"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")
"Die Jugend" (Zeichnung von Arpad Schmidhammer, 1857-1921, für die Münchner Zeitschrift "Die Jugend")

Aberkennung Ehrengrab SS-Standartenführer Erich Mix in Wiesbaden:

"Fremdschämen UND Selbstschämen - Oder: Wie konnte das Ehrengrab von Erich Mix 43 Jahre lang in Wiesbaden bestehen ?"

Mein offener Brief an die Wiesbadener Rathausfraktion der Grünen vom 13. Juli 2014

 

An die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden

 

Offener Brief zu Ihrer Pressemitteilung „Aberkennung des Mix-Ehrengrabes längst überfällig" vom 7. Juli:

 

Fremdschämen UND Selbstschämen – Oder: Wie konnte das Ehrengrab von Erich Mix 43 Jahre lang in Wiesbaden bestehen ?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Ihrer Pressemitteilung vom 7. Juli 2014 schreiben Sie unter der Überschrift „Aberkennung des Mix-Ehrengrabes längst überfällig": „Die Aberkennung des Ehrengrabs für den ehemaligen OB und SS-Mann Erich Mix ist voll und ganz zu begrüßen, dieser Schritt war längst überfällig und die Opposition hat dies mit Anträgen auch gefordert. Leider ist sich die SPD nicht zu schade dafür, selbst dieses Thema zum Spielball ihrer Machtpolitik werden zu lassen: Sie versucht der Öffentlichkeit weiszumachen, die Initiative gehe auf ,ihren´ OB Gerich zurück. (...) Erst auf Druck der Medien und der Opposition, die längst schon Anträge auf Aberkennung bzw. auf Änderung der Richtlinien für Ehrengräber eingebracht hatte, ist Gerich auf das Thema aufmerksam und auch einsichtig geworden (...). Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, in dem die GRÜNEN ihren Antrag auf Änderung der Richtlinien gestellt hatten, war von Schwarz-Rot noch heftiger Gegenwind zu spüren. ´Wir sahen uns letztlich gezwungen, unseren Antrag zurückzuziehen, bevor die Koalition ihn noch weggestimmt hätte. `"

 

http://www.gruene-fraktion-wiesbaden.de/presse/aberkennung-des-mix-ehrengrabs-langst-uberfallig/

 

1. Späte „Aufmerksamkeit"

 

Sie sagen, dass Herr Gerich zu spät „auf das Thema aufmerksam (...) geworden" sei. Da haben Sie völlig Recht; das Ehrengrab für Erich Mix wurde ja 1971 eingerichtet. Nur: Wann sind denn eigentlich die Grünen, die 2006 bis 2010 in der Stadt Wiesbaden mitregiert haben, „auf das Thema aufmerksam geworden" ?

 

Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai 2014:

 

„Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, will die Stadt Wiesbaden Ex-OB Mix das Ehrengrab trotz seiner SS-Mitgliedschaft nicht aberkennen, sondern bis zum Ablauf des Vertrages 2021 weitergewähren. (...) ´Wir Grüne haben in der Vergangenheit schon häufiger die SS-Mitgliedschaft von Mix thematisiert. So haben wir wiederholt Druck gemacht, dass Mix‘ Bild in der Ahnengalerie der Wiesbadener Oberbürgermeister im Rathaus zumindest um eine erläuternde Kurzbiografie ergänzt wird, damit Betrachter sich ein erweitertes Bild machen können. Die Aberkennung des Ehrengrabes für den früheren SS-Obersturmbannführer ist längst überfällig` (...)."

