uns zuwiderläuft, und wir helfen nicht, Sie zu einer Position zu bringen, wo wir das tatsächlich lösen können, wenn wir diese Art Aktion wählen.

 

Alles klar? Okay. Ich denke, ich werde noch eine Frage beantworten, Colleen McCain Nelson, und das wars.

 

Colleen McCain Nelson: "Einige Ihrer alten Berater gehen und neue kommen."

Colleen McCain Nelson: Danke, Herr Präsident.

 

Barack Obama: Bitte.

 

Colleen McCain Nelson: Einige ihrer alten Berater gehen und neue kommen. Wieder andere übernehmen neue Rollen im Weißen Haus. Wenn Sie Ihr Team ein wenig umbauen, wie ändert sich dadurch die Dynamik hier, und wie wirkt es sich darauf aus, was Sie Ihrer Meinung nach weiter erreichen können?

 

Obama: "Wissen Sie, ich war gerade zum Essen mit Pete Rouse, der - der mich verlässt. Und das ist hart."

Barack Obama: Wissen Sie, ich war gerade zum Essen mit Pete Rouse, der – der mich verlässt. Und das ist hart.

 

Colleen McCain Nelson: Sagt er das?

 

Barack Obama: Er sagt das, aber wenigstens nicht jetzt. Nein, Sie wissen, ich mag diesen Mann. Und das wird ein spürbarer Verlust, obwohl er immer noch in Washington bleiben wird und ich hoffentlich mit ihm weiter regelmäßig beraten kann.

 

Ich denke, die Tatsache, dass John Podesta neu kommt, ist fantastisch. Er wird es leugnen, aber ich versuche schon seit einiger Zeit, ihn hierhin zu bekommen. Er hat mein Übergangsbüro geleitet. Ich habe ihn gefragt, als er das Übergangsbüro leitete, ob er bereit sei, zu uns zu kommen, und damals , denke ich, war sein Wunsch, CAP und andere Organisationen zu entwickeln.

 

Aber wissen Sie: John ist ein großer Stratege, bei Innenpolitik ist er so gut wie nur jemand, und ich denke, er wird für uns ein großer Auftrieb sein und uns mehr Bandbreite geben, um uns mit mehr Themen zu beschäftigen.

 

Ich vermute, dass wir vielleicht zusätzliche Ankündigungen im Neuen Jahr haben. Wissen Sie, es gibt, es gibt eine normale Umstellung, die stattfindet. Menschen werden müde, Menschen werden ausgelaugt. Manchmal braucht man frische Leute. Aber was ich Ihnen sagen kann, ist: Das Team, das ich jetzt habe, ist nicht müde und teilt meine Werte, und glaubt an das, was ich wohl vier oder fünf Mal in der Pressekonferenz wiederholt habe: wir bekommen dieses unglaubliche Privileg für eine ziemlich kurze Zeit, soviel wie wir können für so viele Menschen wie möglich zu tun, ihnen dabei zu helfen, ein besseres Leben zu führen.

 

Und das ist, was sie antreibt, und das ist das Opfer, das sie bringen, wegzubleiben von ihren Familien und Fußballspielen und Geburtstagen, und einige von ihnen werden über Weihnachten an Themen wie dem Iran arbeiten. Und für die Tatsache, dass sie diese Opfer bringen, dafür bin ich immer dankbar.

 

Und wenn sie dann zu mir sagen, nachdem sie diese Opfer drei, vier, fünf Jahre lang gebracht haben: „Ich brauche eine Pause, wissen Sie“ – dann verstehe ich vollkommen.

 

Also gut, ich wünsche jedem von Ihnen schöne Ferien. Ich danke Ihnen.

 

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

Projekte für die Öffentlichkeit. 

 

 

 

 

Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

Kaiser-Karl-Ring 6

D-55118 Mainz 

 

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