"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Meine Reaktion auf den Auftritt von Ralf Jäger im nordrhein-westfälischen Landtag am 11. Januar 2016:

Warum NRW-Innenminister Ralf Jäger gehen muss

 

geschrieben am 11. Januar 2016

 

1. Es war Innenminister Ralf Jäger (SPD), der das SPD-Mitglied Wolfgang Albers im September 2011 zum Kölner Polizeipräsidenten und damit zum Chef der größten Polizeibehörde Nordrhein-Westfalens machte.

 

2. Wolfgang Albers war verantwortlich für den Einsatz der Polizei bei der Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ am 26. Oktober 2014. Bei diesem Einsatz wurden 59 Polizisten verletzt. Nach dieser Gewaltorgie hätte Ralf Jäger in der Neujahrsnacht ein wachsames Auge auf Albers und dessen Einsatzleitung in Köln haben müssen.

 

3. Entweder ist Ralf Jäger noch in der Nacht über die Ereignisse in Köln informiert worden. In diesem Fall hat er offenbar gar nicht eingegriffen und damit versagt. Oder er ist in der Nacht nicht informiert worden. Auch in diesem Fall hat er versagt - hat er doch sein Ministerium nicht im Griff.

 

4. Der WDR-Journalist Markus Preiß sagte am 7. Januar im ARD-“Brennpunkt“, er habe gerne mit Innenminister Ralf Jäger darüber, „was bei der Kölner Polizei los ist“, sprechen wollen. Aber Jäger habe „abgesagt“ und sich seinen Fragen „nicht stellen“ wollen.

 

5. Ralf Jäger sagte am 8. Januar, Albers habe „großes Verständnis“ für Jägers Entscheidung gezeigt, ihn, Albers, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen; das verdiene „Respekt“. Wenn Albers so „großes Verständnis“ zeigte, warum ist Albers dann nicht selber zurückgetreten, sondern hatte noch wenige Tage zuvor gesagt, dass er „natürlich“ im Amt bleibe („Gerade jetzt bin ich, glaube ich, hier gefragt“).

 

6. Ralf Jägers Bericht klärt nicht die Frage, warum denn das Polizeipräsidium in der Neujahrsnacht gegen 23.30 Uhr die Leitstelle anrief, und – als die Leitstelle Unterstützung anbot – das Polizeipräsidium diese Unterstützung ablehnte. So kann Jäger nicht arbeiten.

 

7. Ralf Jägers Bericht sagt, es lägen „bisher keine Ermittlungsergebnisse“ vor, dass das Auftreten der Täter „organisiert bzw. gesteuert“ war. Im Gegenteil: „Dass es bundesweit (…) zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht (…) vorgeplant wurden.“ Die Logik lässt Jäger hier im Stich: Wenn ganz spezifische, bundesweit vergleichbare Straftaten vorkommen, so spricht das eben für eine zentrale Planung – und nicht dagegen, wie Jäger meint. Jäger soll nicht etwas von vornherein ausschließen, sondern gründlich ermitteln.

 

8. Zusammenfassend: Nicht nur das Versagen von Albers ist Jäger anzulasten – auch Jäger selber hat in der Silvesternacht versagt, und er ist unfähig, die Geschehnisse der Silvesternacht aufzuklären. Jäger ist dafür mitverantwortlich, dass es an Silvester für hunderte Frauen in Köln keinen Rechtsstaat gab. Das darf nicht nochmal passieren. Deshalb muss Ralf Jäger gehen.

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

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Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

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