 

http://www.gruene-fraktion-wiesbaden.de/presse/diskussion-um-ehrengraber-muss-offentlich-gefuhrt-werden/

 

Der von Ihnen erwähnte Artikel „Städtische Ehren für einen Nazi" ist zusammen mit einem Kommentar („Konsequenzen ziehen") am 2. Mai 2014 in der Frankfurter Rundschau erschienen. Es war also die Frankfurter Rundschau, die auf das Thema „Ehrengrab für Erich Mix" gestoßen ist, und nicht Ihre Partei, obwohl ihr der „Fall Mix" bekannt war und ihr auch Mix‘ Ehrengrab bekannt gewesen sein musste. In dem Artikel „Ehrengrab aberkannt" der „Frankfurter Rundschau" vom 11. Juli wird deutlich, wer die Diskussion angestoßen hatte. Dort heißt es: „Nachdem die FR das Ehrengrab Erich Mix‘ öffentlich thematisiert hatte, wollte Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) sich zunächst mit dem Aufstellen einer Hinweistafel begnügen."

 

Wenn Sie Herrn Gerich – wie gesagt, völlig zu Recht – vorwerfen, zu spät auf das Thema „Mix-Ehrengrab" aufmerksam geworden zu sein, dann dürfen Sie sich aber nicht bloß „fremdschämen". Sie sollten sich auch selber dafür schämen, dass Sie dieses Thema erst im 43. Jahr (!) seit Bestehen des Ehrengrabs aufgreifen, und das offenbar auch nur, weil Ihnen die Frankfurter Rundschau zuvor einen entsprechenden Artikel „serviert" hatte.

 

Zu einer Zeit, als Ihre Partei Regierungspartner in der Stadt war, nämlich 2008, hatte Philipp Kratz seinen Aufsatz „Erich Mix. Der zweifache Wiesbadener Oberbürgermeister" in den „Nassauischen Annalen" veröffentlicht; diese Abhandlung wurde in der Presse stark thematisiert. Warum ist Ihre Partei, die Gerich „zu spätes Aufmerken" vorwirft, nicht schon 2008 auf das Ehrengrab für Mix „aufmerksam geworden" ? Hat Ihre Partei einfach sechs lange Jahre geschlafen ? Wieso war die Öffentlichkeit auf einen Bericht der „Frankfurter Rundschau" angewiesen, wenn Ihre Partei doch 16 Stadtverordnete zählt ? Warum eigentlich muss eine Zeitung das leisten, was Aufgabe der Stadtpolitik und damit auch Aufgabe Ihrer Partei ist ?

 

2. Ihr „wiederholter Druck" zur Ergänzung der „Ahnengalerie" um eine „Kurzbiografie"

 

Aber ich lese ja, dass Sie etwas anderes in den Vorjahren getan haben. Ich zitiere nochmals den Satz aus Ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai: „So haben wir wiederholt Druck gemacht, dass Mix‘ Bild in der Ahnengalerie der Wiesbadener Oberbürgermeister im Rathaus zumindest um eine erläuternde Kurzbiografie ergänzt wird, damit Betrachter sich ein erweitertes Bild machen können." Ihre Fraktion konnte sich also durchaus damit arrangieren, dass das Bild von Mix weiter in der Ahnengalerie der Wiesbadener Oberbürgermeister im Rathaus hängen darf – es ging Ihnen nur darum, dass das Bild „um eine (...) Kurzbiographie ergänzt wird".

 

Wie sieht eigentlich diese Kurzbiographie aus, für die Sie „wiederholt Druck gemacht" haben ? Hier der Text: „Dr. Erich Mix / 1898 – 1971 / Jurist, Verwaltungsbeamter, Kommunal- und Landespolitiker / seit 1932 NSDAP-Mitglied / von 1937 bis 1945 Oberbürgermeister (während seines Einsatzes als Jagdfliegerkommandeur von 1939 bis 1945 führte NSDAP-Kreisleiter und Bürgermeister Felix Piékarski die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters) / nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft 1947 Eintritt in die FDP / von 1954 bis 1960 wiederum Oberbürgermeister)".

 

Dieser Text könnte durchaus noch erwähnen, dass Erich Mix 1937 nicht zum Oberbürgermeister gewählt wurde. So sagte Albrecht Kirschner in seinem Interview mit der „Hessenschau" am 27. Mai: „Erich Mix (...) hat in Wiesbaden Oberbürgermeisterfunktion bekommen – es wurde ja nicht mehr gewählt, sondern man wurde ernannt, und zwar von der Partei." Die Tafel verschweigt auch, dass Erich Mix als Nazi in Darmstadt interniert wurde, stattdessen ist nur von „Kriegsgefangenschaft" die Rede. (In seinem Aufsatz über Mix sagt Philipp Kratz auf Seite 488, dass die Wiesbadener Zeitungen der Nachkriegszeit Mix‘ Internierung „beschönigend in Kriegsgefangenschaft umdeuteten". ) Vor allem aber sagt die Tafel nicht, dass Mix auch NSDAP-Gauamtsleiter, also ein politischer Leiter, war, und dass er der SS angehörte, und zwar zuletzt als SS-Standartenführer. Die Kurzbiografie, auf die Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai offenbar so stolz sind, da Sie ja dafür „wiederholt Druck gemacht" haben, ist also nicht informativ, sondern vielmehr desinformativ und irreführend.

 

Aber neben dieser Tafel gibt es ja im Rathaus im Flur des Erdgeschosses noch eine zweite Tafel. Dort steht: „(...) Zwei der Wiesbadener Oberbürgermeister haben während ihrer Amtszeit der NSDAP angehört, nämlich Alfred Schulte und Dr. Erich Mix. (...) Die Landeshauptstadt Wiesbaden sieht sich seit vielen Jahren einer kritischen Gedenk- und Erinnerungskultur verpflichtet, die gerade auch vor den prekären historischen Themen nicht Halt macht. Schon allein deshalb werden jene beiden Oberbürgermeister in dieser Galerie nicht ausgelassen. (...) Seit Ende 2010 werden im Plenarsaal des Rathauses außerdem die Porträts aller Stadtverordnetenvorsteher präsentiert, darunter auch das von Dr. Erich Mix."

 

Es ist also Zeichen einer „kritischen Gedenk- und Erinnerungskultur" bei „prekären historischer Themen", wenn das Bild von Mix weiter in der „Ahnengalerie", mit einer irreführenden Biografie-Tafel versehen, präsentiert wird, und es ist genauso ein Zeichen für diese „Erinnerungskultur", wenn das Foto von Mix – diesmal ohne Biografie-Tafel – im Plenarsaal neu aufgehängt wird !

Noch bei meinem letzten Besuch im Plenarsaal vor rund zwei Monaten habe ich das Foto von Mix dort gesehen. Noch letzte Woche zeigte dpa dieses Foto von Mix aus dem Plenarsaal. In Ihren Pressemitteilungen vom 6. Mai und vom 7. Juli lese ich kein Wort davon, dass die unsäglichen Tafeln im Erdgeschoss korrigiert werden sollen und dass das unmögliche Foto von Mix im Plenarsaal verschwinden soll. Warum schreiben Sie dazu nichts ?

 

3. „Druck der Medien und der Opposition"

 

Zwar sind Sie nicht selber auf das Thema „Ehrengrab" gekommen, Sie haben aber zuvor für eine irreführende Biografie-Tafel „wiederholt Druck gemacht" – und „erst auf Druck der Medien und der Opposition" sei das Ehrengrab aberkannt worden. (Ich zitiere nochmals den Satz aus Ihrer Pressemitteilung vom 7. Juli: „Erst auf Druck der Medien und der Opposition, die längst schon Anträge auf Aberkennung bzw. auf Änderung der Richtlinien für Ehrengräber eingebracht hatte, ist Gerich auf das Thema aufmerksam geworden.")

 

Interessant ist Ihre Formulierung, das Ehrengrab sei „erst auf Druck der Medien und der Opposition" aberkannt worden. Nennen Sie die Medien an erster Stelle, weil diese etwa mehr Druck gemacht haben als „die Opposition" ? Und warum schreiben Sie nicht einfach, dass das Ehrengrab „erst auf Druck von uns Grünen" aberkannt worden sei, sondern sprechen lieber vorsichtig von „Druck der Opposition" ? Außerdem: Hat es neben Medien und Opposition keine anderen Akteure gegeben, die beim Thema Ehrengrab „Druck" gemacht haben ? Haben sich „Normalbürger" der vielbeschworenen „Stadtgesellschaft" niemals über das Mix-Ehrengrab und seine städtische Pflege beschwert ?

 

Aber bleiben wir beim „Druck der Opposition": Hat es von Ihrer Seite her überhaupt echten „Druck" beim Thema Ehrengrab gegeben ?

 

In der erwähnten Pressemitteilung vom 6. Mai 2014 haben Sie gefordert, das Ehrengrab von Mix abzuerkennen. In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung am 13. Mai haben Sie aber keinen entsprechenden Antrag gestellt (also einen Antrag zur Aberkennung). Stattdessen haben Sie nur den Antrag gestellt, dass (anstelle von Magistrat und Ältestenausschuss) die Stadtverordnetenversammlung über die Zuerkennung von Ehrengräbern entscheiden solle; in diesem Antrag wurde noch nicht einmal der Name von Erich Mix genannt. Und diesen „Minimal-Antrag" haben Sie auch noch während der Sitzung am 13. Mai gleich wieder zurückgezogen. Warum ? In Ihrer schon zitierten Pressemitteilung vom 7. Juli sagen Sie dazu: „Wir sahen uns letztlich gezwungen, unseren Antrag zurückzuziehen, bevor die Koalition ihn noch weggestimmt hätte. "

 

Die „Frankfurter Rundschau" berichtete am 14. Mai in dem Artikel „Zähe Diskussionen" über die Sitzung des Ausschusses vom 13. Mai. Sie stellte fest, dass der „Aufschrei" im Ausschuss über das Ehrengrab für Erich Mix „verhalten" war und meldete, dass Ihre Ausschussmitglieder ihren Antrag zurückgezogen hätten, um ihn „erneut zu beraten und umzuformulieren": Die Grünen würden ihre Anträge dem Ältestenausschuss unterbreiten, „jedoch nicht, damit sie inhaltlich beraten werden, sondern damit der Ausschuss sie ins Fachgremium, also an den Bürgerbeteiligungsausschuss weiterleiten kann" – mit diesen Worten zitiert die Zeitung eines Ihrer Ausschussmitglieder.

Sie waren also offenbar einverstanden damit, dass der Antrag im Kreis geschickt wird – vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung zum Ältestenausschuss und von dort wieder – ohne Beratung – in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung zurück. Haben Sie sich damit für ein durchsichtiges Manöver, auf Zeit zu spielen, hergegeben? Sie selber sehen hier anscheinend Erklärungsbedarf: Jetzt sagen Sie nämlich in Ihrer Pressemitteilung, dass Sie sich dazu „gezwungen" sahen, sonst wäre der Antrag „weggestimmt" worden. Was wäre so schlimm daran gewesen, wenn CDU und SPD Ihren Antrag „weggestimmt" hätten? War es nicht viel schlimmer, den Antrag zurückzuziehen ? Welches Signal wurde dadurch an die Öffentlichkeit gesendet? Wo ist denn da Ihr „Druck" geblieben, auf den Sie sich jetzt berufen?

 

In der Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 2009 hatten Sie, sehr geehrte Frau Hinninger, angesichts der damaligen Jamaika-Koalition „Rumeiern der Fraktion" und „vorauseilenden Gehorsam" als „Gründe für tiefes Mißtrauen gegen die Rathaus-Politik" ausgemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Presseerklärung vom 7. Juli 2014 werfen Sie der SPD vor, „sie versuche der Öffentlichkeit weiszumachen", die Initiative (zur Aberkennung des Ehrengrabes) gehe auf ,ihren´ OB Gerich zurück. Dieser Vorwurf mag berechtigt sein. Aber wollen nicht auch Sie „der Öffentlichkeit weismachen", die Aberkennung des Ehrengrabes gehe auf Ihren „Druck" zurück ? Möchten Sie auf diese Art von Ihrem Versagen ablenken ?

Die Opposition muss eine Opposition sein, die ihren Namen verdient. Die Medien können nicht für die Opposition Opposition spielen. Mit der Opposition fällt die Demokratie – und es bleibt nur das genannte „tiefe Mißtrauen gegen die Rathaus-Politik".

 

Diesen offenen Brief stelle ich auf meine Internetseite: www.mariejosenhans.net

 

Freundliche Grüße

 

Soonim Shin

 

 

Wiesbadens Grüne wollen Bild von SS-Standartenführer Mix NICHT aus der "Ahnengalerie" des Rathauses entfernen:

"Wir waren allerdings - und sind auch heute noch - nicht dafür, sein Bild abzuhängen, denn das käme einer unverantwortlichen Löschung notwendiger Erinnerung gleich."

Die Antwort der Wiesbadener Rathausfraktion der Grünen auf meinen offenen Brief

In ihrer Antwort auf meinen offenen Brief an die Wiesbadener Rathausfraktion der Grünen hat sich Stadtverordnete Sabine Gaedeke so zum Mix-Bild in der "Ahnengalerie" des Rathauses geäußert: "Wir waren allerdings - und sind auch heute noch - dagegen, sein Bild abzuhängen, denn das käme einer unverantwortlichen Löschung notwendiger Erinnerung gleich." Und weiter:  "Zu einer angemessenen Auseinandersetzung mit dem NS-Regime und ihren (sic) örtlichen Vertretern gehört es, die Spuren ihres Handelns kenntlich zu machen - nicht sie zu tilgen. Erinnerung an begangenes Unrecht kann vor neuem Unrecht schützen. (...)"

 

Mit diesen Aussagen widersprechen Sabine Gaedeke und die Wiesbadener Grünen ihren Parteifreunden im Kreis Limburg-Weilburg. In der "Ahnengalerie" des Kreishauses werden die vier Personen, die während der NS-Zeit Landrat waren, nicht gezeigt. Eine Diskussion gab es nur darüber, ob auch Heinz Wolf, der nicht während der NS-Zeit, sondern in der Nachkriegszeit Landrat war, weiter in dieser Galerie vertreten sein soll oder nicht: Die Grünen der Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg hatten den Antrag gestellt, das Bild von Heinz Wolf abzuhängen. Heinz Wolf war in der NS-Zeit Staatsanwalt gewesen und hatte an elf Todesurteilen mitgewirkt.

 

Kerstin Weyrich, Mitglied der grünen Kreistagsfraktion, begründete den Antrag, Wolfs Bild abzuhängen, so: "Das ist eine Ehrung dieser Person, die nicht angebracht ist."  

 

Link zum Artikel zur Diskussion über Wolf im Kreistag:

 

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-limburg-weilburg_artikel,-Aufhaengen-oder-abhaengen-_arid,291872.html

 

 

Präsentation in Ahnengalerie ist Ehrung

Ist also das Entfernen von Bildern von NS-Mitgliedern aus Ahnengalerien eine "unverantwortliche Löschung notwendiger Erinnerung", wie die Wiesbadener Grünen meinen? "Gehört es sich" - durch das Belassen der "örtlichen Vertreter des NS-Regimes" in den Galerien - "Spuren ihres Handelns kenntlich zu machen"? Natürlich nicht: Wie Frau Weyrich richtig sagte, ist die Präsentation eines Porträts in der Ahnengalerie eine Ehrung. Daher haben Wolf und Mix in diesen Galerien nichts zu suchen. In Wiesbaden wurde das Ehrengrab für Mix aberkannt. Es ist dann nur konsequent, dass auch sein Bildnis seinen Ehrenplatz im Rathaus verliert. 

 

Marie Josenhans Institut

(Marie Josenhans, 1855-1926, deutsche Sozialarbeiterin und Sozialpolitikerin)

 

Projekte für die Öffentlichkeit. 

 

 

 

 

Soonim SHIN

 

Magistra Artium (M. A.)

 

Staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiterin (FH)

 

 

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Soonim Shin